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Ob es für den Weltfrieden, für Meinungsfreiheit oder gegen Putin geht, niemals nie ist es eine gute Idee für seine Anliegen mit Nazis zu kooperieren. Nawalnys Querfront-Ansatz halte ich für hochgradig gefährlich, auch im Hinblick auf seine politische Vergangenheit. Die Menschen in Russland haben eine bessere Regierung verdient, aber eben auch eine bessere Opposition.
@Sandor Krasna Sehe ich auch so!
Glücklicherweise ist er in Russland weniger beliebt als in den hiesigen Medien, in denen er ja geradezu als Freiheitskämpfer und Held gefeiert wird. Nawalny ist nicht besser als Putin. Er könnte sogar noch etwas rabiater sein.
Wer mehr über ihn wissen will:
www.wsws.org/de/ar...1/10/nava-j10.html
@Fro Der böse Nazi Nawalny. Getretener Quark wird breit, nicht stark.
Ich hoffe, ich erschüttere Ihr Weltbild nicht allzusehr, wenn ich Ihnen verrate, das der böse Herr Nawalny (beispielsweise) im Herbst 2019 einem Dutzend kommunistischer Oppositionspolitiker zu Mandaten im Moskauer Stadtparlament verholfen hat.
Und eine reine Verständnisfrage: Inwiefern ist er ihrer Meinung nach "nicht besser als Putin"? Bitte erläutern.
@Barbara Falk Nun leiten Sie mal daraus seine mögliche künftige Innen- und Außenpolitik ab:
"Besser dokumentierte Nawalny selbst auf seinem eigenen Blog seine damalige Haltung. Bürgerrechtler nennt er dort: „quasiliberale Wichser“, Homosexuelle: „Schwuchteln“, die weggesperrt gehörten. Und als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus. Und schrieb, dass „das Hauptquartier der Nagetiere“ (Tiflis) mit Marschflugkörpern zerstört gehöre."
Derartige Zitate gibt's zuhauf.
@Fro Nawalny ist ein wertkonservativer Liberaler, der vor über einem Jahrzehnt nach Allianzen am rechten Rand gesucht hat. Wie weit er sich in den vergangenen Jahren von solchen Positionen wegbewegt hat, versteht jeder, der seinen Blog und vor allem sein praktisches politisches Handeln verfolgt. Die russischen Rechten jedenfalls verstehen das, und beschimpfen ihn seit Jahren als „westlichen Liberalen“.
Ich finde es deshalb nicht sinnvoll, sein politisches Programm aus zwölf Jahre alten Entgleisungen abzuleiten. Nawalny hat für seine Präsidentschaftskampagne 2017 ein Programm vorgelegt und seitdem vertieft und erläutert hat. z.B. aktuell hier (mit englischen Untertiteln):
www.youtube.com/watch?v=zflfa6jAKPE
Neben Übergangsforderungen (Freilassung der politischen Gefangenen, freie Wahlen, Aufhebung der repressiven, gegen Grundrechte gerichteten Gesetze der Putinzeit) formuliert er konkrete Reformziele und legt dar, wie er sie praktisch umsetzen will. Etwa: Beschneidung des Präsidentenamtes und Stärkung des Parlaments, hin zu einer parlamentarischen Demokratie, Wiederherstellung der von Putin de facto zerstörten föderalen Verfasstheit des Russische Staates, mit weitreichender Autonomie der Regionen und der großen Städte. Wiederherstellung eine unabhängigen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Reform des Strafvollzugs, Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Befreiung der Gewerkschaften von staatlicher Kontrolle, massive Investitionen ins Bildungswesen, Restitution des in der Putinära gestohlenen Staatseigentums, „Wiedergutmachung“ durch Sonderbesteuerung für in den „wilden“ 90er Jahren (also vor Putin) privatisierte Staatsbetriebe.
Wie man den außenpolitischen Scherbenhaufen des Putinismus beseitigen wird, weiß in der russischen Opposition (und nicht nur dort) wohl niemand so recht. Nawalnys Position diesbezüglich würde ich wie folgt umreißen: Beendigung der imperialen Überdehnung, die Russland komplett überfordert, und Annäherung an die EU.
@Barbara Falk Würden Sie Herrn Höcke glauben, wenn er plötzlich Kreide frisst? Ich nicht.
@Sandor Krasna Der politische Ansatz von Herrn Navalny beruht auf der (völlig richtigen) Erkenntnis, dass zum Herrschaftsintrumentarium eines totalitären Regimes unabdingbar (!) eine Staatspartei mit faktischer Monopolstellung gehört. Ganz ohne Staatspartei und imitierte Demokratie regiert man kein Volk von 140 Mio Menschen. Im vorliegenden Falle heißt die Partei "Einiges Russland". Und diese Partei ist spätestens seit der Pensionsreform 2018 extrem unbeliebt im Volk. Und Nawalny hat in den (regionalen) Wahlen der letzten Jahre gezeigt, dass und wie dieses Monopol durchbrochen werden kann. Die Entscheidung, ihn zu ermorden, kam ja nicht von ungefähr.
@Barbara Falk Man paktiert nicht mit Nazis. Niemals. Das ist immer falsch. Man bedient keine rassistischen Ressentiments, setzt auf Eliten-Hass und Verschwöhrungstheorien und findet über diese taktischen Umwege zu einer demokratischen und solidarischen Gemeinschaft. Nawalny ist der falsche.
@Sandor Krasna Meinen Sie mit "Eliten" die herrschende Kleptokratie, oder wen? Ich sehe nicht, dass Navalny da "taktische Umwege" gehen würde. Im Gegenteil, "Frontalangriff" muss man das wohl nennen.
Sie finden, Nawalny sei der Falsche, und Russland habe eine "bessere Opposition" verdient. Ist das jetzt eine abstrakte, theoretische Forderung ihrerseits, oder haben Sie da eine konkrete Person im Sinn? Dann würde mich interessieren, wer das sein soll.
Herr Nawalny wird ja jetzt bis zum Ende des Putinimus (wie auch immer dieses sich gestalten wird) im Gefängnis sitzen. Die politische Bühne ist also frei, und alle besser geeigneten Oppositionspolitiker Russlands können sich nun frei entfalten und zeigen, was in ihnen steckt.
Und, Herr Clasen, Sie schreiben: "Vor wenigen Tagen waren Vertreter von Facebook, Tiktok und Telegram vorgeladen worden, weil sie Aufrufe zu Demonstrationen nicht aus dem Netz genommen hatten. Wie lange wird es dauern, bis die Behörden Youtube und Facebook auf den Index setzen?"
Leider erzählen Sie den Lesern nicht, welche praktischen Auswirkungen diese "Vorladungen" der letzten zwei Wochen gehabt haben, deshalb tue ich es: Gar keine. Was Sie damit meinen, der russische Staat könne Youtube oder Facebook "auf den Index setzen", ist mir auch nicht klar? Youtube "verbieten", oder was?
Davon beispielsweise, Telegram zu bockieren, schwadroniert und träumt das Putin-Regime schon seit Jahren, nichts als heiße Luft.
Russland ist nicht China, zum Glück. Die Verteidigung des freien Internets durch eine umfassende Protestbewegung ist einer großen Erfolge der russischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren (Stichwort digital resistance, 2018).
Und, um auf die 100 Mio Klicks von Nawalnys Film zurückzukommen. Der wird in die Geschichte eingehen. Nicht wegen seines Inhalts (es werden dort ja im Großen und Ganzen bekannte Tatsachen zusammengefasst und anschaulich und unterhaltsam vorgeführt). Sondern weil dieser Film den Wendepunkt markiert, an dem die Putinische Propagandamaschine ihre Vorherrschaft verloren hat. Stell dir, vor, Kiseljow hetzt, und keiner hört zu...
Öhem Herr Clasen, "gerade mal ein paar Tausend"? Und das wussten Sie gestern schon, als sie den Kommentar geschrieben haben, während die russische Opposition und russische unabhängige Medien noch dabei sind, sich einen Überblick über die gestrigen Ereignisse in rund 200 Städten zu verschaffen, und frühestens heute oder morgen eine vorläufige Schätzung vorlegen werden. Letzte Woche: rund 250.000 Demonstranten landesweit, alles deutet daraufhin, dass die Zahl letzten Sonntag höher war, trotz massiver Polizeigewalt und sonstiger Repressionen (ruinöse Geldstrafen, Arreststrafen, Entlassung aus dem Staatsdienst, Zwangsexmatrikulation).
Ihre Ausführungen bezüglich "Geldstrafen wegen Sanitärauflagen" sind in zweierlei Hinsicht sachlich falsch. Erstens wurden die maßgeblichen Oppositionellen aus Navalnys Umfeld nicht zu "Geldstrafen" verurteilt, sondern (in einer maßlosen Überschreitung angemessener Rechtsmittel) zu zweimonatigem Hausarrest wegen strafrechtlicher Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Seuchenschutzgesetz. Zweitens reichen Geldstrafen nicht aus, um jemandem in Russland das passive Wahlrecht zu entziehen (so weit ist es zum Glück noch nicht).
Sie sind der Ansicht, das alles werde sich nicht auf die Dumawahlen auswirken, weil die den Russen egal sin. Ich halte das für eine krasse Fehleinschätzung. Das von Putin letzen Oktober für diese Wahl vorgegebene "Planziel" einer Zweidrittelmehrheit für "Einiges Russland" war schon im Herbst unrealistisch (selbst nach offiziellen Umfrage ist das eine 25%-Partei) , nach den Ereignissen der letzten Monate muss man sagen: Völlig utopisch. Wer (und das haben Sie als Russland-Fachmann der TAZ ja bestimmt) den Moskauer Kommunallwahlkampf 2019 beobachtet hat, weiß, wie der Dumawahlkampf 2021 aussehen wird, aber jetzt nicht nur in einer Großstadt, sondern landesweit: Das Regime schlägt mit aller Härte auf die Opposition ein, und wird sich am Ende doch eine blutige Nase holen, da werden auch Wahlfälschungen nicht mehr helfen.
So lange Deutschland nicht wenigstens mal Nord Stream 2 begräbt sitzt Putin bombensicher im Sattel. Daran ändern auch zehnmal so viele Demonstranten nichts. Und unsere Sympathie für die Demonstranten können wir uns auch schenken. Davon haben die nichts. Wenn ein SPD- Schulz meint, man solle mal alles schön getrennt halten, wenn ein Schröder sich letztendlich an Verbrechen beteiligt und eine Schwesig ihr Land verkauft, dann sollten wir dringend selber demonstrieren gehen, denn da stimmt bei uns auch etwas ganz gewaltig nicht. Wenn dann noch, wie in der letzten Woche, die ganze deutsche Medienlandschaft meint, unbedingt hinterfragen zu müssen, ob Nawalny als Held eigentlich wirklich so richtig stubenrein ist, dann stinkt es.
@Benedikt Bräutigam Nordstream 2 hat für Herrn Putin und seine Freunde den Zweck weitgehend erfüllt: Für den russischen Teil der Finanzierung, rund 5 Mrd Euro für die Pipeline, und nochmal 5 Mrd für das russlindeinterne Zuleitungsnetz, hat Gazprom sich bei russischen Banken verschuldet, das Geld hat sich Putins Spezi Timtschenko, der die Pipeline baut, längst eingesackt, und Gazprom (=russischer Steuerzahler), wird diese Schulden jahrelang zurückzahlen. Wenn das Projekt jetzt einseitig gekündigt wird, werden Gazprom und die deutschen Co-Finanziers (nochmal 5 Mrd) die Hand aufhalten und sich für ihr willkürlich gestopptes Energie-Infrastrukturprojekt völlig zurecht, unter Berufung auf den Internationalen Energiecharta-Vertrag, mit 15 Mrd Euro vom deutschen Steuerzahler entschädigen lassen. Da freut sich Herr Putin ein zweites Mal.
Gut, wenn er die Pipeline nicht hat, kann er damit nicht der Ukraine schaden (die ihre Durchleitungsgebühren verliert). Aber zum "Der-Ukraine-schaden" fällt Herrn Putin sicher was Neues ein.
Nordstream 2 ist ein von Anfang an absolut skandalöses, rein politisches Projekt gewesen, aber es jetzt zu beenden ist reines Symbolhandeln, was (siehe oben) Putin sogar finanziell und politisch in die Hände spielen würde. Wenn der deutsche Staat meint, 15 Mrd Euro (Entschädigung) dafür über zu haben, sind die in eine Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft sicher besser investiert.
Viel wirksamer und wichtiger ist jetzt die Sanktionierung von Personen aus seinem Umfeld. Die rechtliche Grundlage dazu hat ja die EU geschaffen, belibt zu hoffen, dass es jetzt nicht bei warmen Worten a la "zutiefst beunruhigt" blablabla, bleiben wird.
