Umworbene Araber vor Wahlen in Israel: Verkehrte Welt
Bisher galt Benjamin Netanjahu bei Arabern als Feind. Aber jetzt spricht er bei ihnen über Frieden. Hassan Darawashi will ihn wählen.
I ch werde Bibi zahlreiche Stimmen bringen“, sagt Hassan Darawashi und hebt ohne Unterlass seine Hand zum Gruß auf den Straßen von Iksal auf dem Weg vom Restaurant Falafelkönig zu seinem Haus.
Man möchte sich die Augen reiben. Ein muslimischer Araber aus einer kleinen arabischen Stadt im Norden Israels wirbt um Stimmen für Benjamin „Bibi“ Netanjahu, den rechtskonservativen Ministerpräsidenten. Ausgerechnet für Bibi, der seit Jahren mit Anwürfen gegen die israelischen Araber für Schlagzeilen gesorgt hat. Ausgerechnet den Mann, der schon einmal davor warnte, die Herrschaft des Gesetzes sei in Gefahr, weil arabische Wähler*innen in Scharen wählen gehen würden. Der, der das Nationalstaatsgesetz durchgedrückt hat, nach dem Israel die „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ ist und das Arabische als offizielle Sprache neben dem Hebräischen keinen Platz mehr hat.
Doch der 42-jährige Darawashi mit seinen kurz geschorenen braunen Haaren kommt erst richtig in Fahrt, wenn man diese Einwände vorbringt: „Netanjahus Aussagen sind nicht auf die arabischen Israelis gemünzt, sondern auf die Vereinigte Liste“, sagt er. Darawashi führt ins Wohnzimmer, wo ein Dutzend Sofas in zwei Halbkreisen stehen. Der Sportlehrer bekommt viel Besuch. Er wurde in eine alteingesessene Familie geboren. Sein Onkel, Abed El-Wahad Darawashe, war einst Parlamentsabgeordneter für die Arbeitspartei, sein Großvater ein einflussreicher Scheich. Auch er selbst plant, in die Politik einzusteigen, in den Regionalrat, vielleicht auch irgendwann im Parlament tätig zu sein.
Die Vereinigte Liste ist ein Parteienbündnis, das in den letzten drei Wahlen mit vier arabisch geprägten Parteien angetreten ist. Darawashi hält nicht viel von ihnen. In seinen Augen schreien ihre Politiker*innen zu viel, grenzen sich nicht stark genug von terroristischen Anschlägen ab, etwa von Messerattacken auf jüdische Israelis. Und sie kümmerten sich zu wenig um die Probleme der arabischen Israelis vor Ort, sondern würden stattdessen nur an die palästinensische Frage denken.
Hassan Darawashi, Einwohner von Iksal
Darawashi ist der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der palästinensischen Israelis denkt wie er: „Sie wollen Teil von Israel sein, sie wollen integriert sein, Einfluss nehmen, mit den staatlichen Institutionen zusammenarbeiten.“ Auch deshalb glaubt er, dem Likud von Netanjahu zahlreiche Stimmen einbringen zu können. Den bezeichnet Darawashi als den größten Anführer, den Israel jemals hatte.
Hassan Darawashi mag ein skurriler Einzelfall sein. Doch zumindest in einer Sache hat er recht: Das Verhältnis zwischen arabischen und jüdischen Israelis in der großen Politik verändert sich gerade grundlegend. Lange galt eine Zusammenarbeit vonseiten der arabischen mit den zionistisch-jüdischen Parteien als ein Tabu. Umgekehrt schien es den jüdischen Parteien unmöglich, in eine Koalition mit den arabischen Parteien zu treten.
