Historischer Prozessauftakt in Israel: Der Staat Israel gegen Netanjahu

Zigarren, Schmuck und krumme Deals mit Medien: Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Regierungschef der Prozess gemacht.

Auf einer Demo hält eine Frau hält ein Plakat hoch, auf dem steht "Stop Corruption"

Korruptions- und Netanjahu-Gegner: Protestierende am Sonntag in Jerusalem Foto: Amir Cohen/reuters

TEL AVIV taz | Mit einer Tirade gegen Justiz und Medien ist Israels frisch vereidigter Regierungschef in den Korruptionsprozess gegen ihn gestartet. Polizei und Staatsanwalt wollten ihn stürzen, sagte Benjamin Netanjahu am Sonntagnachmittag vor dem Bezirksgericht in Jerusalem. Er sei das Opfer einer Verschwörung, die den Willen des Volkes eliminieren solle und an der auch Medien und Richter beteiligt seien. „Ich stehe vor Ihnen mit geradem Rücken und erhobenem Haupt.“

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Regierungschef der Prozess gemacht. Es geht um Betrug, Untreue und Bestechlichkeit in insgesamt drei Fällen. Mehr als dreihundert Zeug*innen sollen angehört werden.

Während Netanjahu am Sonntag im Gerichtssaal mit der Anklageschrift konfrontiert werden sollte, demonstrierten vor der Tür Hunderte seiner Anhänger. „Bibi, König von Israel“, hörte man sie singen, und „Messias“. Vor Netanjahus Residenz protestierten derweil seine Gegner*innen. Viele trugen Masken mit der Aufschrift „Crime Minister“.

Als im Jahr 2008 gegen den damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, ebenfalls wegen Korruption, ermittelt wurde, war die Sache für Netanjahu klar: „Ein Ministerpräsident, der bis zum Hals in Ermittlungen verstrickt ist, hat weder ein moralisches noch ein öffentliches Mandat, solch verhängnisvolle Entscheidungen bezüglich des Staates Israel zu treffen“, sagte er damals.

Olmert trat zurück, noch bevor er angeklagt wurde, und saß später 16 Monate hinter Gittern. Verurteilt wurde er unter anderem von Rivka Feldman-Friedman, einer der drei Richter*innen im Netanjahu-Prozess. Netanjahu dagegen denkt nicht daran zurückzutreten. Seitdem die Vorwürfe gegen ihn laut geworden sind, spricht er von einem Putschversuch und einer Hexenjagd – vonseiten der Linken, der Polizei und auch der Justiz.

Das Gericht kann entscheiden, dass Netanjahu für den größten Teil der restlichen Verhandlungstage nicht anwesend sein muss. Doch für eine gute Verteidigung wird sich der 70-Jährige, der erst am vergangenen Sonntag erneut als Ministerpräsident vereidigt wurde, in den nächsten Jahren regelmäßig mit seinen Anwälten beraten müssen.

Titel und Fotos nach Netanjahus Willen

Der Fall, der Netanjahu am schwersten belastet, ist bekannt geworden unter dem Namen „Akte 4.000“. Die Vorwurf lautet unter anderem Bestechlichkeit. Eine Verurteilung in diesem Fall könnte ihm bis zu zehn Jahre Haft einbringen.

Netanjahu soll dem Unternehmen Bezeq durch begünstigende politische Ausnahmeregelungen mehrere Milliarden Schekel zugeschustert haben. Im Gegenzug soll Netanjahu positive Berichterstattung des einflussreichen Nachrichtenportals Walla erhalten haben, das der Bezeq-Gruppe gehört.

Besonders gefährlich für den Angeklagten dürften in diesem Fall zwei Kronzeugen werden, die einst enge Vertraute Netanjahus waren: Shlomo Filber, Generaldirektor im Kommunikationsministerium, als Netanjahu nicht nur Regierungschef, sondern auch Kommunikationsminister war, und Nir Hefetz, sein einstiger Medienberater. Beide sollen im Auftrag Netanjahus Teile der Deals durchgeführt haben.

