Neuer US-Präsident Joe Biden: Abkehr von Trumps Migrationspolitik
Joe Biden hat mit mehreren Dekreten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik der USA angekündigt. Alle auf Trump zurückgehenden Vorschriften werden geprüft.
Joe Biden unterschreibt ein weiteres Dekret, um die Politik seines Vorgängers zurechtzurücken Foto: Evan Vucci/ap/dpa
WASHINGTON epd | US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag weitere Anordnungen zur Reform der Migrationspolitik unterzeichnet. Eine Anordnung beauftragt Ministerien und Behörden, alle auf Vorgänger Donald Trump zurückgehenden Maßnahmen und Vorschriften zum Erschweren legaler Einwanderung zu prüfen.
Künftig werde Migrationspolitik im Weißen Haus koordiniert mit dem Ziel, Immigration fair zu machen und Einwanderer in die Gesellschaft aufzunehmen, hieß es. Regierungsvertreter warnten aber laut Medienberichten, die Kurskorrektur werde Zeit dauern.
Im Blick sind auch die sogenannten „Migrant Protection Protocols“ der Regierung Trump, denen zufolge aus Mexiko kommende Asylsuchende in Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Es müsse garantiert werden, dass Flüchtlinge Zugang zu legaler Einreise haben, ordnete Biden an. Der Präsident machte den Wartenden jedoch keine konkreten Zusagen. Die Situation an der Grenze werde sich nicht über Nacht verwandeln, betonte ein Papier der US-Regierung. Ende vergangenen Jahres harrten rund 70.000 Menschen an der Grenze aus.
Eine neue Arbeitsgruppe soll Kinder und Eltern vereinen, die unter Trump an der Grenze zwischen den USA und Mexiko voneinander getrennt worden sind. Biden sagte, er wolle die „nationale Schande“ dieser Trennungen rückgängig machen. Die genaue Zahl der Kinder ist nicht bekannt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union arbeitet nach eigenen Angaben gegenwärtig an 611 Zusammenführungen.
Bau der Mauer gestoppt
Schon am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar hatte Biden den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt, und er widerrief Trumps Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Biden will vielen der rund 11 Millionen US-Bewohnern ohne Papiere eine Legalisierung ermöglichen und gleichzeitig die Grenzsicherheit erhöhen. Wirtschaftshilfe für El Salvador, Guatemala und Honduras soll Grundursachen der Migration angehen.
Der US-Senat stimmte am Dienstag der Nominierung von Alejandro Mayorkas zum Heimatschutzminister zu. Das Ministerium ist für Einwanderungsrecht und Grenzschutz zuständig. Nur sechs der fünfzig republikanischen Senatoren stimmten für die Ernennung. Mayorkas wird der neuen Arbeitsgruppe für die vermissten Kinder vorstehen.
Mayorkas kam als kleines Kind 1960 aus Kuba in die USA. Seine aus Rumänien stammende jüdische Mutter sei mit ihren Eltern vor dem Holocaust geflohen, erklärte Mayorkas im Senat. Sie habe ihre Großeltern und sieben Onkel im Holocaust verloren. Vor seiner Nominierung saß Mayorkas im Direktionsrat des jüdischen Flüchtlingshilfsverbandes HIAS.