In diesen Tagen reist Benjamin Netanjahu von einem arabischen Zentrum ins nächste. Er hält dort versöhnliche Reden. Mitte Januar entschuldigte er sich bei einem Besuch in Nazareth für seinen Ausspruch über die arabischen Israelis, die in Horden an die Urnen eilten: „Meine Absicht war nicht, gegen die Tatsache zu protestieren, dass arabische Bürger wählen gehen, sondern dagegen zu protestieren, dass sie die Vereinigte Liste wählen.“
Während einige Hundert Demonstrant*innen „Bibi, geh nach Hause“ skandierten, wurde der Ministerpräsident feierlich: „Wenn Juden und Araber gemeinsam in den Straßen von Dubai tanzen können, dann können sie auch hier in Israel gemeinsam tanzen. Eine neue Ära beginnt heute, eine Ära von Wohlstand, Integration und Sicherheit.“
Die Wahl Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel finden am 23. März 2021 statt. Als stärkste Fraktion dürfte nach Umfragen Benjamin Netanjahus rechtsgerichteter Likud mit rund 30 Sitzen daraus hervorgehen. Bei 120 zu vergebenden Sitzen in der Knesset wird aber auch Likud keine absolute Mehrheit erreichen.
Der rechte Block Als Koalitionspartner für Netanjahu gelten die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und United Torah Judaism, für die jeweils um die 8 Sitze prognostiziert werden. Doch selbst mit Unterstützung von Naftali Bennetts Partei Jamina mit 12 erhofften Sitzen würde dies nicht zur Regierungsbildung ausreichen. Avigdor Lieberman könnte mit seiner Partei Israel Unser Haus mit sieben Sitzen ins Parlament einziehen. Doch eine Zusammenarbeit mit Netanjahu gilt als sehr unwahrscheinlich. Gideon Sa’ar hat bei der Gründung seiner Partei Neue Hoffnung, die auf 14 Sitze hoffen darf, eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ausgeschlossen.
Der linke und liberale Block Eine Mehrheit aus linken und liberalen Parteien gilt bei der Neuwahl als sehr unwahrscheinlich, auch wenn Jesch Atid unter Jair Lapid mit 17 Sitzen möglicherweise zweitstärkste Kraft im Parlament werden sollte und die Arbeitspartei wieder erstarkt und 6 Sitze erreicht. Die arabisch geprägte Vereinigte Liste dürfte dieses Mal lediglich 10 Sitze einfahren, während die linke Partei Meretz und das Parteienbündnis Blau-Weiß gar um ihren Einzug in die Knesset bangen müssen. (taz)
Zum ersten Mal steht bei den anstehenden Parlamentswahlen in März der Name eines muslimisch-arabischen Israeli auf der Liste des rechten Likud: Nail Soabi, ein ehemaliger Schuldirektor aus dem arabischen Dorf Nain, ein guter Freund von Darawashi, der ihn mit ganzem Einsatz unterstützt.
Jüdische Parteien stellen arabische Kandidaten auf
Netanjahus Charmeoffensive setzt eine Lawine in Gang. So gut wie jede Partei hat nun den Namen eines arabischen Israeli auf der Liste. Jair Lapid, der Vorsitzende von Jesch Atid, der 2013 noch erklärt hatte, „nichts mit den Soabis zu tun zu haben“, womit er Hanin Soabi von der arabischen Partei Balad meinte, schließt nun nicht einmal mehr aus, in eine Koalition mit den arabischen Parteien zu gehen.
Um diesen tief gehenden Wandel zu verstehen, lohnt es sich, mit Gajil Talschir zu sprechen. Die 53-Jährige ist Professorin für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem und hat gerade ein Buch über Benjamin Netanjahu abgeschlossen. In ihren Augen war der Anstoß für diese Entwicklung eine Angelegenheit, die gar nichts mit dem Parteienstreit zu tun zu haben scheint: Netanjahus Gerichtsprozess in drei Korruptionsfällen.
