Berlins Linke bereitet Wahlkampf vor: Hauptgegner ist die CDU
Kurz nach dem Mietendeckel-Aus beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Parteichefin Schubert ist strikt gegen einen Sparkurs und strikt gegen die CDU.
Denn um eine echte Politik für Mieter*innen umzusetzen, brauche es nun eine andere Regierungskonstellation im Bund: Schubert denkt dabei offenbar an eine Koalition aus SPD, Grüne und Linken, auch wenn sie das nicht explizit erwähnt. Umso schärfer grenzt sie sich von der CDU ab; diese sei der Hauptgegner: „Ein solcher korrupter Haufen hat nichts Gutes für die Stadt beizutragen“, erklärte sie. Sie wolle, dass die Union im Bund aus der Regierung fliege und in Berlin nicht in die Nähe einer Regierungsbeteiligung komme.
Wie das klappen kann, das berät die Linke von Freitag an auf ihrem zweiteiligen Parteitag. Freitag und Samstag soll das Wahlprogramm beschlossen, ab Samstagnachmittag und am Sonntag dann die Parteiliste gewählt werden. Das Treffen wird live stattfinden, im Großhotel Estrel, unter strengen Pandemiebedinungen, wie Parteigeschäftsführer Sebastian Koch sagte. Jede Teilnehmer*in werde täglich vor Beginn getestet, es gelte eine Maskenpflicht auch am Platz, das Essen werde kostenlos verteilt, um schnelle Abläufe zu garantieren.
Was die Listen fürs Abgeordnetenhaus angeht, sind kaum Überraschungen zu erwarten. Relevante Kampfkandidaturen gebe es – soweit bisher absehbar – erst ab Platz 22, berichtete Schubert. Auf dem ersten Platz tritt Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer an, es folgen Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Parteichefin Schubert. 2016 gelang 23 Kandidat*innen über die Liste der Sprung ins Parlament; die Fraktion ist dank mehrerer Direktmandate 27-köpfig. In Umfragen liegt die Partei derzeit mit 15 bis 16 Prozent hinter CDU, Grünen und SPD an Platz vier.
Die Linke setzt wie die Grünen auf eine Fortsetzung der bisherigen Koalition in Berlin, ebenfalls wie die Grünen hofft sie aber auf eine andere Machtverteilung. Klaus Lederer soll ins Rote Rathaus einziehen und es „richtig rot“ färben, so der Parteisprech. Dafür will die Linke im Wahlkampf vor allem auf zwei große Themen setzen, wie Schubert erläutete: Die Resilienz, also Widerständigkeit gegen Krisen, konkret gegen die Coronapandemie und die Klimakrise.
Katina Schubert, Linkenchefin
Dafür müsse der öffentliche Sektor – etwa die Verwaltung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Nahverkehr – stark gemacht werden. Schubert erteilte deswegen auch einen Sparkurs in Folge der Pandemie eine Absage und forderte ein Ende der Schuldenbremse, das der Bund beschließen müsste, um genug Geld für nötige Investitionen zu haben.
Das andere Thema: die Wohnungspolitik. Nach dem Mietendeckel-Aus – laut dem Bundesverfassungsgericht war Berlin als Land dafür gar nicht zuständig – müsse nun eben vom Bund ein ähnliches Gesetz kommen, so Schubert, oder diese müsse den Ländern explizit erlauben, ein solches zu erlassen. Im Wahlkampf werde es deswegen auch darum gehen, landes- und bundespolitische Forderungen überein zu bekommen.
Schubert verteidigt den Deckelungsversuch
Schubert verteidigte den Deckel erneut. Man habe „hohe juristische Expertise eingeholt“, auch was die Zuständigkeit für die Gesetzgebung angehe, und das Gesetz nach „besten Wissen und Gewissen“ verabschiedet. Der Wille, diesen juristisch neuen Weg einzuschlagen, werde auch nach dem KO-Schlag aus Karlsruhe anerkannt. „Viele Mieter sind extrem wütend über das Urteil und sagen: ‚Jetzt erst recht‘“, berichtete Schubert von Reaktionen. Andere seien eher verzweifelt, weil sie wegen Corona nicht in der Lage gewesen seien, Geld für jetzt anstehenden Rückforderungen auf die Seite zu legen.
Sieben Monate hatte sich die Linke für die Genese des Wahlprogramms und den Dialog mit Mitgliedern und Initiativen Zeit genommen. Dennoch gab es seit dessen Veröffentlichung Mitte März rund 200 Änderungsanträge, gab sich Geschäftsführer Koch überrascht. Die meisten wurden eingearbeitet, etwa 40 stehen Freitag und Samstag zu Abstimmung. Zumeist handle es sich um Ergänzungen bei Bauen und Mieten sowie beim Thema Verkehr.
Bei letzterem liegt die Linke im Streit mit beiden Koalitionspartnern: in der Frage der Ausschreibung der S-Bahn-Strecken mit den Grünen, bei der Frage eines eventuellen U-Bahnausbaus mit der SPD. Diese Debatten könnten an Schärfe zunehmen. Zwar betonte Schubert, man werde Wahlkampf für die Linke führen und nicht gegen die Grünen oder SPD. Zugleich kündigte sie an: „Wir werden uns nicht koalitionsbedingt zurückhalten.“
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