Verein „Polizisten für Aufklärung“: Schwurbelnde Beamte
Im Verein „Polizisten für Aufklärung“ organisieren sich Beamte, die der Querdenker-Szene angehören. Das Ziel ist, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Die Mitglieder des Vereins aus der schleswig-holsteinischen Gemeinde kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Den Vereinsvorsitz hat etwa Karl Hilz aus München inne. Er war über 40 Jahre im Polizeidienst der bayrischen Landeshauptstadt. Heute ist er bei Querdenken aktiv, schimpft auf der Bühne gegen das neue Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ und trägt bei Demonstrationen das Erkennungszeichen der Widerstandsgruppe um Hans und Sophie Scholl: die „Weiße Rose“. Das ist die gängige Symbolik dieser Bewegung und soll den vermeintlich berechtigten Widerstand gegen „Merkel-Diktatur“ und kommenden Faschismus ausrufen.
Das Vereinsschatzmeisteramt hat Michael Fritsch übernommen. Der Kriminalhauptkommissar aus Hannover wetterte bei Querdenken-Protesten, dass die Maßnahmen Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung aushebeln würden: „Wir haben eine völlige Willkür.“ Und er weiß, dass die DDR „uns etwas vorausgehabt“ hätte: „eine Verfassung“ nämlich. Wir hätten nur „ein Grundgesetz, das immer noch vorläufig“ sei.
Über seine Kollegen sagt der Polizist, dass viele in Ordnung seien. Doch hätten eben auch „viele Kräfte in Polizeiuniform“ bei der Demonstration „diesen Beruf nicht gelernt“. Für ihn seien das „gekaufte Söldner“. Bereits im August 2020 hat die Polizeidirektion Hannover Fritsch suspendiert, die Ermittlungen laufen noch.
Über 14.000 Abonnenten bei Telegram
Der Name des Vereins orientiert sich an Vorbildern aus der Bewegung, wie etwa „Ärzte für Aufklärung“ oder „Anwälte für Aufklärung“. Die Adresse in Tangstedt deckt sich mit der Kanzlei von Ivan Künnemann. Der Rechtsanwalt tritt für die Anwälte für Aufklärung auf.
Als „kurzfristiges Ziel“ möchte der Verein der verschwörungsnahen Polizist:innen eine „Anlaufstelle sein für „aktive und passive Beamten in Uniform und Mitarbeiter von Institutionen für zivile und militäre Sicherheit und Ordnung“ – falls sie Fragen haben oder Unterstützung bräuchten, weil sie wegen „der aktuellen Lage verunsichert, besorgt oder unzufrieden“ seien.
Kurz: Die Querdenker-Bewegung will in den Sicherheitsstrukturen weitere Anhänger:innen gewinnen. Der Jahresbeitrag beträgt 60 Euro. Bei Telegram hat der Verein „14.220 Abonnenten“. Hier werden sie auch noch etwas deutlicher: „Gemeinsam gegen den Great Reset“, wird dort gefordert, „schließt euch an!“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