Dieses Verfahren ist in der Öffentlichkeit omnipräsent. Transparente und Schilder zieren die Straßen des Landes: „Geh“, steht auf einigen, im Schriftzug des Parteilogos des Likud. Auf anderen steht nur das Wort „U-Boote“ – eine Anspielung auf den vielleicht größten Korruptionsskandal des Landes, in den Netanjahu, so vermuten seine Kritiker*innen, verwickelt sein könnte.
„Warum befinden wir uns kurz vor den vierten Wahlen innerhalb von zwei Jahren?“, fragt Talschir und beantwortet dann die Frage gleich selbst: „Netanjahus Korruptionsprozess.“ Dann holt sie tief Luft und holt aus.
Netanjahu klammere sich mit aller Kraft an seinen Posten. Die einzige Chance, die er derzeit hat, um dem Gerichtsprozess zu entgehen, sei die Verabschiedung eines Gesetzes, nach dem ein Ministerpräsident im Amt nicht vor Gericht geladen werden darf. Dafür nehme er in Kauf, die Israelis inmitten der Coronapandemie und einer tiefen Wirtschaftskrise zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren an die Urnen zu schicken.
Netanjahus neue Konkurrenz von rechts brächte schließlich die arabischen Parteien ins Bild, meint Talschir. Gideon Sa’ar, einst Zögling des Regierungschefs, ist aus dem Likud ausgeschert und hat in Frontstellung zu Netanjahu und den Korruptionsvorwürfen seine eigene Partei gegründet. Sa’ar und der Hardliner Avigdor Lieberman haben im Vorfeld der Wahl eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen, auch bei Naftali Bennett, einem weiteren prominenten rechten Politiker, bleibt unklar, ob er mit Netanjahu gemeinsame Sache machen wird.
Arabische Stimmen für die Immunität Netanjahus?
Angesichts dessen gehe Netanjahu nun an ganz anderer Stelle auf Stimmenfang, glaubt Talschir. Angefangen habe er wohl bei der einzigen islamistischen Partei namens Ra’am, die Teil des Parteienbündnisses Vereinigte Liste war, gegen die er vorher Stimmung gemacht hatte.
„Er hat ihnen wohl gesagt: Ihr sagt mir, was ihr wollt und dafür gebt ihr mir eure Stimmen für das Gesetz“, meint Talschir. Woher sie das weiß? Gajil Talschir hebt ihre Augenbrauen: „Vor wenigen Tagen hat die Partei Balad, ebenfalls Teil des Bündnisses, die Forderungen von Ra’am veröffentlicht, unter denen die Partei noch Teil der Vereinigten Liste bleiben würde.“ Darunter: die Aufhebung des Fraktionszwangs bezüglich des Gesetzes zur Immunität des Ministerpräsidenten.
„Netanjahu erfindet sich laufend neu“, meint Talschir: „Dementsprechend schwer war es, einen Schlusspunkt für das Buch über ihn zu setzen“, sagt sie und lacht. Doch mit der Verschiebung seiner politischen Position verändere er auch das gesamte ideologische System.
Jahrelang, so führt Talschir aus, sei es das Ziel von Netanjahu gewesen, sich die Stimmen des rechten Parteienblocks zu sichern und seine potenzielle Wähler*innenschaft zu den Urnen zu bewegen. Dafür delegitimierte er immer wieder die Parteien der Mitte und der Linken.
Israelis, die dem Nationalstaatsgesetz und der Annexion der Siedlungen widersprachen, habe Netanjahu als unpatriotisch und unjüdisch, kurz: als Verräter, dargestellt. „Wie hat er das gemacht?“, fragt Talschir: „Ganz einfach: Er sagte, sie arbeiten mit den Arabern zusammen.“ Es sei also, so Talschirs Fazit, weniger um die Araber gegangen als vielmehr darum, den Mitte-links-Block zu delegitimieren.
Skepsis unter israelischen Arabern
Nun folgt also die Kehrtwende mit Netanjahus Versuch, arabische Wählerstimmen zu gewinnen. Der von Nail Soabi und Hassan Darawashi kann er sich schon lange sicher sein. Doch wird er mit seiner Charmeoffensive weitere arabische Stimmen gewinnen können und damit erneut eine rechte Regierung bilden können?
