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Das Problem ist für die Grünen das sie es nicht anders gemacht hätte, sie hätten auch die Impfstoffbeschaffung auf EU Ebene verlagert. Deutschland hätte zu Beginn bei allen Firmen die potenziell Impfstoff entwickeln einkaufen sollen, man hätte den anderen EU Ländern anbeiten können zusammen zukaufen aber stattdessen wurde gewartet und gefelischt und immer nochmal gewartet in der Hoffnung eine Firma im eigenen Land würde was entwickeln. Hätte man überall gekauft hätte das soviel gekostet wie 1 Tag Lockdown.
Wie wäre es mit der Vertrauensfrage für den Föderalismus.
Der macht vieles Kompliziert und langsam. Trotzdem ist er wichtig und historisch gesehen sehr sinnvoll.
Der grösste Fehler war rückblickend im November keinen Lockdown zu machen. Merkel und Spahn wollten es aber so einige Ministerpräsidenten aus dem Norden und Osten habens blockiert.
USA, Israel, Türkei und GB sind keine EU-Mitgliedsländer. Die EU hat in Sachen Corona-Pandemie-Bekämpfung zutiefst versagt. Hier die derzeitige Bundesregierung alleine in die Verantwortung zu nehmen, halte ich für dumm. Aus dieser Pandemie sollten die EU-Mitgliedsländer eins gelernt haben: wenn es um die Gesundheit der Bürger*innen eines jeden Mitgliedslandes geht, muss wohl jedes EU-Land für sich alleine tätig werden und die Gesundheit seiner BürgerInnen schützen. Kein EU-Bürger hat die EU gewählt, sondern ihre jeweiligen Regierungen. Ich halte es für grob fahrlässig, was die EU in Sachen Corona-Bekämpfung sich geleistet hat.
Fehler kann nur der machen der was tut, wer nichts tut kann auch keine Fehler machen.
Diese Fehler, insbesondere der EU unter der Führung von Frau der Leyen, hat Tausenden von Menschen das Leben gekostet.
Die deutsche (und europäische) Impfquote krebst auf erbärmlich niedrigem Niveau.
Am 23. Februar haben 3,5 Mio., das sind 4,2 % der Bevölkerung, eine Erstimpfung bekommen, rd 2 % die zweite. [1]
Vor 5 Tagen hatten bereits mehr als 16 Mio. Briten die Erstimpfung erhalten: das sind rd. 24 % der Bevölkerung. Und es werden täglich über 400000 Menschen geimpft. [2]
Zu Großbritannien:
"Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Großbritannien hat schon früh und mit großem Aufwand begonnen, die nun angelaufene Impfkampagne zu planen. Die Regierung hat dabei keine Kosten gescheut. Und die zentralisierte Struktur und hohe Effizienz des staatlichen Gesundheitsapparats ermöglicht es, den Impfstoff nun in kürzester Zeit in alle Landesteile zu bekommen.
So hat London seit Beginn der Pandemie erstaunliche 280 Milliarden Pfund im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausgegeben – ganze 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Fast 12 Milliarden Pfund gingen in den Erwerb, die Herstellung und den Vertrieb von Corona-Impfstoffen. Dabei hat sich der britische Hang, auch einmal Wagnisse einzugehen, als erfolgreich erweisen. Oder wie es ein Vertrauter Johnsons gegenüber der Financial Times formulierte: „Wir haben gezockt und es hat sich ausgezahlt.
Britische Behörden haben schon früh 367 Millionen Dosen der sieben aussichtsreichsten Impfstoff-Kandidaten erworben. Den Vertrag mit AstraZeneca, dem Pharmakonzern, der nun im Zentrum des Streits mit Brüssel steht, hat London drei Monate vor der EU unterzeichnet.“ [3]
@Weber Gerade wenn es um Grossbritannien geht, bitte etwas differenzierter betrachten. 280 Milliarden GBP hoeren sich toll an, aber: Test & Trace - funktioniert nicht (10 Milliarden), PPE - nicht nach Standard und nicht nutzbar (15 Milliarden), Vertraege an Freunde und Kollegen der Tories verteilt - die meisten hatten keine Ahnung, was sie da produzieren sollten, haben aber Millionen in den Rachen geschuettet bekommen. Und von knapp 50 Millionen GBP fehlen immer noch die Quittungen, sodass niemand weiss, was daraus geworden ist. GB fing frueher mit der Impfung an, weil a) Pfizer eine Immunitaetsklausel hat einbauen lassen in den Liefervertrag - falls was schiefgeht mit dem Impfstoff, ist niemand mehr verantwortlich - , und b) die Tories einen Gewinn brauchten. Das man damit denjenigen Teil der Bevoelkerung, der Schutz am meisten braucht, mal eben zu Versuchskaninchen macht, war dann nebensaechlich.
