Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie
Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.
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E s gibt in westlichen Demokratien viele Selbstverständlichkeiten. Entscheidungen durch Mehrheiten, Gewaltenteilung und die Repräsentanz von Minderheiten etwa. Dass die größte Regierungspartei eine Urwahl des Spitzenkandidaten für eine Parlamentswahl durchführt, ist hingegen nicht selbstverständlich. Meist entscheidet das Parteiestablishment über das Spitzenpersonal. So auch in Deutschland. Hierzulande hat die CDU im November einen Antrag auf eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur abgelehnt.
Ganz anders in Israel. Dort hat am Donnerstag die Parteibasis des regierenden Likud über den Parteivorsitz und damit verbunden über die Spitzenkandidatur für die Parlamentswahlen im März abgestimmt. Dabei wurde der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt.
Die anstehenden israelischen Wahlen werden die dritten innerhalb von zwölf Monaten. Bei den vergangenen beiden Urnengängen scheiterten beide Lager an einer Regierungsbildung. Damit liegt Israel im Trend; in vielen europäischen Ländern ist das politische Spektrum ebenso zersplittert.
In Israel, wo eine niedrige 3,25-Prozent-Hürde (Deutschland: 5 Prozent) gilt, ist es noch leichter, die politische Diversität der Gesellschaft im Parlament abzubilden. Beispielsweise ist mit der Arabischen Liste die drittgrößte Fraktion in der Knesset die Interessenvertretung einer ethnisch-religiösen Minderheit. In Deutschland wäre das unvorstellbar. Doch die größere Vielfalt im Parlament macht es auch schwerer, stabile Mehrheiten zu finden. Demokratie ist eben manchmal anstrengend.
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Nun also Versuch Nummer drei, wieder mit Netanjahu. Dabei könnte die israelische Justiz ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Noch im Dezember wird der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine angeklagte Person – in diesem Fall der wegen Korruptionsverdacht angeklagte Netanjahu – als Ministerpräsident kandidieren darf.
Dass in Israel Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Ministerpräsidenten ermitteln können und die Gerichte über die Demokratie wachen, ist Ausdruck eines starken Rechtsstaates mit vorbildlicher Gewaltenteilung.
Die israelische Demokratie ist quicklebendig. Das ist, trotz aller Unkenrufe, nicht zuletzt aus Europa, ganz selbstverständlich.
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