In den arabisch geprägten Straßen von Jaffa, dem südlichen und ältesten Teil Tel Aviv-Jafos, trifft man kaum Menschen, die daran glauben, dass Netanjahu viele Stimmen aus dem arabischen Sektor wird holen können. „Vielleicht einige“, sagt ein Mittsechziger in einem Laden für Grillzubehör und zuckt mit den Achseln: „Aber nicht besonders viele.“ Der Mann hält nichts von Netanjahu, auch wenn dessen staatsmännische Art und Weise ihm imponiert und er ihm gerne zuhört. „Es wird vermutlich schwer sein, diejenigen zu finden, die Netanjahu wählen“, sagt er zum Abschied: „Nicht nur, weil es wenige sind, sondern auch, weil sie vermutlich Angst haben, es zuzugeben, aus Sorge vor den Reaktionen.“
Omer Siksik von der sozialdemokratischen Chadasch
Omer Siksik winkt durch seinen kleinen Baumarkt an der Jaffastraße in sein Büro. Der 63-Jährige mit weißen kurzen Haaren und Hornbrille redet gerne über Politik. „Ich glaube nicht, dass Netanjahu hier viele Stimmen holen kann. Außer er nimmt Geld in die Hand und kauft sie.“ Siksik ist aktiv in der Chadasch, der sozialdemokratischen Partei innerhalb der Vereinigten Liste. Die Schäden, die der Ministerpräsident mit seinen Anwürfen und dem Nationalstaatsgesetz angerichtet habe, hält er für das Schlimmste in der Geschichte des Landes. „Bis zu ihm hat es keinen politischen Anführer gegeben, der so schändlich gesprochen hat. Die Araber werden das nicht vergessen, eine Million Mal nicht.“ Dass es im Likud möglich sein soll, das Zusammenleben zwischen Arabern und Juden zu stärken, wie Darawashi und Soabi es glauben, scheint ihm absurd.
Als die Vereinigte Liste zu den Wahlen im Jahr 2015 gegründet wurde, waren die Hoffnungen in sie groß, gerade unter den jungen arabischen Israelis. Viele von ihnen glaubten, endlich Einfluss nehmen zu können, mitmischen zu können in der israelischen Politik. Die Wahlbeteiligung unter arabischen Israelis stieg sprunghaft auf über 63 Prozent.
Während die einzelnen arabischen Parteien zuvor stets darum kämpfen mussten, es überhaupt über die 3,25-Prozent-Hürde der Knesset zu schaffen, erhielt das Bündnis auf Anhieb 13 Sitze und wurde zur drittgrößten Fraktion. Nach den Wahlen im September 2019 gaben sie zum ersten Mal seit 1992, als Jitzhak Rabin mit Unterstützung der arabischen Parteien Ministerpräsident wurde, gegenüber dem Staatspräsidenten eine Empfehlung ab, wen sie als Ministerpräsidenten wünschen. Sie stimmten für Benny Gantz vom blau-weißen Parteienbündnis, den früheren Armeechef, der mit dem erklärten Ziel angetreten war, Netanjahu abzulösen. Für kurze Zeit blitzte die Möglichkeit auf, dass Gantz eine Minderheitsregierung bilden könnte, mit der Unterstützung der arabischen Vereinigten Liste.
Doch das Tabu war zu groß. Auf einer Kundgebung des Likud wetterte Netanjahu, eine Koalition mit der Vereinigten Liste sei eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel: „Wenn es eine solche Minderheitsregierung geben wird, wird es Feiern geben in Teheran, Ramallah und in Gaza, so wie sie jedes Mal nach einem Terroranschlag feiern.“ Die Idee platzte.