Das Impfprogramm hier funktioniert, weil es von der NHS durchgefuehrt wird und NICHT wie alles andere in der britischen Corona-Strategie an Privatfirmen ausgelagert wurde. Aber ob das wirklich so ein toller Erfolg wird, wird sich erst zeigen. Anstatt nach Hersteller-Angaben die zweite Impfung nach 21 Tagen zu verabreichen, bekommen Briten ihren erst nach 84 Tagen. (Drei Wochen sind ja offensichtlich dasselbe wie drei Monate. /s)
"... schnellgetestet werden, ist Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinem Plan, ab 1. März Schnelltests für alle anzubieten, krachend gescheitert."
Wesentlich heftiger ist das Versagen der Kommunen über kostenlose Tests die Pflegeheime zu schützen.
Tübingen, das Rote Kreuz dort und Palmer zeigen schon seit Monaten auf, wie man damit Menschenleben retten kann.
Hier haben nicht nur alle Parteien von der CSU bis zur Linkspartei in DE versagt, sondern auch die Medien inklusive der taz.
@Rudolf Fissner Aber warum liegt Tübingen dann bei den Inzidenzen nur im Landesdurchschnitt, wobei das zudem vorwiegend den extrem niedrigen Zahlen der umliegenden Dörfer geschuldet ist, während die Stadt Tübingen selbst gar nicht so gut darsteht?
Das angebliche "Tübinger Modell" war eine Kampagne der BILD, die dem grünen Rechtsaußen und Hardcore CDU-Fan Palmer im innerparteilichen Machtkampf einen Vorteil verschaffen wollte. 'S sin bald Ländledagswahle!
Die besten Zahlen in BaWü hat seit ewig und drei Tagen Emmendingen, mit seinem Bürgermeister Stefan Schlatterer (CDU), seiner eher linken Gemeinderatsmehrheit, und dem parteilosen Kreisrat Hanno Hurth.
Emmen-was? Stefan und Hanno wer?
Eben.
@Ajuga Der Schutz von Pflege- und Altenheimen läßt sich nicht an Inzidenzzahlen ablesen. Menschen über 60, 75, um deren besonderen Schutz es in Tübingen geht sterben 10 mal häufiger an Corona. Inzidenzzahlen sind keine Sterberaten.
Und ähm Testen (wie es ja in Tübingen schon seid Monaten in Heimen usw. durchführt) und der damit verbundene Schutz der Risikogruppen ist nun eine Kampagne der BLÖDzeitung? Wo liest man so etwas, welches Blatt betreibt solche Nachrichten?
Fehler darf man schon mal machen. Man sollte halt aus ihnen lernen. Und natürlich sollte man bei der Betrachtung ihrer Ursachen differenzieren. Vor allem sollte man Fehler nicht nur "ex post" analysieren. Gut, dann mag immer noch Versagen dabei herauskommen, Zögerlichkeit, Bürokratie, falsche Sparsamkeit. Stimmt schon. Ist passiert. Aber wer hätte denn was von Rücktritten? Bestimmte Kreise (AfD, FDP, BILD) würden doch dann erst richtig Blut lecken. Dann würde die Ungeduld auch nur noch stärker. Das muss nicht sein. Übrigens ist die Entfremdung der Bürger von der Politik nicht halb so ausgeprägt und folgenreich wie die Entfremdung von vielen Leitmedien, die entweder als vorsätzlich dauerempört oder als widersprüchlich und unklar oder als beides empfunden werden. Und an der Unlust auf AstraZeneca und der allgemein nicht allzu hohen Impfbereitschaft sieht man doch, dass auch der Bürger mitunter Fehler macht und zwar richtig dumme.
