Rechtsextremer Verein seit 60 Jahren: Verfassungsschutz wacht auf
Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist seit 1962 gegen Liberalität und Diversität. Nun hat's auch Hamburgs Verfassungsschutz gemerkt.
S eit über sechzig Jahren setzt sich die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) für „konservative Ideale“ und das „christliche Abendland“ ein. Auf der Website heißt es: „Wir lassen uns weder vom Zeitgeist noch von politischer Korrektheit bestimmen“. In der vergangenen Woche erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg den gemeinnützigen Verein um den Vorsitzenden Stephan Ehmke nun zum rechtsextremen „Beobachtungsobjekt“.
Was das LfV der SWG vorhält, findet sich seit Jahrzehnten in deren Grundpositionen wieder. 1962 hatte Hugo Wellems die SWG gegründet, bei der immer wieder Bundeswehroffiziere a. D. mitwirkten. Wellems war einst Referent im „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“.
Bis heute beklagt die SWG die „alliierte Umerziehung“ und „68er-Wertezersetzung“ und warnt vor Liberalität und Diversität. Zu Vorträgen luden sie Revisionisten und Rechtsextreme ein, unter anderem die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Dass dort antisemitische Formulierungen wie „die Hochfinanz“ verwendet werden, wie das LfV jetzt moniert, war bereits 2007 in der taz zu lesen.
Das LfV weist zudem auf die prorussischen Positionen hin. Die SWG bezog ganz offen Stellung. Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler, der lange der SWG vorstand, beklagte am 29. März 2022, dass Wladimir Putin „weltweit als Kriegsverbrecher dargestellt“ werde, „der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat“. „Das russische Sicherheitsbedürfnis“ würde aber „konsequent verschwiegen“.
Mit Putin gegen „westliche Dekadenz“
Auf der SWG-Website fand sich ein Link zu Putins Rede vom 9. Mai– in deutscher Übersetzung. Die SWG sieht in dem Ukraine-„Feldzug“ zudem eine Abwehr einer „Farbenrevolution“. Der Verein ist von Putins autoritärer Führung beeindruckt, inklusive dessen Vorgehen gegen die LGBT-Bewegung, um der „westlichen Dekadenz“ entgegenzuwirken.
Im April 2022 wollte die Linken-Bürgerschaftsfraktion via einer Kleinen Anfrage zur SWG wissen, ob „antiukrainische, antiliberale und kriegsverherrlichende Propaganda als ‚gemeinnützig‘ gefördert“ würde? In der Antwort führte der rot-grüne Senat aus, dass sich das LfV „grundsätzlich nur zu Beobachtungsobjekten“ und nur im zuständigen Ausschuss äußern könne. Zum Zeitpunkt der Anfragen könnte das LfV an der Beobachtung gearbeitet haben.
Seit Jahren halten Wissenschaftler*innen den Inlandsgeheimdiensten vor, sie seien alles andere als ein Frühwarnsystem. Warnungen der Dienste vor rechten Strukturen folgen regelmäßig erst nach Studien und Publikationen aus Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft.
Der Verfassungsschutz analysiere viel zu schleppend, schrieb Ronen Steinke 2021 in der Süddeutschen Zeitung, „an praktisch jeder größeren Universität in Deutschland gibt es heute Rechtsextremismus-Forscher, die ein umfassenderes, aktuelleres Bild zeichnen können“.
Dass die SWG erst jetzt beobachtet wird, hat seinen Grund: Der Verfassungsschutz wollte lange den „Extremismus der Mitte“ und intellektuelle Rechtsextreme nicht öffentlich als Gefahr benennen. Dieses Versagen ermöglichte mit den Erfolg der AfD.
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