Protest in Myanmar: Kriegserklärung an Militärjunta

Myanmars Schattenregierung ruft die Bevölkerung zum „defensiven Volkskrieg“ gegen die Putschregierung des Militärs auf.

Duwa Lashi La, Präsident der Untergrundorganisation „Nationale Einheitsregierung“   Foto: NUG/Facebook/ap/dpa

Berlin taz | Die im Untergrund agierende Schattenregierung in Myanmar hat am Dienstag zum landesweiten Aufstand gegen die Militärregierung aufgerufen. Der amtierende Präsident der oppositionellen „Nationalen Einheitsregierung“, Duwa Lashi La, forderte in einem Facebook-Video die Bevölkerung „in allen Ecken des Landes“ zur Revolte auf, „um die Militärherrschaft mit den Wurzeln auszureißen“.

Duwa Lashi La ist ein Rechtsanwalt der Ethnie der Kachin, war Lehrer, über Jahre in zivilgesellschaftlichen Organisationen engagiert und ist offiziell Vizepräsident der Gegenregierung. Diese führt formal U Win Myint, der bis zum Putsch des Militärs am 1. Februar Myanmars Staatspräsident war. Seitdem ist er an einem unbekannten Ort inhaftiert. Er war nur deshalb Staatspräsident geworden, weil die vom Militär erlassene Verfassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Kandidatur für das höchste Staatsamt verboten hatte. Auch sie ist seit dem Putsch inhaftiert.

Die im April gebildete oppositionelle Schattenregierung besteht aus vom Militär gestürzten demokratisch gewählten Abgeordneten und Politikern, die überwiegend der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi angehören. Die Kabinettsmitglieder halten sich versteckt, mutmaßlich in von militärischen Einheiten der Minderheiten kontrollierten Regionen, oder sind im Exil.

Duwa Lashi La rief auch zu zivilem Ungehorsam auf, der mit Streiks auch von Staatsangestellten bereits kurz nach dem Putsch einsetzte. Angesichts der Verbrechen des Militärs gebe es keine Alternative zum Widerstand. Dies würden auch andere Nationen verstehen.

Wie weit sein Aufruf befolgt wurde, lässt sich noch nicht beurteilen. Wie üblich gab es auch am Dienstag wieder einige Flashmobs von Juntagegnern, dazu Statements von Gruppen, welche die Kriegserklärung unterstützen.

Beobachter vermuten, dass die Schattenregierung mit der Kriegserklärung versucht, Myanmar auf die Tagesordnung der in einer Woche beginnenden UN-Generalversammlung zu setzen. Dabei geht es auch um die Frage der rechtmäßigen Vertretung des Landes. Denn Myanmars bisheriger UN-Botschafter Kyaw Moe Tun unterstützt die Schattenregierung, weshalb ihn die Junta bisher noch vergeblich versucht abzuberufen.

Bewaffneten Widerstand gegen die Junta leisten bisher einige Armeen ethnischer Minderheiten, die zum Teil schon seit Jahrzehnten gegen das Militär kämpfen. Sie bildeten zuletzt viele Rekruten aus, die vorher in den Städten gegen den Putsch demonstriert hatten.

Seit April kämpfen auch sogenannte Volksverteidigungskräfte in Form bewaffneter Bürgermilizen. Sie sind der Armee zwar militärisch unterlegen, doch können sie Ortskenntnisse und Überraschungsmomente für empfindliche Nadelstiche nutzen. Die Schattenregierung kontrolliert die bewaffnete Opposition aber nicht und kann nur an sie appellieren.

Zu Wochenbeginn hatte die Schattenregierung laut Onlineportal Irrawaddy erklärt, im August seien 580 Soldaten bei Angriffen auf das Militär getötet und 190 verletzt worden. In 81 Fällen hätten Kämpfer bewaffneter Minderheiten angegriffen, in 57 Fällen Volksverteidigungskräfte. Umgekehrt habe das Militär bei 129 Vorfällen 73 Zivilisten getötet und 129 verletzt. Im Juli seien 417 Soldaten getötet und 270 verletzt worden.

Das Militär kommentierte die Zahlen nicht, die nicht unabhängig überprüft werden können, und macht selbst keine Angaben. Laut der Menschenrechtsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch 1.051 Zivilisten vom Militär getötet und 6.313 festgenommen.

Am Montag ließ die Junta den buddhistischen Hassprediger Wirathu frei. Er saß in Haft, weil er gegen die gestürzte Regierung „Hass und Verachtung“ gepredigt und Aung San Suu Kyi beleidigt hatte. Doch hatte deren Regierung nicht den Mut gehabt, den vom US-Magazin Time als „Gesicht buddhistischen Terrors“ bezeichneten Mönch wegen Hetze gegen die muslimischen Rohingya anzuklagen. 2017 eskalierte die Gewalt und 700.000 Rohingya flohen vor dem Militär nach Bangladesch.