Ich bin nicht für ein weiter so!
Diese Gurkentruppe hat ausgedient.
Als erstes sollte Andy Scheuer zurücktreten, wenn er noch einen Funken Ehre im Leib hat.
Politik und Medizin sind überfordert.
@05838 (Profil gelöscht) Nö.
Die Regierung ist überfordert, und die Medizin infolgedessen überlastet.
@Ajuga Die Medizin noch mehr.
"Kaum jemand versteht, warum in Großbritannien, den USA oder der Türkei schneller geimpft wird als hier. Und während Schulkinder in Österreich längst flächendeckend schnellgetestet werden, ist Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinem Plan, ab 1. März Schnelltests für alle anzubieten, krachend gescheitert. Auch deshalb fehlen weiter Perspektiven, um Bildung und ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen. [...]
Dann wird „das System“ verantwortlich gemacht – und Radikale haben bessere Chancen. Die Demokratie wird nicht durch Aussitzen vor Schaden bewahrt."
Es können auch viele Menschen nicht gutheißen, wenn es heißt: "Bleiben Sie zuhause! Der Weg zu Arbeit ist gestattet!". 100.000 Menschen haben den #ZeroCoVid-Aufruf unterschrieben, mit der Kernforderung, dass sich ein Lockdown nicht nur auf das Private, die Gastronomie und den Einzelhandel beschränken soll, sondern die Industrie geschlossen werden soll, soweit es möglich ist.
Wenn nicht Profite vor Menschenleben gehen würden, wenn es nicht wichtiger wäre, Autos, Waffen und Pestizide zu produzieren, als Menschenleben zu retten, dann würden wir jetzt wohl nicht in den vierten Lockdownmonat gehen. Illusionär ist es allenfalls, den #ZeroCoVid-Aufruf an die Regierenden zu richten.
Ursache dafür, dass eine solche Strategie nicht umsetzbar ist, ist nicht "das System" (welches eigentlich genau?) sondern eine Struktur, die als Kapitalismus bekannt ist. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel ausdrücklich vor. Es ist im Rahmen des demokratischen Systems also möglich, eine andere Wirtschaftsweise wie einen libertären Sozialismus auf dezentralisierter Genossenschaftsbasis einzuführen.
Das ist radikal. Na und? Die Welt geht davon bestimmt nicht unter. Eher noch, wenn so weitergemacht wird, wenn versucht wird, die Situation auszusitzen.
Demokratie braucht einen ergebnisoffenen Diskurs und keine diskursiven Radikalenerlässe. Alternativlosigkeit ist das Gegenteil von Fehlerkorrektur.
@85198 (Profil gelöscht) Interessant in diesem Zusammenhang diese aktuell veröffentlichte Befindlichkeitsstudie www.n-tv.de/mediat...ticle22380992.html
Ist zwar von Bertelsmann, also suspekt, und die Daten sind vom November, also hoffnungslos veraltet, aber dass ein gutes Drittel - vor allem "leistungs- und erfolgsorientierte" Menschen stolze Pandemietreiber sind, hingegen knapp die Hälfte auf eine Veränderung der Verhältnisse hin zu "linksgrünversiffteren" - solidarischer und nachhaltiger -, ausgelöst durch die Pandemie als Alarmsignal hofft, zeigt, dass die sogenannte "Mitte" ausgehöhlt ist, und das rituelle Beschwören des Zentrismus eine Gesellschaft kaschiert, die in sich so grundsätzlich gespalten ist wie die der USA - was sich letzten Endes nur aufgrund der wesentlch schlechteren allgemeinen Verfügbarkeit von Schusswaffen nicht auch so deutlich äußert wie in USA, sondern in Form einer schleichenden Brutalisierung und Gleichgültigkeit.
