Rot-Rot-Grün in Berlin zieht Bilanz: Harmonisch wie eine WG
Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu.
Das Futurium unweit des Hauptbahnhofs hingegen wirkt schon vom Namen her nach vorne schauender – umso mehr, weil es nicht nur um eine Bilanz, sondern auch um einen Ausblick gehen soll.
Vom Zeitpunkt aber hat der rot-rot-grüne Senat mit seiner großen Bilanz einfach Pech. Vor den Osterferien kurzfristig wegen des parallelen Chaos um die Corona-Osterruhe abgesagt; nun war die bloß acht Tage nach dem „Nein“ des Bundesfassungsgerichts zum Mietendeckel angesetzt. Das wiegt umso schwerer, weil nach manch enttäuschten Erwartungen der Mietendeckel als zentrale Errungenschaft jener bislang viereinhalb Jahre rot-rot-grüner Regierung galten, die der Senat an diesem Freitag bilanzieren will.
Angesichts dessen blicken Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine Vizes Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) durchaus fröhlich auf die Journalisten vor ihnen. Eine Dreierkoalition sei 2016 noch nicht üblich gewesen und „Rot-Rot-Grün nicht selbstverständlich“, ist von Müller zu hören. Und er räumt ein: „Ich hab da auch Fehler gemacht am Anfang. Ich hab zu schnell zu viel gewollt.“
Ein Filmchen hat die Pressekonferenz eingeleitet. Demzufolge war Rot-Rot-Grün überall erfolgreich: Mehr Wohnungen, mehr Schulen, mehr Kitaplätze, attraktiv in der Wissenschaft, aktiv gegen Rassismus. Das Resümee im offiziellen Pressetext: „Wir haben die Weichen gestellt: Berlin ist eine solidarische, nachhaltige und weltoffene Stadt.“
Ausdrücklich bedankt sich Müller, der nach der Doppelwahl am 26. September von der Landesebene auf die Bundesebene wechseln möchte, bei Pop und Lederer für die Zusammenarbeit. Das sei wie in einer WG gewesen, wo man erst mal die Rollen festlegen muss, kontert Ramona Pop. „Ein bisschen traurig bin ich schon, dass du dich entschlossen hast, aus unserer WG auszuziehen.“
Die SPD-Spitzenkandidatin blickt lieber Richtung CDU
Müllers Worte klingen wie ein Votum zur Fortsetzung dieser Koalition. Die aktuelle SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hingegen hat den Eindruck erweckt, lieber mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Scheint das bloß so oder mag Müller seiner Partei empfehlen, in der WG mit Grünen und Linkspartei wohnen zu bleiben? Eine klare Antwort bleibt Müller auf diese taz-Frage schuldig: Er als Ausscheidender aus der Landespolitik werde für die Zeit danach „keine guten Ratschläge geben – das werde ich denen überlassen, die das zu verhandeln haben“.
Dass es immer mal wieder Unmut über den Senat gab und gibt, ist für den linken Spitzenkandidaten Lederer dabei kein Grund, nicht weiterzumachen: Die Berliner könnten ruhig ihre Regierung kritischer betrachten als Bürger in anderen Bundesländern, sagt er: „Eine rot-rot-grüne Regierung muss was aushalten.“
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