Am Ende kamen Gantz und Netanjahu zu der vielleicht disfunktionalsten Regierung zusammen, die Israel jemals gesehen hatte. Viele liberale Gantz-Wähler fühlten sich verraten, genauso die arabischen Parteien, die Gantz ihre Empfehlung ausgesprochen hatten.
Mit Netanjahus Annäherung an die Partei Ra’am hat sich das arabische Parteienbündnis nun zerlegt. Die drei anderen Parteien, Balad, Chadasch und Taal werden gemeinsam antreten, Ra’am dagegen unabhängig. Es wird vermutet, dass die Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis deshalb stark sinken wird. Auch dies käme Netanjahu zugute.
Das Problem der Gewalt unter den Arabern
Salma Hassan ist enttäuscht von der Vereinigten Liste. Sie steht in der Konditorei ihrer Eltern in Nazareth hinter der Theke und erklärt die Füllungen der aufwendig dekorierten Gebäckstücke im Schaufenster. „Hast du gehört, was gerade gestern wieder hier um die Ecke passiert ist?“ In einem Dorf in der Nähe von Nazareth war ein 22-jähriger Araber getötet worden, bei einem Schusswechsel zwischen der Polizei und Kriminellen. „Die Gewalt im arabischen Sektor ist ein Riesenproblem, ich würde sagen, noch größer als Corona. Die Vereinigte Liste hatte fünf Jahre Zeit, aber sie haben nichts dagegen getan.“
Für viele arabische Israelis ist das Phänomen der Gewalt und die hohe Mordrate innerhalb ihrer Gemeinschaft das Thema Nummer eins. Allein seit Anfang des Jahres sind 15 arabische Israelis von Kriminellen ermordet worden.
Salma Hassan ist nicht die Einzige, die deshalb von der Vereinigten Liste enttäuscht ist. Eine Umfrage des Israelischen Demokratieinstituts ergibt: Fast ein Viertel der arabischen Israelis erteilt dem Bündnis die schlechteste Note, weitere 14,4 Prozent die zweitschlechteste.
Die 27-Jährige Hassan wird deswegen allerdings kaum zum Likud abwandern. Fragt man sie, ob sie Benjamin Netanjahus Annäherungen an die arabische Gesellschaft für glaubwürdig hält, prustet sie laut hinter ihrer Maske los: „Nein, das kann man nicht sagen.“ Als Netanjahu in Nazareth seine feierliche Rede hielt, hat sie Kuchen verkauft und nicht gegen ihn demonstriert. Aber dass die israelische Politik ein „Mülleimer“ sei, wie sie es nennt, liege in ihren Augen an Netanjahu. An dieser Auffassung wird wohl auch der neu eingerichtete arabischsprachige Videokanal des Regierungschefs nicht ändern, in dem er sich verpflichtet, der Gewalt in der arabischen Gesellschaft Israels zu begegnen. Vermutlich wird die Konditorin Salma Hassan dieses Mal einfach gar nicht zur Wahl gehen.
Trotz der schlechten Lage, in der sich die arabischen Parteien befinden – liegt in den ideologischen Verschiebungen nicht auch eine Chance für Mitte-links und für die arabischen Parteien? Talschir wiegt ihren Kopf hin und her: „Die Aschenputtelgeschichte wäre: Die Vereinigte Liste erhält 15 Sitze, wird Teil der Regierungskoalition und setzt der korrupten Netanjahu-Regierung ein Ende.“ Sie schnalzt mit der Zunge: „Es sieht in dieser Runde nicht nach diesem Ende aus.“ Sie macht eine kurze Pause. Dann fügt sie hinzu: „Die gute Nachricht allerdings ist: Die arabischen Israelis sind hier, um zu bleiben. Ein Zurück ist nicht mehr möglich.“ Die Stimmen von Hassan Darawashi, Sami Hassan, Omer Siksik und die der anderen arabischen Israelis werden von nun an eine gewichtige Rolle spielen.
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