Freies Radio in Flensburg bedroht: Freiheit in den Grenzen der FDP
Die Flensburger FDP will dem freien Radiosender „Fratz“ Gelder streichen, weil ihr die Berichte über die Besetzung des Bahnhofswaldes nicht passten.
Die ehrenamtliche Redaktion sei über diese Argumentation „entsetzt und enttäuscht“, sagt Fratz-Vereinsvorsitzende Marie Nassauer. Dem nichtkommerziellen Sender, dem Werbeeinnahmen verboten sind, werde damit unverblümt das Einstellen des Sendebetriebs nahegelegt. In Neumünster, wo der zweite freie Radiosender Schleswig-Holsteins sitzt, seien solche Forderungen bislang nur von der NPD gekommen.
Klimaaktivist*innen hatten im Oktober Baumhäuser in einem an den Flensburger Bahnhof angrenzenden Wäldchen errichtet, um dessen Abholzung zugunsten eines Parkhauses und eines Hotels zu verhindern. Die FDP-Fraktion hatte die SPD-Bürgermeisterin Simone Lange aufgefordert, die sofortige Räumung zu veranlassen – was die Stadt auch tat, allerdings nachdem sie zunächst mitgeteilt hatte, sie werde von einer Räumung absehen. Der Radiosender begleitete die Geschehnisse kritisch und ließ auch die Bürgerinitiative zum Schutz des Waldes sowie die Besetzer*innen zu Wort kommen.
„Im Rahmen der Geschehnisse um den,Bahnhofswald' zeigte das Radio Fratz eine nur einseitige Berichterstattung“, kritisiert die FDP in ihrem Antrag, den sie im Mai dem Kulturausschuss und anschließend dem Finanzausschuss vorlegen will. Die Art der Berichterstattung passe nicht zu einer Förderung aus öffentlicher Hand.
Ein anarchistischer Instagrampost
Konkret geht es um 22.000 Euro Kulturförderung pro Jahr, die der Sender für Miete, Versicherung und Bürokosten ausgibt. Die FDP fordert, das Geld auf andere kulturelle Einrichtungen zu verteilen. „Wir haben einfach Bauchschmerzen mit gewissen Programmpunkten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Anastasiadis auf taz-Nachfrage.
Auch in den Statuten sowie auf den Social-Media-Kanälen des Senders zeige sich ein mangelhaftes Demokratieverständnis. Als Beispiele nennt der Fraktionsvorsitzende etwa einen Instagram-Post, der eine Lesung aus dem anarchistischen Buch „From democracy to freedom – der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung“ bewirbt. „Uns fehlt das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten“, sagt Anastasiadis. Das aber sei die Voraussetzung für eine Kulturförderung.
Die Argumentation „Inhalt doof, deshalb keine Förderung“ findet selbst die örtliche CDU problematisch. Sie will dem FDP-Antrag aber trotzdem zustimmen. Allerdings schiebt sie einen eigenen Ergänzungsantrag mit eigener Begründung nach. „Berichterstattung, auch wenn sie politisch eingefärbt ist, darf aber nicht je nach Gefallen finanziert werden“, stellt sie darin klar. „Die Demokratie lebt davon, dass Meinungen – auch unliebsame – ausgesprochen und transportiert werden.“
Dafür wärmt sie einen anderen Kritikpunkt wieder auf, den sie schon vor zwei Jahren angebracht hatte, als es erstmals um die Bewilligung der Kulturförderung für den Radiosender ging. In dessen Statuten steht nämlich, dass, wie beim freien Radio üblich, jede*r mitmachen kann, auch ohne journalistische Kenntnisse – allerdings schließt Radio Fratz Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden aus. Die CDU wittert darin Diskriminierung.
„Sie wollen uns mundtot machen“
„Wer Angst davor hat, dass auch Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls, der Staatsanwaltschaften oder anderer staatlicher Rechtspflegeorgane lokales Radio mitgestalten, dient ganz sicher nicht allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Arne Rüstemeier. Es sei ein bedenkliches Signal, wenn die Kommunalpolitik auch finanziell anerkenne, dass Mitarbeiter*innen der Rechtspflegeberufe bei dem Radiosender unerwünscht sind.
Ganz so weit entfernt, wie sie sich von dem FDP-Antrag geben will, ist die CDU dann aber doch nicht, wie an anderer Stelle deutlich wird: Dass Akteur*innen wie dem in Flensburg ansässigen linken Mailversand-Kollektiv „Black Mosquito“, die dem „verfassungskritischen linksextremen Spektrum“ zuzuordnen seien, regelmäßige Sendeplätze eingeräumt werden, bereite den Mitgliedern der Fraktion ebenfalls Sorge, schreibt die CDU in einer Mitteilung. Offenbar spielt die Auswahl der Sendungen und Gesprächspartner*innen also doch eine Rolle für die Konservativen.
„Sie wollen uns mundtot machen“, vermutet die Fratz-Redaktion. Die Anträge seien ein Angriff auf kritische Berichterstattung, von der es in Flensburg ohnehin nicht viel gebe, sagt Marie Nassauer. Auch die Berichterstattung zur Besetzung des Bahnhofswaldes im Flensburger Tageblatt, der größten Lokalzeitung, sei sehr einseitig – pro Räumung – gewesen. Die Beiträge von Fratz seien für den pluralen Diskurs sehr wichtig gewesen.
Wie der Rat abstimmen wird, wird sich erst nach den Diskussionen in den Ausschüssen zeigen, also im Spätsommer oder Herbst. CDU, SPD, Grüne und SSW haben je acht Sitze, FDP, WIF und Linke drei, Flensburg Wählen zwei. Sollte die Mehrheit den Anträgen zustimmen, würde das für den Sender bedeuten, dass er seine Räumlichkeiten verlöre. „Wahrscheinlich könnten wir unter erschwerten Bedingungen irgendwo weitermachen“, sagt Nassauer.
Aber die Idee des freien Radios sei gerade, dass die Zugangshürden niedrig und die Räume offen und einladend seien. Die bisherige Innenstadtlage sei schon besser als irgendein Hinterhof. Des Weiteren sei die Redaktion aus komplett ehrenamtlich arbeitenden Journalist*innen ohnehin immer am Rande der Überlastung und brauche eher mehr und flexibel einsetzbares Geld anstelle solcher Drohungen.
Entmutigen lässt sich die Redaktion aber nicht. „Für uns ist das eine Bestätigung, dass wir unbequeme Berichterstattung gemacht haben. Es ermutigt uns weiterzumachen.“
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