AfD-Bezüge zum Nationalsozialismus: „Das freundliche Gesicht des NS“
Der Bundesvorstand der AfD beschäftigt sich mit unerfreulichen Personalien. Dabei geht es auch um geleakte Chats mit Bezügen zum Nationalsozialismus.
Mehrere AfD-Kandidaten für den Bundestag stehen aktuell in der öffentlichen Kritik. Neben weiter andauernden innerparteilichen Verwerfungen bezüglich der Aufklärung der Berateraffäre um Tom Rohrböck sowie anhaltenden Flügelkämpfen beschäftigt den Bundesvorstand derzeit vor allem eine Personalie aus Nordrhein-Westfalen. Der Bundesvorstand der Partei will am Montag nach geleakten Chats mit positiven Bezügen auf den Nationalsozialismus über Ordnungsmaßnahmen gegen Matthias Helferich verhandeln. Der 31-jährige Jurist aus Dortmund hat gute Chancen, über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen und ist Vizechef der AfD Nordrhein-Westfalen.
In geleakten Facebook-Nachrichten soll Helferich ein Foto von sich selbst mit „das freundliche Gesicht des NS“ kommentiert haben. Vom WDR veröffentlichte Screenshots belegen glaubhaft die Authentizität der Nachrichten aus dem Jahre 2017. Laut der Recherche zitierte Helferich zudem Adolf Hitler und prahlte mit Kontakten in die extrem rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld. Er pflege sein bürgerliches Image nur zum Schein, äußerte er im Chat. Helferich bestreitet nicht, die Aussagen getätigt zu haben, bestätigt sie aber auch nicht.
So soll er seinem Parteikollegen Markus Mohr geschrieben haben: „markus, der führer schreibt: ‚Jahrelang mussten mir den Frieden predigen, um den Krieg vorzubereiten‘.“ (Fehler im Original). Mohr soll dem Bundesvorstand eine siebenseitige Erklärung mit „gerichtsfest dokumentierten“ Chats vorgelegt haben. Mohr, AfD-Stadtrat aus Aachen, tritt als Chefankläger in der Affäre auf und sagt, die Chats seien nicht als Witzeleien zu bagatellisieren, sondern Gesinnungsäußerungen gewesen.
Demzufolge soll Helferich sich darüber hinaus als „demokratischen Freisler“ bezeichnet haben, also den bekanntesten NS-Richter Roland Freisler, der Teilnehmer der Wannseekonferenz war, als Vorbild genannt haben. Die Ruhr Nachrichten berichteten zudem zusammen mit der Rechercheredaktion Correctiv, dass Helferich erklärt habe, Kornblumen zu züchten, die als Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten gelten. Er soll auch ein Foto von einer Kornblume verschickt haben mit dem Hinweis: „Die kornblume: geheimes Symbol der nationalsozialisten während des verbots in österreich.“
Die Junge Alternative steht hinter Helferich
Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, die seit Januar 2019 vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall „mit islamfeindlicher Haltung“ geführt wird, bekannte sich trotz der bekannt gewordenen Zitate offen zu Helferich. Helferich gilt ebenso als Vertrauter des NRW-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen, des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD im Bundestag.
Vergangenen Montag sollte Helferich sich zu den Chats beim Bundesvorstand erklären, ebenso wurde NRW-Chef Lucassen angehört – danach sollte noch ein gemeinsames Statement des Landesverbands eingeholt werden, bevor eine Entscheidung über etwaige Ordnungsverfahren diesen Montag getroffen werden.
Zu einer gemeinsamen Erklärung des Landesvorstands in Bezug auf die Chatnachrichten kam es allerdings nach taz-Informationen nicht. Denn während Teile des NRW-Vorstands Helferich für seine Äußerungen kritisieren, nimmt ihn der NRW-Landeschef Lucassen vor der Sitzung des Bundesvorstands in Schutz.
Lucassen sagte der taz: „Der Bundesvorstand und namentlich Jörg Meuthen beschäftigen sich in der Causa Helferich mit einem 5 Jahre alten Privatchat und streben offensichtlich Sanktionen an, bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren.“ Der Bundesvorstand müsse sich darüber im Klaren sein, dass das dem Denunziantentum Tür und Tor öffne, sagte Lucassen: „Unsere Partei wird nicht mehr zur Ruhe kommen.“
Er plädiere „eindringlich“ an die Bundessprecher, „sich schützend vor unsere Partei und unsere Mitglieder zu stellen. Wir brauchen weniger Sanktionen, aber mehr Schutz vor öffentlichem und medialem Druck,“ so Lucassen.
