Parteien in Israel

Vereint gegen politischen Selbstmord

Vier arabisch-antizionistische Parteien schließen vor der Parlamentswahl im März ein Bündnis. Das Spektrum reicht von islamisch bis links.

Um hier einzuziehen, braucht es mindestens 3,25 Prozent der Stimmen: die Knesset. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Es ist ein Bündnis von Pragmatikern, die ideologisch kaum unterschiedlicher sein könnten. Die vier arabisch-israelischen Parteien, die zusammen unter dem Namen „Die gemeinsame Liste“ zu der Parlamentswahl am 17. März antreten, eint im Grunde nur, dass sie arabische Parteien sind, genauer: antizionistische. Denn auf ihrer Liste für die Knessetwahl steht auch ein jüdischer Name.

Der Abgeordnete Dov Chanin vertritt die linke Partei Chadash, die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung. Chadash schwebt anstelle des jüdischen Staates Israel ein Staat für alle Bürger vor. Am anderen Ende der Allianz steht die islamische Raam, Initialwort für „Vereinigte Arabische Liste“.

Grund für die arabisch-antizionistisch Kooperation ist die Anhebung der Sperrklausel. Zum ersten Mal müssen die Parteien mindestens 3,25 Prozent der Stimmen erreichen, um in die Knesset einzuziehen. Auf Mandate umgerechnet sind es vier pro Fraktion in dem 120-köpfigen Parlament.

„Es wäre politischer Selbstmord gewesen, nicht zusammenzugehen“, kommentierte Hanna Swaid von Chadash die schwierigen Verhandlungen, die knapp vor der Wahl zum Erfolg führten. Schon seit Jahren wächst der Druck im arabischen Sektor, die Kräfte zu vereinen, um so der arabischen Stimme parlamentarischen Widerhall zu verschaffen. Rund ein Fünftel von Israels Bevölkerung sind Araber oder Palästinenser, wie sich die meisten lieber nennen.

Schon jetzt zeichnet sich ein deutlicher Zuwachs der Wahlbeteiligung ab. Beim letzten Urnengang gaben nur 55 Prozent von Israels Arabern ihre Stimme ab. „Diesmal rechnen wir mit 65 Prozent Beteiligung“, sagt der Meinungsforscher Mtaned Shihadeh vom Institut Mada al-Carmel. Die Einheitsliste werde „die Phlegmatiker aus dem Haus locken“. Dies müsse nicht bedeuten, dass sie tatsächlich auf eine Veränderung hoffen, „aber eine starke arabische Liste ist ein Statement“.

„Ihr Juden habt ja keine Ahnung“

12 Prozent geben Umfragen jüdischer Meinungsforschungsinstitute der Liste. Die israelischen Palästinenser rechnen sogar mit 13 bis 15 Prozent. „Ihr Juden habt ja keine Ahnung, wie man Umfragen unter Arabern abhält“, gibt sich Ahmad Tibi siegessicher. Der Chef der weltlichen Partei Taal, die Progressive arabische Liste, gilt als der populärste arabische Politiker. Tibi kooperierte in der Vergangenheit schon mit jeder der anderen Parteien und hat die Verhandlungen entscheidend vorangetrieben.

Der Zusammenschluss zeige, so kommentierte Israels rechtskonservativer Außenminister Avigdor Lieberman zynisch, „dass es für die arabischen Parteien völlig egal ist, ob du Islamist, Kommunist oder Dschihadist bist – ihr gemeinsames Ziel ist, Israel als jüdischen Staat zu zerstören“. Lieberman will die Rechtmäßigkeit der Liste vor Gericht prüfen lassen.

Die islamische Partei Raam musste sich am weitesten auf ihre neuen Partner zubewegen, als sie der Aufstellung eines jüdischen Kandidaten zustimmte. „Chadash ist keine arabische Partei, aber wir haben das akzeptiert“, erklärte Masud Ganaim, die Nummer zwei auf der Liste, auf telefonische Anfrage. Raam ist der moderatere Flügel der islamischen Bewegung in Israel. Ganaim gibt offen zu, dass er sich „eines Tages das Kalifat“ zurückwünscht. Priorität habe jedoch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels.

Auch Aida Touma-Sliman (Chadash), eine von zwei Frauen und auf Platz fünf der Kandidatenliste, räumt ein, dass es große ideologische Unterschiede unter den Fraktionen gibt. „Die Tatsache, dass wir mit gemeinsamer Liste in den Wahlkampf gehen, zeigt aber, dass wir zumindest auf kurze Sicht eine gemeinsame politische Agenda haben.“ Dazu gehöre der Kampf gegen undemokratische Gesetze, für freie Meinungsäußerung und gegen die staatliche Konfiszierung von arabischem Land. Die christliche Kommunistin geht davon aus, dass „unser Bündnis auf jeden Fall länger leben wird als die nächste Regierung“.

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