Der rechtsextreme Hamburger Verein SWG: Putins Freunde an der Elbe
Der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ist eine Organisation für Rechtsextreme, die Putin und seinen Angriffskrieg unterstützen.
D ie Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. (SWG) um den geschäftsführenden Vorstand Stephan Ehmke und Bernd Kallina steht im Ukrainekrieg fest an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den Angriffskrieg Russlands versucht die SWG, in der viele Bundeswehroffiziere a. D. verkehren, nicht nur zu erklären, sondern auch zu rechtfertigen – steuerlich absetzbar, da gemeinnützig.
1962 gründete Hugo Wellems die SWG. Wellems war einst Referent im „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“. Im 60. Jubiläumsjahr versichert die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg, dass sie „ihren konservativen und patriotischen Idealen stets treu geblieben“ sei. Bis heute beklagt sie die „alliierte Umerziehung“ und „68er-Wertezersetzung“ und warnt vor Liberalität und Diversität. Immer wieder hielten Revisionisten und Rechtsextreme bei der SWG Vorträge. Zu Gast war auch mal die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.
Kriege sind für die SWG ein Mittel der Politik. Auf der Website warnt Walter Post jedoch: „Die gesamte westliche Welt ist mittlerweile von einer Welle der Hysterie erfasst, die an die trügerische Kriegsbegeisterung im August 1914“ erinnere. Und Post, der sich in der rechtsextremen Szene bewegt, wusste am 5. März schon, dass „aus militärischer Sicht der russische Feldzug praktisch gewonnen“ sei.
Der langjährige SWG-Vorsitzende und Brigadegeneral Reinhard Uhle-Wettler beklagte am 29. März, dass Putin „weltweit als Kriegsverbrecher dargestellt“ werde, „der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat“. Der Grund dafür – „das russische Sicherheitsbedürfnis“ – würde aber „konsequent verschwiegen, ebenso, dass „der ukrainische Präsident“ weiter gegen russische Interessen verstoße, indem er den „Beitritt zur europäischen Union und zur Nato fordert“. Wer so schreibt, lässt Putin selbst reden. Auf der Website findet sich dessen Rede vom 9. Mai denn auch verlinkt – in deutscher Übersetzung.
Die SWG sieht in dem „Feldzug“ zudem eine Abwehr einer „Farbenrevolution“. Sie ist begeistert von Putins autoritärer Führung, inklusive dessen Vorgehen gegen die LGBT-Bewegung, um der „westlichen Dekadenz“ entgegenzuwirken.
Ein Beitrag von Alexander Dugin pointiert die Position. Der russische Rechtsextremist schreibt: „Die spezielle Militäroperation richtet sich nicht nur gegen den Nationalsozialismus (die Entnazifizierung – zusammen mit der Entmilitarisierung – ist ihr Hauptziel), sondern mehr noch gegen den Liberalismus und den Globalismus.“ 2014 rief er in einem Interview sogar zum Mord an Unterstützern der ukrainischen Regierung auf: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung.“
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zur Gemeinnützigkeit der SWG weist der Hamburger Senat darauf hin, dass der Landesverfassungsschutz die Gesellschaft nicht beobachtet. Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts sagt: „In ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus versprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke zu unterbinden – mit dem Hamburger Verfassungsschutz scheint dies nicht möglich zu sein.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