Ein Ex-Fraktionsgeschäftsführer warnt
Wenig überraschend schätzt Bundessprecher Jörg Meuthen die Angelegenheit deutlich anders ein. Meuthen gilt mittlerweile als Gegenpol zum angeblich aufgelösten „Flügel“. Er äußerte sich im ZDF-Sommerinterview zum Fall Helferich recht deutlich: „Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass das Äußerungen sind, die in unserer Partei ganz und gar nicht gehen“, sagte er.
Dass es sich bei Aussagen wie denen von Helferich keineswegs um Einzelfälle handelt, bezeugt aktuell auch ein AfD-Aussteiger. So berichtet der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer aus Berlin, Christian Hirsch, in einer Doku des Ersten aus dem Innenleben der AfD: Die Partei sei in weiten Teilen nicht geschichtsvergessen, wie ihr immer wieder vorgeworfen werde.
Er habe in seiner Zeit als Mitarbeiter dort „viele Menschen“ kennen gelernt, die sich sehr mit Geschichte beschäftigt hätten und das Dritte Reich vielmehr als Blaupause, denn als Warnung betrachten, so Hirsch. Hirsch hatte unter einem Pseudonym auf Basis seiner Erfahrungen in der AfD Anfang des Jahres den fiktionalen Roman „Machtergreifung“ veröffentlicht.
Mittlerweile hat er sich entschlossen, mit seinem richtigen Namen an die Öffentlichkeit zu gehen, um im Vorfeld der Bundestagswahl vor der AfD zu warnen. Er beschreibt „Träumereien von Straßenkämpfen“ und dass er wie die meisten Beobachter*innen der AfD davon ausgehe, dass das angeblich aufgelöste völkische Flügel-Lager weiter existiere und versuche, die Partei unter Kontrolle zu bringen.
Die Gruppe wolle „nach der innerparteilichen Machtergreifung auch eine gesamtgesellschaftliche Machtergreifung“, so Hirsch. Er war Fraktionsgeschäftsführer und Referent für drei AfD-Fraktionen – im Landtag von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie zuletzt im Abgeordnetenhaus von Berlin. 2017 habe er dort gekündigt, weil die Partei sich radikalisiert habe.
Die Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, waren beide Wunschkandidat*innen der völkischen Parteiströmung des ehemaligen Flügels. Ebenso setzte sich der Flügel im Bundeswahlprogramm an vielen Stellen durch – etwa mit der Forderung nach dem EU-Austritt Deutschlands.
Von dem Brandenburger Bundestagskandidaten Hannes Gnauck wurde unterdessen bekannt, dass er vom militärischen Geheimdienst MAD als „Extremist“ eingestuft wurde. Gegen den Soldaten lief wegen nicht näher bekannter Sachverhalte ein Disziplinarverfahren, wie der RBB berichtete. Gnauck wolle demnach gegen die Einstufung vorgehen.
Umstrittene Auslandsbesuche
Für sogar internationale Kritik sorgte unterdessen die Berliner Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin Beatrix von Storch. Nachdem sie sich mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen hat, erklärte Brasiliens wichtigstes Holocaust-Museum, dass das Treffen eine Belastung „für den Aufbau einer kollektiven Erinnerung an den Holocaust in Brasilien und für die Demokratie sei“. Fotos von dem Treffen vor drei Wochen veröffentlichte von Storch vergangene Woche. Sie schrieb dazu, dass sich die AfD stärker international vernetzen wolle und sie tief beeindruckt sei vom Verständnis Bolsonaros „für die politischen Herausforderungen unserer Zeit“.
Dessen „politisches Verständnis“ besteht derzeit allerdings zu großen Teilen in der Negierung der Klimakrise sowie einem besonders krassen Missmanagement der Coronakrise. Bolsonaro muss sich seit Monaten großen zivilgesellschaftlichen Protesten stellen. In Brasilien wütete Corona besonders heftig, weil Bolsonaro die Krankheit immer wieder verharmloste und teilweise aktiv gegen die Versorgung mit Impfstoffen vorging. Das Gesundheitssystem kollabierte stellenweise, in Brasilien starben bis heute 550.000 Personen an Covid-19 – mehr Pandemietote gibt es nur in den USA. Auch Teile der AfD verharmlosen die Pandemie oder hängen Verschwörungsideologien an.
Innerparteilich gab es keine große Kritik an von Storchs Stippvisite in Brasilien. Für mehr Verwerfungen sorgt da eher der Russlandkurs der AfD. Neben anderen hatte wiederum der Bundesvorsitzende Meuthen kritisiert, dass Spitzenkandidat Chrupalla einen Besuch in Moskau absolviert hatte und dort in einer Rede die Strategie der Alliierten nach 1945 mit Nazipropaganda verglichen hatte. Die andere Spitzenkandidatin, Alice Weidel, war vor der für die AfD schlecht ausgegangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Gast in Moskau.
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