Hamburger Freikarten-Affäre: Nur noch Geldstrafen
Bei dem Verfahren um Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert im Hamburger Stadtpark sind die Vorwürfe geschrumpft wie die Strafen.
Eine von der Staatsanwaltschaft geforderte elfmonatige Bewährunsstrafe bleibt Rösler damit erspart. Zwei mitangeklagte Manager des Konzertveranstalters SKP Scorpio wurden freigesprochen. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.
Bei dem Prozess ging es darum, dass die Rolling Stones zum Auftakt ihrer Deutschland-Tournee ausnahmsweise auf der großen Wiese im Hamburger Stadtpark auftreten durften. Zuletzt war dieses Privileg einer Band in den 1980er Jahren gewährt worden.
Die Staatsanwaltschaft warf der Leitung des Bezirksamts vor, dem Konzertveranstalter den Park für ein Butterbrot überlassen zu haben. Dafür habe Rösler sich dann 100 Frei- und 300 Kaufkarten zusichern lassen, die er an „Freunde des Hauses“ weiterreichte, darunter mehrere Staatsräte, also die Staatssekretäre des Stadtstaates.
Vorwürfe kleingekocht
Die damals für die Bezirke zuständige Staatsrätin Elke Badde (SPD) ist bereits zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden, weil sie sich Kaufkarten hatte zuschanzen lassen. Sie legte gegen das Urteil Berufung ein.
Im Laufe des Prozesses fielen die Vorwürfe der Untreue sowie der Bestechlichkeit und Bestechung in sich zusammen. Indem er ein Entgelt von 200.000 Euro aushandelte und zudem die umfangreiche Wiederherstellung des Parks, habe Rösler einen „guten Deal für Hamburg“ gemacht, sagt der Konzertveranstalter Karsten Jahnke als Zeuge. „Nie hat jemand mehr für den Stadtpark bezahlt, niemals hat FKP Scorpio mehr für ein Konzert bezahlt“, sagte Till Soyka, Anwalt eines ebenfalls angeklagten Scorpio-Promoters.
Weil der Stadt also kein Schaden entstanden ist, hat Rösler auch nicht seine Amtspflichten zugunsten des Konzertveranstalters verletzt, sodass ihm die Staatsanwaltschaft am Ende nur noch Vorteilsnahme und -gewährung statt Bestechlichkeit und Bestechung vorwarf. Röslers Anwalt Johann Schwenn wies darauf hin, dass es bundesweit branchenüblich sei, dass Konzertveranstalter ihren Vermietern Freikarten zur Verfügung stellten. Das sei seit den 1980er Jahren auch in der Sporthalle Usus, die ebenfalls vom Bezirk Nord vermietet werde.
Anwalt Schwenn argumentierte, Rösler habe keinen persönlichen Vorteil von der Weitergabe der Tickets gehabt. Der Vorwurf, mit der Weitergabe habe er sein persönliches Image verbessern wollen, sei „spekulativ“. Und dass er zusammen mit seiner Frau das Konzert besucht habe, sei Teil seiner repräsentativen Aufgaben gewesen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
