Raed Saleh ist neuer SPD-Landeschef: „Ich bin dankbar und stolz“
Mit 69 Prozent fällt das Ergebnis für den neuen Co-Vorsitzenden besser aus als erwartet. Wie Giffey will auch er Clan-Kriminalität bekämpfen.
taz: Herr Saleh, Sie sind mit fast 69 Prozent zum Landesvorsitzenden der Berliner SPD gewählt worden, Ihre Co-Vorsitzende Franziska Giffey bekam 89 Prozent. Ein Super-Ergebnis für Giffey, haben Sie gesagt, ein gutes für Sie selbst.
Raed Saleh: Das ist ein gutes Ergebnis, ich bin dankbar und stolz.
Wäre das Ergebnis schlechter aufgefallen, wenn die Delegierten nicht nur einen Wahlzettel mit beiden Namen bekommen hätten?
Ich bin sehr froh über das Ergebnis. Zwei Drittel der Partei haben mir das Vertrauen ausgesprochen.
Sie haben die Frage nicht beantwortet. Wäre das Ergebnis auch so ausgefallen, wenn es zwei Wahlzettel, also einen für jede Kandidatin und jeden Kandidaten gegeben hätte?
Doch habe ich. Aber Sie wollen es nicht verstehen. Ich bin sehr zufrieden über das große Votum der Partei. Zwei Drittel der Delegierten haben mir das Vertrauen geschenkt. Fast 90 Prozent haben Franziska Giffey das Vertrauen geschenkt. Das ist eine sehr, sehr gute Grundlage für die nächsten Wochen und Monate, die hart werden. Unser Anspruch ist, dass die SPD stärkste Kraft wird. Ich möchte gerne all die Menschen zurückholen, die der SPD in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben, weil sie von ihr enttäuscht waren.
Zu der Härte, die Sie ansprechen, gehört auch, dass Sie sich als Doppelspitze im Wettbewerb mit einem Landesverband stehen, der nicht gerade als einfach gilt. So haben die Delegierten am Freitag noch einer Konsensliste zugestimmt, die das Wort Clan-Kriminalität als Racial Profiling bezeichnet.
Wir haben dafür gesorgt, dass der Antrag von der Konsensliste gestrichen wurde. Die SPD muss Probleme klar benennen – und Clan-Kriminalität ist ein Problem. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns zu Recht, dass wir dagegen vorgehen. Und ich bin froh, dass der Parteitag uns in dieser Frage mehrheitlich unterstützt hat.
Raed Saleh ist Fraktionschef der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus. Seit dem Wochenende führt er zusammen mit Franzsika Giffey auch den Landesvorsitz der Partei
Bis Frühjahr soll das Wahlprogramm fertig sein. Wie viel wird darin vom Landesvorstand stecken und wie viel von der linken Basis?
Es gibt einen Antrag, den Antrag der Berliner SPD.
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