Sturm auf US-Kapitol: Ein folgenschwerer Angriff
Vor genau einem Jahr stürmten Hunderte Anhänger Donald Trumps das Kapitol. Noch heute verharmlosen Teile der Republikaner die Geschehnisse.
Die Auswirkungen dieses Tages sind auch noch ein Jahr später im ganzen Land spürbar. Viele derjenigen, die diesen Tag hautnah miterlebt haben, leiden noch immer an den körperlichen und mentalen Konsequenzen. Andere verloren aufgrund ihrer Teilnahme ihren Arbeitsplatz oder mussten ins Gefängnis. Und fünf Personen zahlten mit ihrem Leben.
Wie gravierend die Folgen dieses Tages für die demokratische Stabilität im Land sein wird, das kann man vermutlich erst in ein paar Jahren richtig beurteilen. Doch es zeigt sich schon jetzt, dass der 6. Januar 2021 den Glauben an die Demokratie in den USA stark erschüttert hat. So sind zwei Drittel der US-Bevölkerung knapp ein Jahr später der Meinung, dass die Demokratie sich in einer „Krise befinde“ und sogar in Gefahr sei, ganz „zu kollabieren“.
Und auch die Republikaner halten an Donald Trump und seinen Lügen fest: So sind laut einer Umfrage durch NPR/Ipsos trotz aller Gegenbeweise zwei Drittel der Republikaner weiterhin davon überzeugt, dass Betrug bei Bidens Wahlerfolg eine Rolle gespielt habe. Weniger als die Hälfte der Trump-Wähler akzeptiert demnach den Wahlerfolg des Demokraten Biden. Zwar können sich mittlerweile sowohl Demokraten als auch Republikaner darauf einigen, dass die Vorfälle am 6. Januar kein normaler Protest waren, doch was sich genau an diesem schicksalhaften Tag abgespielt hat, darüber herrscht Uneinigkeit.
Demokraten sprechen von einem Coup-Versuch. Republikaner hingegen bezeichnen es als einen Aufstand, der außer Kontrolle geriet. So verharmlosen viele noch immer die Gewalt, die an diesem Tag über das Kapitol hereinbrach. So beurteilen laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP nur etwa 40 Prozent der Anhänger der republikanischen Partei die Unruhen als gewalttätig, 30 Prozent sind überzeugt, dass es bei den Unruhen zu gar keiner Gewalt kam.
Wie es zu den Ausschreitungen kam und welche Rolle der Ex-Präsident und seine Regierung spielten, dazu wird noch immer im US-Repräsentantenhaus ermittelt. Ein von Demokraten geführter Untersuchungsausschuss, dem auch zwei Republikaner angehören, soll diese Zusammenhänge und Hintergründe durchleuchten. „Für 187 Minuten passierte nichts“, sagte der Abgeordnete Bennie Thompson am Sonntag in der US-Sendung „Meet the Press“.
Mehr als drei Stunden lang schaute das Weiße Haus nur zu, als Hunderte von Demonstranten bis ins Innerste des Kapitols vordrangen. Sie zerstörten dabei Fenster und Türen, durchwühlten Schreibtische und drohten Abgeordneten mit Gewalt. Erst nach 187 Minuten verfasste der Ex-Präsident eine Videobotschaft, in der er die Meute dazu aufforderte, der Gewalt und Sachbeschädigung ein Ende zu setzen.
Der Untersuchungsausschuss konnte bisher Dutzende von Nachrichten sicherstellen, die beweisen, dass enge Vertraute des Ex-Präsidenten sich an dessen Team gewandt hatten, um den Ausschreitungen ein schnelles Ende zu bereiten. „Er muss diese Scheiße schnellstmöglich verurteilen. Die Nachricht der Kapitolpolizei auf Twitter ist nicht genug“, schrieb Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. als Teil einer Serie von SMS-Nachrichten an den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows.
Auch Moderatoren von Trumps Lieblingssender, den konservativen Fox News, gehörten zu den Absendern dieser Appelle an den Ex-Präsidenten. So auch der konservative TV-Moderator Sean Hannity. Der Untersuchungsausschuss forderte diesen am Dienstag dazu auf, eine freiwillige Aussage zu machen.
Die Leidtragenden der damals mehr als dreistündigen Verzögerung waren die Kapitolpolizisten und andere Sicherheitskräfte, die zum Schutz der Abgeordneten und Angestellten an diesem Tag vor Ort waren. Einer davon ist Aquilino Gonell. „So werde ich also sterben – zu Tode getrampelt beim Versuch, diesen Eingang zu verteidigen“, erinnerte sich der Kapitolpolizist an die Geschehnisse des 6. Januar während einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr.
Vor seiner Zeit bei der Kapitolpolizei diente der aus der Dominikanischen Republik stammende Gondell im US-Militär. Wie er später zu Protokoll gab, markierte der 6. Januar 2021 den ersten Tag, an dem Gondell mehr Angst hatte, am Kapitol seinen Dienst zu verrichten, als während seines gesamten Auslandseinsatzes im Irak.
Was ihn dort erwartete, war ein Sturm an verbaler und körperlicher Gewalt. Und das nicht durch Kriegsgegner, sondern durch die eigenen Landsleute. Er und seine Kollegen wurden von den randalierenden Massen als „Verräter“ beschimpft. Manche schrien sogar, dass er, ein US-Militärveteran und Polizeioffizier, „hingerichtet“ werden sollte. Das war allerdings nur der Anfang, denn die körperliche Gewalt, die Gonell und seine Kollegen an diesem Tag erfahren hatten, war seinen Aussagen zufolge „entsetzlich“ und „niederschmetternd“.