Ansonsten würde ich nur der internationalen Vergleichbarkeit wegen "libertär" durch "freiheitlich" übersetzen, dann ist die Verwechslungsgefahr mit Ankaps und Sklavenhandelfans ("Libertarians") nicht so hoch, und die FDP ärgert sich auch rot und grün, und stimme Ihren Ausführungen zu. Die Staaten, die bereits in eine solche Richtung tendieren - sich dem Turboneoliberalismus verweigern und einen starken und fürsorglich regulierenden Staat bevorzugen - haben das Virus ganz gut im Griff, und teilweise sogar die Pandemie (soweit das bei so einem weltweiten Ereignis geht) bereits unter Kontrolle! Und dass die armen und dichtbesiedelten Bundesländer Bremen und Berlin mit ihren RG-Regierungen im europäischen Vergleich mit ähnlichen Ballungsgebieten ziemlich gut dastehen, dass dort die Maßnahmen besser greifen, die CFR viel niedriger ist als in Bayern oder NRW, ist auch auffallend.
Das Virus würde schwarz-blau-gelb wählen. So viel ist jedenfalls offensichtlich.
@Ajuga Ich verwende das Wort "libertär" absichtlich.
Erstens aus strategischen Überlegungen, um zu zeigen, dass der Liberalismus nicht die Freiheit und die Toleranz gepachtet hat.
Zweitens aus historischen Gründen, denn der Begriff "libertär" wurde Mitte des 19. Jahrhunderts zuerst von amerikanischen Syndikalisten/Kommunisten gebraucht und dann von Marktradikalen angeignet. Heute nennt sich zum Beispiel der französische Teil der anarchistischen "Plattform" "Union communiste libertaire".
Ich denke zwar nicht, dass es ganz ohne Staat geht - der sollte z.B. die Gesundheitsversorgung organisieren und ein bedingungsloses Grundeinkommen garantieren - aber die Idee einer dezentral organisierten Planwirtschaft im Gegensatz zum Staatssozialismus vertrete ich auch.
Ich komme aus Sachsen und mit diesen Sächsinnen und Sachsen kann man nur Staat machen.
en.wikipedia.org/w...muniste_libertaire
en.wikipedia.org/w...ertarian_socialism
en.wikipedia.org/w...ibertarian_Marxism
@85198 (Profil gelöscht) Das framing "Demokratie = Verfassung = Staat = Kapitalismus" inklusive der Schlussfolgerung, alle, die radikale Kritik an der kapitalistischen Moderne äußern, seien undemokratisch, ist höchst gefährlich.
@Lurkus Das ist nicht nur gefährlich, weil damit radikale Kritik delegitimiert wird, sondern auch, weil ein Teil der Linke das wirklich glaubt und sich deswegen gar nicht erst in den demokratischen Prozess einbringt. Dann wird das Gleichnis "Demokratie = Verfassung = Staat = Kapitalismus" zur selbsterfüllenden Prophezeiung.
In der Liste der Verantwortlichen sähe ich auch gern die Stiko aufgenommen, die wohl ihren Anteil daran hat, dass in Deutschland der Astrazenica-Impfstoff jetzt wie auf Halde liegt. In GB gibt es keine Altersgrenze und die Wirksamkeit auch bei Senioren scheint ausgezeichnet.
Das Ganze ist ein Dauer-Marathon von Fehlern.
Frau von der Leyen hat einmal mehr, ihre Anhäufung von Inkompetenzen bewiesen.
Spahn, Merkel usw.
Natürlich sind gerade jetzt kompetente Neubesetzungen dringendst nötig.
Die Pandemie geht nämlich jetzt erst richtig los.
Die schlacht wird erst dreckig wenn es in den offenen Wahlkampf geht und man entscheidet ob der onlinewahlkampf vor der traditionellen wahlkampfkampagne bedeutender ist. Hinter den Türen wird sicherlich schon arrangiert und getestet wer sich nach vorne spielen kann.
Rücktritte sind leicht gefordert, aber man sollte sich dabei schon auch über das Danach Gedanken machen.
Die Besetzung des EU-Kommissionspräsidiums war ein einziges Gezerre und Gezanke, von der Leyen dann letztlich der Minimalkompromiss mit dem alle irgendwie leben konnten. Ein vergleichbares Hauen und Stechen um den Posten wäre nach ihrem Rücktritt wohl wieder zu erwarten und das ist ganz sicher nicht das was die EU im Kampf gegen die Pandemie vorwärts bringt.
