Nuklearabkommen mit Iran: USA bewegen sich im Atomstreit

Die Zeichen stehen auf Kehrtwende: Nach Beratungen mit den europäischen Vertragsparteien machen die USA erste Zugeständnisse an den Iran.

Außenminister Antony Blinken

Ist bereit für Gespräche über die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran – Außenminister Antony Blinken Foto: ap

WASHINGTON ap | Die US-Regierung ist zu Gesprächen über eine Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran bereit. Die USA würden eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit.

Eine solche Einladung wurde in Kürze erwartet, nachdem US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesprochen hatte. Diese warnten den Iran, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA keinen vollen Zugang mehr zu seinen Atomanlagen zu gestatten.

Im Iran äußerte Präsident Hassan Ruhani die Hoffnung, dass die USA in den Pakt zurückkehren werden. Wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete, hoffte er auf eine Aufhebung der unter Ex-US-Präsident Donald Trump wieder eingeführten Sanktionen gegen das Land.

Die US-Regierung erklärte indes UN-Sanktionen für aufgehoben, die unter Trump auf umstrittene Weise wieder eingeführt worden waren. Die USA zögen drei Briefe der Trump-Regierung zurück, hieß es in einem Schreiben des geschäftsführenden UN-Botschafters Richard Mills an den Weltsicherheitsrat. Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben beendet“, schrieb Mills. Außerdem wurden Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten aufgehoben.

Snap-Back ist vom Tisch

Mit den jetzt zurückgezogenen Briefen hatte die Trump-Regierung im September 2020 versucht, den sogenannten Snap-Back-Mechanismus zu aktivieren – das im Atomvertrag vereinbarte automatische Zurückschnappen der UN-Sanktionen gegen den Iran, falls dieser sich nicht an Vertragsbestimmungen hält. Der Sicherheitsrat vertrat jedoch mit großer Mehrheit die Auffassung, dass die USA dazu nicht berechtigt seien, weil sie selbst aus dem Vertrag ausgetreten waren.

Im Atomabkommen hatte der Iran 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Die USA hatten sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aber 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Daraufhin setzte der Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft, betont aber, dass der Vertrag weiter gelte.

Die Schritte der neuen US-Regierung markieren eine scharfe Abkehr von Trumps Politik des maximalen Drucks auf den Iran, mit der dieser die Islamische Republik zu Zugeständnissen über das Atomabkommen hinaus zwingen wollte. „Wenn der Iran zu seiner strikten Einhaltung seiner Zusagen zurückkehrt, (…) werden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun“, sagte Blinken.

Maas: Spiel mit dem Feuer

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten die Ankündigung des Iran, IAEA-Inspektoren ab kommendem Dienstag keinen vollen Zugang mehr gewähren zu wollen, als gefährlichen Schritt. Für die vom Iran angekündigte Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent und die Herstellung von Uranmetall gebe es keinen glaubwürdigen zivilen Nutzen, erklärten die vier Außenminister. Der Iran spiele mit dem Feuer, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die US-Republikaner warfen Biden vor, dem Iran unnötig Zugeständnisse zu machen. „Die Trump-Regierung hat Präsident Biden ein Druckmittel gegen den Iran geschaffen. Wir sollten diesen Fortschritt nicht vergeuden“, sagte der Vertreter der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben