Grundsicherung in der Coronakrise: SPD-Linke wollen 600 Euro Regelsatz
Die SPD tut sich noch immer schwer mit Hartz IV. Nach einem breiten Aufruf von Verbänden wächst in der Partei der Druck sich zu bewegen.
„Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag dem Tagesspiegel. Sie will das Thema nun am Mittwoch beim Koalitionsausschuss auf den Tisch bringen.
Doch wer sich nur auf die 100 Euro Sofortzuschlag konzentriert, lässt den wichtigsten Punkt des Aufrufs der 36 Verbände und Gewerkschaften unter den Tisch fallen. Sie plädieren an allererster Stelle dafür, dass Hartz IV auf mindestens 600 Euro steigen muss – und zwar dauerhaft.
Es ist ein bemerkenswert breites Bündnis. Darunter – und das dürfte auch bei der SPD aufgefallen sein – sind die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der SPD-nahe Wohlfahrtsverband AWO. Für die SPD wächst damit der Druck, sich in der Frage zu bewegen.
Kühnert signalisiert Entgegenkommen
Bisher war die Partei bei dem Thema sehr ruhig. Zwar will die Partei Hartz IV gerne hinter sich lassen. Doch das „Bürgergeld“, für das sich die SPD seit dem Parteitag 2019 ausspricht, würde dem heutigen Hartz IV beim regulären Regelsatz für Erwachsene fast aufs Haar gleichen. Nicht einmal wolkige Formulierungen, etwa, dass man die Sätze neuberechnen müsse, finden sich im Beschlusspapier. Linke und Grüne sind mit ihren Forderungen weiter.
Das Thema Sanktionen soll am Mittwoch im Koalitionsausschuss noch einmal auf den Tisch. Denn auch zwei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kürzungen um mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind, wird dieses Urteil nur über Weisungen des Arbeitsministeriums und der Bundesagentur umgesetzt. Eine Gesetzesänderung fehlt.
Im gleichen Zuge will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die in der Pandemie eingeführten Erleichterungen für die Mietkosten und Vermögen in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung festschreiben. Doch gerade gegen diese Punkte wehrt sich die Union vehement.
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Ex-Jusochef Kevin Kühnert signalisierte am Wochenende, er sei beim Thema höhere Regelsätze offen. Er sagte bei einer digitalen Podiumsdiskussion: „Das, was derzeit an Regelsätzen gezahlt wird, ist zu wenig – um das zu sehen muss man nicht einmal links sein.“ Auf die 600 Euro wollte Kühnert sich nicht festlegen: „Die 600 Euro sind vielleicht medial wirksam, aber es geht ja im Endeffekt darum, nicht eine griffige Zahl, sondern einen richtigen Rechenweg zu haben.“
Die SPD-Linke ist erbost über parteiinterne Kritik
Kühnert machte Hoffnung, dass sich perspektivisch etwas ändern könnte: „Ich bin mir sicher, dass bei der Programmdebatte eine andere Berechnungsmethode rauskommen wird – und zwar eine, die am Ende zu einem höheren Satz führen muss.“
Die linke SPD-Plattform DL21 geht einen Schritt weiter. Sie hat sich am Freitag auf einer Vorstandskonferenz dem Appell der Verbände angeschlossen und fordert nun mindestens 600 Euro Regelsatz. Das bestätigte der stellvertretende DL21-Vorsitzende, Lino Leudesdorff, der taz. Es ist das erste Mal, dass sich eine SPD-Parteigliederung zu der konkreten Höhe von mindestens 600 Euro bekennt. Schon zuvor hatte die DL21 höhere Sätze gefordert, jedoch keine konkrete Zahl genannt.
„Die 600 Euro sind ein Betrag, der die echten Posten des Existenzminimums realistisch abbildet. Er lässt sich mit konkreten Berechnungen verschiedener Verbände, wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, untermauern“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende der DL21 und Bundestagsabgeordnete.
Allerdings: Trotz erster Signale gibt es in der Partei starken Widerstand gegen eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes. Die Argumentation der Kritiker brachte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der SPD-Mann Detlef Scheele auf den Punkt: „Es darf nicht die Schlüsselfrage sein, wie man mit höheren Geldleistungen möglichst lange von Grundsicherung leben kann“, sagte er der FAZ. Man solle sich stattdessen darauf konzentrieren, dass der Bezug der Grundsicherung für jeden Betroffenen eine möglichst kurze Episode in seinem Erwerbsleben bleibe.
Das linke Lager in der SPD ärgert diese Haltung. Josef Parzinger, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, sagte der taz: „Wir müssen endlich wieder zu einem Punkt, wo wir Arbeitslosigkeit als kollektives Problem wahrnehmen und nicht einem einzelnen in die Schuhe schieben – und ihn für Arbeitslosigkeit bestrafen, in dem wir den Regelsatz bewusst niedrig ansetzen.“
Lino Leudesdorff, stellvertretender Vorsitzender der DL 21, pocht auf die 600 Euro: „Wir brauchen höhere Regelsätze und wir brauchen sehr wohl eine konkrete Zahl. Die hatten und haben wir beim Mindestlohn – und die brauchen wir auch beim Regelsatz.“
Die letzte praktische Möglichkeit die Regelsätze deutlich zu erhöhen ließt die SPD im vergangenem Jahr liegen. Bei der Novelle des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes wurden nur die Ausgaben für Handys neu berücksichtigt. Appelle von Wohlfahrtsverbänden nach einer vollständigen Übernahme der Kosten von Strom, oder Sonderzahlungen für langlebige und teure Güter blieben unerfüllt.
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