So wurden die Beamten laut Gonell geschlagen, gestoßen, getreten, angerempelt, mit chemischen Mitteln besprüht und sogar die Augen mit gefährlichen Lasern geblendet. Noch immer kann Gonell aufgrund von Verletzungen, die er vor einem Jahr erlitten hatte, seinen linken Arm nicht komplett heben. Die meisten körperlichen Wunden werden jedoch mit der Zeit verheilen. Ein deutlich längerer Prozess wird es sein, die seelischen Wunden zu verarbeiten.
Kritik an Ausschuss
Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol wollte sich Ex-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz äußern. Am Dienstagabend sagte er die Konferenz ab. In einer Stellungnahme bezeichnete er den Untersuchungsausschuss als völlig parteiisch und unehrlich. Trump will die Vorfälle nun bei einer Kundgebung am Samstag, 15. Januar, in Arizona neben anderen „wichtigen Themen“ besprechen.
Offizielles Gedenken
US-Präsident Biden wird am 6. Januar anlässlich des Jahrestages der Kapitol-Stürmung eine Rede halten und der Ereignisse gedenken. Laut Bidens Sprecherin Jen Psaki wird sich der Präsident auch zur Rolle der Sicherheitskräfte äußern und deren Einsatz würdigen. Zudem sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant. (taz)
„Zu jedem anderen Zeitpunkt in unserer Geschichte hätte dieser Vorfall zu einem Moment der nationalen Einheit geführt. Stattdessen ist unsere Gesellschaft so polarisiert, dass manche Leute sogar glauben, was sich dort ereignet habe, sei nicht so schlimm gewesen, nur eine Art von Führung“, sagte Gonell vor Kurzem gegenüber dem National Public Radio. Insgesamt wurden bei den Zusammenstößen am 6. Januar rund 140 Polizeibeamte verletzt. Hinzu kommt, dass 130 Beamte die Kapitolpolizei innerhalb des vergangenen Jahres verlassen haben.
Natürlich ist das nicht nur auf den 6. Januar zurückzuführen. Das Verhalten der Kapitolpolizei und anderer Sicherheitskräfte wurde nach dem Sturm des Kapitols genauestens durchleuchtet. Dabei wurden schwere Versäumnisse festgestellt, besonders die fehlende Kommunikation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden im Vorfeld. Es wurde festgestellt, dass es klare Informationen über einen möglichen bewaffneten Aufstand gegeben hatte. Auch gab es Berichte, dass Sicherheitsbeamte aus Selbstschutz keinen Widerstand gegen die Randalierer leisteten.
Für viele derer, die an diesem Tag bis ins Kapitol vorgedrungen waren, ist es jedoch mehr als ein unglücklicher Umstand. Mehr als 720 Personen wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen verhaftet. Davon haben bereits mehr als 160 sich für schuldig bekannt. Unter ihnen befinden sich Kriegsveteranen, Studenten, Großväter und noch viele weitere Personen aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus.
Was 70 von ihnen jedoch gemeinsam haben, ist, dass sie alle in ihrer Verteidigung auf Ex-Präsident Donald Trump zurückgreifen und ihm die Schuld an allem geben. Einer von ihnen ist Jacob Anthony Chansley. Der 34-Jährige aus Arizona wurde im November zu 41 Monaten hinter Gittern verurteilt. Chansley dürfte den meisten besser als „QAnon Shaman“ bekannt sein.
„Dies sind keine schlechten Menschen“
Sein Anwalt Albert Watkins erklärte, dass Chansley wie viele andere auch von Trump hintergangen wurde. „Dies sind keine schlechten Menschen. Sie haben keine Vorstrafen. Sie waren für mehr als vier Jahre einer Propaganda ausgesetzt, die die Welt seit dem Scheiß-Hitler nicht mehr gesehen hatte“, sagte Watkins. Die Erfolgsquote der Trump-Verteidigung ist äußerst gering. Dies haben die ersten Gerichtsverhandlungen vergangenes Jahr gezeigt. Jacob Chansley verstehe laut seinem Anwalt mittlerweile, dass er von Trump und den alternativen Wahrheiten betrogen wurde. Doch viele andere halten noch immer an der „Big Lie“ fest.
Grund dafür sind nicht nur die anhaltenden Fake News in den Medien, sondern auch Trumps Vormachtstellung innerhalb der republikanischen Partei. Noch immer führt kein Weg an ihm vorbei. Sollte er 2024 tatsächlich erneut zur Wahl antreten, dann stehen seine Chancen gut. Auch deshalb fällt es vielen Republikanern bis heute schwer, sich klar gegen Trump und dessen Lügen zu platzieren.
Doch genau darum ist es so wichtig, dass der Untersuchungsausschuss weiter versucht, so viele Informationen wie möglich zu den Ereignissen des 6. Januar zu gewinnen. Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, können Menschen die richtige Entscheidung treffen. Wie diese am Ende ausfällt, hängt von jedem selber ab. Solange dies allerdings nicht der Fall ist, bleibt die US-Demokratie gefährdet. Denn Falschinformationen sorgen nur für einen Vertrauensverlust und entziehen der Demokratie damit ihre wohl wichtigste Grundlage.
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