US-Russland-Gespräche in Genf: Wenigstens keine Eskalation
Die Außenminister Antony Blinken und Sergei Lawrow präsentieren keine Lösung für die Ukrainekrise, aber sie wollen im Dialog bleiben.
Insofern war es besser als nichts, dass beide das nur 90-minütige Gespräch im Anschluss als „offen und gehaltvoll“ (Blinken) beziehungsweise „nützlich und ehrlich“ (Lawrow) bezeichneten. Vor allem aber bleibe man im Dialog. Angesichts der spannungsgeladenen Situation, die am Donnerstag durch Russlands Ankündigung mehrerer Militärmanöver in der Nordsee, im Mittelmeer sowie im Atlantik nicht besser geworden war, ist das ein Fortschritt.
Die russische Regierung hatte zuvor mehrfach betont, man warte in Moskau auf schriftliche Antworten Washingtons – vor allem auf die Forderung nach einer Garantie, die Ukraine nie in die Nato aufzunehmen. Moskau weiß genau, dass es diese Garantie nicht geben kann, schon gar nicht von den USA allein, weil das gegen alle Statuten und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verstoßen würde. Dennoch bedeutete die Zusicherung, man werde bis zur kommenden Woche auf diese Erklärung – die Blinken auch ankündigte – warten, dann die Situation neu bewerten und weitersprechen, immerhin keine weitere Eskalation.
Wie so oft stellte Lawrow in seiner Pressekonferenz Russland als Opfer westlicher Aggressionen dar. Hysterisch reagiere der Westen auf die russische Truppenpräsenz nahe der ukrainischen Grenze, ständig höre man die faktenfreien „Befürchtungen“ irgendwelcher westlichen Militärexperten, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Dabei habe man stets erklärt, dass das nicht zur Debatte stehe. Es sei im Übrigen der Westen, der die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens verhindere.
Aggressives Verhalten
Das stellte sich aus US-Sicht offensichtlich gänzlich anders dar: Russland habe seit der Besetzung der Krim sein aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine niemals abgelegt und müsse sich entscheiden, ob es den Weg des Dialogs oder der Aggression gehen wolle.
Im letzteren Falle würden die USA und alle Verbündeten entschlossen reagieren, um die Selbstbestimmung und territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren, betonte Blinken. Damit rückte er erneut jene fatalen Äußerungen seines eigenen Präsidenten Joe Biden vom Mittwoch gerade, bei einem „geringfügigen Eindringen“ werde es wohl keine so starke Reaktion des Westens geben, der darüber auch nicht so recht einig sei. Dem hatten Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schon am Donnerstag vehement widersprochen.
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