Hefetz etwa soll mit dem Nachrichtenportal Walla die Inhalte der Berichterstattung ausgehandelt haben – bis hin zur Einflussaufnahme auf die Überschriften bestimmter Artikel und die Fotoauswahl sowie auf Personalentscheidungen innerhalb der Redaktion.

Als Zeuge für möglicherweise illegale Medienmachenschaften Netanjahus steht übrigens auch ein Deutscher auf der Liste: der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags, der 2014 die Anzeigen-Website Yad2 von Bezeq kaufte.

Gespräche auf Band

In den anderen beiden Fällen lautet der Vorwurf unter anderem Untreue. In „Akte 2.000“ geht es um einen letztendlich missglückten Deal Netanjahus mit Arnon Moses, dem Herausgeber der Tageszeitung Jedi’ot Acharonot. Laut Anklage hat Netanjahu Moses versprochen, der Konkurrenzzeitung Israel Hayom zu schaden. Auch hier soll die Gegenleistung positive Berichterstattung in Jedi’ot Acharonot gewesen sein.

Die Gespräche zwischen Moses und Netanjahu gibt es sogar auf Band: Der Kronzeuge Ari Haro, damals Netanjahus Stabschef, war der einzige, der bei den Treffen dabei war. Er nahm die Verhandlungen auf Anweisung Netanjahus, aber ohne das Wissen von Moses, auf.

In „Akte 1.000“ schließlich geht es um Gefälligkeiten Netanjahus gegenüber dem Geschäftsmann und Filmproduzenten Arnon Milchan. Netanjahu soll Zigarren, Schmuck und Champagner, auch nach expliziten Bestellungen seiner Frau Sara Netanjahu, entgegengenommen haben. Im Gegenzug soll er Milchan Gefälligkeiten erwiesen haben. So soll Netanjahu etwa für die Verlängerung von Milchans US-Visum gesorgt haben.

Die Untersuchungen in diesen drei Fällen haben die Ermittler außerdem auf weitere Spuren geführt. So stehen beispielsweise mehrere enge Mitarbeiter*innen Netanjahus im Verdacht, beim staatlichen Kauf von U-Booten illegale Gelder vom deutschen Schiffbauer Thyssenkrupp erhalten zu haben.

Bisher wurde diesen Affären wegen der wiederholten Neuwahlen nicht nachgegangen, denn zu Zeiten des Wahlkampfes werden keine Untersuchungen geführt. Nun, da Israel wieder eine Regierung hat, könnte jedoch Bewegung in die Fälle kommen. Auf Netanjahu, einige seiner Familienmitglieder und Mitarbeiter*innen könnte also noch mehr zukommen.

Netanjahu als Staatspräsident?

Dass Netanjahu am Ende freigesprochen wird, gilt als unwahrscheinlich. Die drei Richter des Jerusalemer Bezirksgerichts sind für Strenge bei Korruptionsvorwürfen bekannt. Sollten Netanjahus Anwälte eine Verständigung vereinbaren, müsste der Premier zumindest eine Teilschuld eingestehen. In diesem Fall aber müsste er wie auch im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung als Ministerpräsident zurücktreten.

Netanjahu könnte aber versuchen, ein Gesetz im Parlament durchzubringen, das ihm als Ministerpräsident Immunität gewährt. Dafür bräuchte er eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Ob er 61 Abgeordnete findet, die ihn darin unterstützen, ist fraglich.

Doch wahrscheinlich braucht Netanjahu all dies gar nicht. Es könnte reichen auf Zeit zu spielen. Bis zum endgültigem Urteil könnten vier bis fünf Jahre vergehen, schätzen Expert*innen. Damit würde das Urteil nach Ende der aktuellen Legislaturperiode fallen. Wenn es nach ihm geht – das ist in Israel ein offenes Geheimnis –, ist Netanjahu bis dahin längst Staatspräsident. Dieses Amt hat einen unschlagbaren Vorteil: Es gewährt Immunität.

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