Merkel würde vermutlich von Laschet oder Söder als Interimskanzler abgelöst werden und ich wäre mir wirklich nicht sicher ob die es tatsächlich sehr viel besser machen würden. Zumal das auch nur unter der Prämisse funktioniert, dass die SPD das mitträgt. Was sie wahrscheinlich tun würde, wenn aber nicht würden ggf. vorgezogene Neuwahlen anstehen und damit wäre Wahlkampfgetöse statt Pandemiebekämpfung angesagt und die Maßnahmen noch stärker als bisher ohnehin schon unter dem Primat parteitaktischer Erwägungen stehen.
Und wer auch immer die Posten von Spahn und Altmaier übernehmen würde müsste sich dort auch zunächst mal einarbeiten, was auch nicht dazu beitragen dürfte die kritisierten Friktionen und Verzögerungen schnell zu beseitigen.
Rücktritte in der Krise halte ich für Kontraproduktiv - das versucht nur mehr Chaos.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Fehlerserie der Coronapolitik: Die Vertrauensfrage
Politiker*innen sind schon für weniger zurückgetreten als die vielen Fehler in der Coronapolitik. Doch derzeit schützen sich alle gegenseitig.
Alle eint, dass sie sich gegenseitig schützen: Hier ein Teil des Bundeskabinetts im Bundestag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Niemand in Deutschland ist schuld an Corona. Die Pandemie ist eine Katastrophe, die man so weit wie möglich mit vereinten Kräften bekämpfen muss. Es gehört deshalb zu den wenigen erfreulichen Aspekten dieser Krise, dass die Menschen in Deutschland bisher im Großen und Ganzen diszipliniert die Schutzmaßnahmen akzeptieren und relativ geduldig auf bessere Zeiten hoffen.
Auch fast alle Oppositionsparteien verhalten sich seit einem Jahr im besten Sinne staatstragend und verzichten weitgehend auf billige Pauschalkritik oder gar Anstiftung zum Krawall. Es ist beruhigend, dass die AfD mit ihrer Coronarealitätsverweigerung und Hetze nichts gewonnen, sondern viel verloren hat. Auch das zeigt den Wunsch der Bevölkerung nach Zusammenhalt – und zeugt von einem großen Vertrauensvorschuss für die Regierung. Doch den sollten Union und SPD nicht überstrapazieren. Die Zustimmung zur Koalition sinkt erstmals erheblich, denn auch die Geduld der Vernünftigen hat Grenzen.
In der Coronapolitik ist einfach zu viel schiefgelaufen. Während die Bevölkerung brav Masken aufsetzt und massive Einschränkungen in Kauf nimmt, ist die Regierung auf zwei entscheidenden Wegen aus der Krise, dem Impfen und dem Testen, unerträglich langsam. Der Vergleich zu anderen Ländern fällt teilweise niederschmetternd aus.
Fehlerkorrekturen sind nötig
Kaum jemand versteht, warum in Großbritannien, den USA oder der Türkei schneller geimpft wird als hier. Und während Schulkinder in Österreich längst flächendeckend schnellgetestet werden, ist Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinem Plan, ab 1. März Schnelltests für alle anzubieten, krachend gescheitert. Auch deshalb fehlen weiter Perspektiven, um Bildung und ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen.
Natürlich ist Spahn nicht alleine schuld an all den Pannen und Versäumnissen. Auch die Impfpolitik von EU-Chefin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel muss ebenso weiter hinterfragt werden wie die allzu langsam ausgezahlten Wirtschaftshilfen, die Peter Altmaier verantwortet. Alle eint, dass sie in der CDU sind und sich gegenseitig schützen.
Rücktritte sind auch deshalb unwahrscheinlich, weil in einer Krise viele zögern, Versagen zu benennen, um das Vertrauen in die Politik nicht noch weiter zu erschüttern. Wenn aber am Ende einer langen Fehlerserie niemand Verantwortung übernimmt, schwindet das Vertrauen erst recht. Dann wird „das System“ verantwortlich gemacht – und Radikale haben bessere Chancen. Die Demokratie wird nicht durch Aussitzen vor Schaden bewahrt. Sie muss gerade auch in einer Krise, die alle betrifft, zu Fehlerkorrekturen fähig sein. Auch beim Personal.
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Jens Spahn
Kommentar von
Lukas Wallraff
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