Jeanne Dillschneider statt Hubert Ulrich: Saar-Grüne mit Spitzenfrau
Nach juristischem Gerangel steht die Liste der Saar-Grünen für den Bundestag nun fest. Passenderweise steht eine Juristin an der Spitze.
Ob allerdings die neue KandidatInnenliste beim Landeswahlausschuss Bestand haben wird, ist nach wie vor unklar. Bis wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung stand nicht einmal fest, ob der Parteitag überhaupt stattfinden würde. Der amtierende Landesvorstand wollte die Delegierten wegen der seiner Meinung nach ungeklärten Rechtsfragen wieder nach Hause schicken. Zweimal hatte jedoch das Bundesschiedsgericht interveniert. Zum einen erklärte es die Wahl der Delegierten aus Saarlouis für ungültig. Das war eine erste Schlappe für den bisherigen Spitzenkandidaten Hubert Ulrich, dessen Machtbasis damit geschwächt war. Am Samstag Vormittag untersagte das Schiedsgericht schließlich dem Landesvorstand, die Versammlung abzusagen.
Um diesmal keine Fehler zu machen, hatten die Saar-Grünen mit Misbah Khan aus Rheinland-Pfalz und Jürgen Suhr aus Mecklenburg-Vorpommern Spitzengrüne aus dem „Bundesgebiet“ angefordert. Dem bisherigen Spitzenkandidaten selbst und den Delegierten aus seinem Ortsverband waren durch das Bundesschiedsgericht am Samstag das Stimmrecht entzogen worden. Ulrich verfolgte die Debatte aus den hinteren Reihen. Um die Liste mit ihm an der Spitze kämpfte an seiner Statt der Saarbrücker Grüne Sebastian Pini. Er und Ulrich kennen sich aus der Zusammenarbeit der 2012 gescheiterten „Saarmaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, der Pini damals noch als FDP-Staatssekretär angehörte.
Pini nannte den Parteitag am Samstag eine „Totgeburt“. Die Aufhebung der Liste vom 20. Juni durch Parteigerichte sei nicht rechtskräftig und mit der Ausladung durch den Landesvorstand sei der neue Parteitag nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen, so Pini.
„Das Bild ist desolat“
In seiner Gegenrede warf Stephan Körner ihm vor, die Einreichung einer rechtmäßigen Liste bei der Landeswahlleiterin torpedieren zu wollen; das sei „unerhört“, rief Körner, im Zivilberuf Verwaltungsrichter. Die Versammlung folgte ihm mit großer Mehrheit und hob die erste, heftig umstrittene Landesliste mit dem früheren Landesvorsitzenden an der Spitze auf. Damit war der Weg für die neue Liste frei.
Mit Blick auf die Chaostage der Saar-Grünen räumte Andrea Schrickel bei ihrer Bewerbungsrede für einen Listenplatz ein: „Das Bild ist desolat“. Doch mit Blick auf die nächsten Wochen machte sie den Saar-Grünen Mut: „Der Alptraum ist vorbei, ab morgen sind unsere Gegner wieder CDU, SPD und FDP!“
Es gilt indes als sicher, dass zwischen den feindlichen Lagern nach diesem Parteitag noch kein Frieden eingekehrt ist. Vertreter des am Samstag unterlegenen Flügels um Hubert Ulrich kündigten Anfechtungen an. Sollte die am Samstag aufgestellte vor Gericht nicht Bestand haben, würden die Grünen im Saarland nicht auf den Stimmzetteln erscheinen.
Aktualisiert am 19.07.2021 um 9:20 Uhr. Rechtschreibfehler in Namen wurden korrigiert. Wir bitten die Fehler zu entschuldigen. d. R.
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