US-Präsident Joe Biden zur Außenpolitik: Diplomatie statt Trumpismus
Biden verkündet mit der Ansage „Amerika ist zurück“ eine außenpolitische Abkehr von Trumps Politik. Konkret wird er dabei nur an wenigen Stellen.
Dabei wurde Biden an wenigen Stellen konkret: Mit sofortiger Wirkung würden die USA die Unterstützung jeglicher offensiver Kriegshandlungen im Jemen stoppen. Der Krieg, in dem eine von den USA und Saudi-Arabien geführte Koalition auf Seiten der jemenitischen Regierung gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft, habe zu einer humanitären Katastrophe geführt und müsse sofort aufhören.
Die USA würden auch keine offensiven Waffensysteme mehr für den Krieg verkaufen, sagte Biden und benannte mit Timothy Lenderking einen langgedienten Diplomaten mit viel Erfahrung in der Region als US-Sondergesandten für den Jemen. Ziel müsse ein sofortiger Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung sein, sagte Biden.
Damit vollzieht der neue US-Präsident auch eine Abkehr von einer Politik, die er zu Beginn selbst mitgetragen hat: Die massive militärische Unterstützung der saudisch-geführten Koalition hatte schon unter Präsident Barack Obama begonnen – damals mit dem Ziel, die Saudis zu beruhigen, die sich vehement gegen Obamas Unterstützung des Atomdeals mit dem Iran gewehrt hatten.
Vorrang für die Diplomatie
Zweiter konkreter Punkt in Bidens Rede: Die Stationierung von US-Truppen in aller Welt werde auf dem Prüfstand stehen, vorerst seien alle von seinem Vorgänger angekündigten Veränderungen ausgesetzt – darunter der Abzug von fast 10.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten, die Trump im vergangenen Jahr verkündet hatte.
Und schließlich kündigte Biden an, die Anzahl der Flüchtlinge, die jährlich in den USA Aufnahme finden, von derzeit nur noch 15.000 auf 125.000 zu steigern – eine klare Abkehr von der Abschottungspolitik seines Vorgängers.
Harte Worte fand Biden für Russland, ohne jedoch konkrete politische Schritte anzukündigen: Vorbei seien die Tage, an denen die USA vor den aggressiven Aktionen Russlands wie die Einmischung in US-Wahlen, Cyberattacken und Vergiftungen von Bürgern „gekuscht“ hätten, sagte Biden. Dies habe er Kremlchef Wladimir Putin kürzlich auf ganz andere Weise als sein Vorgänger klargemacht. „Wir werden nicht zögern, die Kosten für Russland zu erhöhen und unsere wesentlichen Interessen und unsere Bürger zu verteidigen“, sagte Biden.
Biden wiederholte seine schon aus dem Wahlkampf bekannte Haltung, der Diplomatie und der engen Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten wieder Vorrang einzuräumen und die im State Department vorhandene Expertise wieder zu nutzen. Für Trump und den verschwörungsgläubigen Teil seiner Unterstützer*innen galt das State Department stets als Hort des „Deep State“, der versuche, im Verborgenen die Strippen zu ziehen. In der Folge verwaisten ganze Abteilungen, etliche Stellen wurden nicht besetzt.
Trumps Schatten über dem Repräsentantenhaus
Ohne zu benennen, was das genau heißt, kündigte Biden darüber hinaus an, die USA würden sich künftig in all ihren Außenbeziehungen vehement für die Rechte der LGBTQ-Community einsetzen. Und: Außen- und Innenpolitik könnten nicht voneinander getrennt werden. Wenn man sich auf der Welt für Demokratie einsetzen wolle, könne man nicht zuhause Rassismus und autoritär-populistischen Vorstellungen huldigen.
Nicht nur die Rede war geprägt vom Versuch, eine möglichst vollständige Abkehr von der Politik Trumps zu verkünden – Trumps Schatten stahl Biden auch die Medienaufmerksamkeit am Donnerstagabend. Denn zeitlich zu seiner Rede debattierte das Repräsentantenhaus über den Antrag der Demokrat*innen, der rechten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia aufgrund ihrer aggressiven und verschwörungstheoretischen Äußerungen der letzten Jahre die Mitgliedschaft im Haushalts- sowie im Ausschuss für Bildung und Arbeit abzuerkennen.
Greene selbst stellte sich in einer 10-minütigen Rede als einfache Frau dar, die nichts böses wolle. An die verschwörungstheoretische QAnon-Bewegung glaube sie inzwischen nicht mehr, sagte sie – sie habe gemerkt, dass QAnon genauso lüge wie die Mainstreammedien. Auch bezweifele sie nicht mehr, dass es die Anschläge vom 11. September 2001 und die verschiedenen Schulmassaker – die sie als von Schusswaffengegnern inszeniert bezeichnet hatte – wirklich gegeben habe. Das Vorgehen der Demokrat*innen gegen sie sei Teil einer gefährlichen Cancel Culture der Linken.
In leidenschaftlicher Debatte legten die Demokrat*innen dar, welche Gefahr davon ausgehe, wenn solchen demokratiefeindlichen Vorstellungen im Kongress eine Plattform geboten werde, während die meisten Republikaner*innen darauf verwiesen, auch von links gebe es verantwortungslose Äußerungen und der Antrag gegen Greene sei ein klarer Machtmissbrauch der Mehrheitsfraktion.
Schließlich stimmten alle Demokrat*innen und immerhin elf republikanische Abgeordnete für ihren Rauswurf aus den beiden Ausschüssen – ein Republikaner mehr als vor einigen Wochen für das Impeachmentverfahren gegen Trump gestimmt hatten.
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