@Barbara Falk Die Gesetze, welche gerade gegen den Aufruf zu Demonstrationen verabschiedet wurden, sind ein direkter Verstoß gegen den Art 31 der russischen Verfassung. Nicht die Demonstranten, sondern Putin und seine Schergen verstoßen gegen Recht und Gesetz.
@Barbara Falk Danke für die Zusammenfassung. Man kann diese Fakten gar nicht oft genug in Erinnerung rufen.
@Galgenstein anschließe mich.
unterm—- sorry —
Aber “was unser Mann in Moskau“ - sich da zusammenfriemelt - vergiß es.
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - lakonisch nach -
“ "Das reicht nicht." Mit der Titulierung Putins als "Opi in seinem Bunker" - hat Nawalny möglicherweise eine ganze Generation inspiriert, nicht für ihn auf die Straßen zu gehen?“
kurz - anschließe mich.
In „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ beschreibt Nathan Thrall die Situation der Palästinenser. Ein Gespräch über die Entstehung des Buchs.
Anhaltende Proteste in Russland: Erfolgreich – und doch enttäuschend
Trotz himmelschreiender Ungerechtigkeit gehen gerade einmal ein paar Tausend Menschen landesweit auf die Straße. Das reicht nicht.
Polizisten blockieren Demonstranten den Weg bei einem Protest gegen die Inhaftierung Nawalnys Foto: ap
Eigentlich war der Sonntag für die russische Opposition ein Erfolg. Aus der Haft heraus hatte Alexei Nawalny von Wladiwostok bis Moskau landesweit Demonstrationen gegen Wladimir Putin organisiert. War Nawalny noch vor dem Mordanschlag auf ihn eine von mehreren Figuren der russischen Opposition, ist er, der zu Beginn seiner politischen Karriere auch mal mit rechtsradikalen Ideen liebäugelte, nun unumstrittene Führungsfigur der Opposition. Das hat mehrere Gründe: seine Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, wurde auch von seinen Kritikern bewundert. Mit seinem Enthüllungsvideo über Putins Palast hat er den Nerv nicht nur der Mittelschicht, sondern auch der verarmten Schichten getroffen. Sogar Kommunisten waren am Sonntag bei den Demos.
Und trotzdem ist der Protesttag auch eine Enttäuschung. 100 Millionen haben Nawalnys Enthüllungsvideo angeklickt, der Oppositionsführer, der sich nach einem Mordanschlag im Ausland hatte behandeln lassen, wird bei seiner Rückkehr eingesperrt. Und trotz dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit gehen gerade einmal ein paar Tausend Menschen landesweit auf die Straße.
Die Mehrheit drückt ihren Ärger über das System Putin allenfalls zu Hause vor dem Bildschirm aus. Im September wird in Russland gewählt. Ja und? Über Wahlen kann man in Russland nicht die Macht erlangen. Die Machthaber werden schon dafür sorgen, dass potenziell gefährliche KandidatInnen rechtzeitig von der Wahl ausgeschlossen werden.
Gerade in jüngster Zeit sind in Russland Oppositionelle wegen angeblicher Verletzung der Coronaquarantäne zu Bußgeldern verurteilt worden. Nichts Besonderes, das gibt es auch in westlichen Staaten. Doch bei den Wahlen kandidieren darf nur, wer kein Vorstrafenregister hat. Wenn also nicht einmal jetzt Hunderttausende auf die Straße gehen, wird das auch so schnell nicht passieren. Und die Machthaber können sich in Ruhe an ihre nächste Aufgabe machen: die Zahl der passiven Unterstützer der Opposition zu verringern.
Jeder Post des Vorsitzenden der Menschenrechtsorgansation Memorial, Jan Ratschinski, ist mit dem Hinweis versehen, dass seine Organisation in die Liste der ausländischen Agenten eingetragen ist. Eine Organisation, die dermaßen gedemütigt wird, kann in der russischen Gesellschaft keine große Reichweite erlangen. Vor wenigen Tagen waren Vertreter von Facebook, Tiktok und Telegram vorgeladen worden, weil sie Aufrufe zu Demonstrationen nicht aus dem Netz genommen hatten. Wie lange wird es dauern, bis die Behörden Youtube und Facebook auf den Index setzen?
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Kommentar von
Bernhard Clasen
Journalist
Jahrgang 1957 Ukraine-Korrespondent von taz und nd. 1980-1986 Russisch-Studium an der Universität Heidelberg. Gute Ukrainisch-Kenntnisse. Schreibt seit 1993 für die taz.
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