Treffen zum Ukrainekonflikt : Mehr als Beschwörungen, bitte
Die EU ist derzeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Es braucht mehr als gute Absichten und die Lieferung von Militärhelmen.
Foto: US Airforce via ap
D ie Hoffnung stirbt zuletzt, lautet ein russisches Sprichwort. Zumindest ein Fünkchen davon war bei der Pariser Zusammenkunft im Normandieformat am Mittwoch zu sehen. Fragt sich, wie lange. Zwar sitzen Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine nach über zwei Jahren Pause erstmals wieder an einem Tisch, um über eine Lösung des Konfliktes in der Ostukraine zu verhandeln. Doch hohe Erwartungen, es könne konkrete Ergebnisse geben, hegt niemand. Zu Recht. Im besten Fall werden Termine für Folgetreffen vereinbart, doch das ist keineswegs sicher.
Dennoch spricht der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, der selbst an den Gesprächen beteiligt ist, von einem „starken Signal“ – wohl nicht zuletzt eine Art Placebo für eine zusehends verunsicherte Bevölkerung. Und er redet von einem konstruktiven Dialog im Sinne der Ukraine. Genau da liegt das Problem. Das Wort konstruktiv führt auch Moskau oft im Munde.
Damit ist immer das gemeint, was die jeweilige Seite darunter versteht und was ihren Interessen dient. Immer noch beschuldigen sich Russland und die Ukraine gegenseitig, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 zu hintertreiben. Solange das so bleibt, kann weder von einem Dialog die Rede sein, noch können die Normandiegespräche über den Status einer Alibiveranstaltung hinauskommen.
Trotzdem setzt auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf diese Karte – so bei ihrem Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Der wird jetzt mit der Äußerung zitiert, in den diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukrainekrise sei derzeit kein Platz für EU und OSZE. Klarer kann man nicht ausdrücken, was seit Monaten zu beobachten ist: dass Moskau für Europa einen Platz am Katzentisch reserviert hat und die Musik auch im Weißen Haus spielt.
Will Europa daran etwas ändern und zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner avancieren, braucht es mehr als Beschwörungsformeln. Und mehr als die Lieferung von 5.000 Militärhelmen aus dem Hause der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
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