Brandanschläge im Bremer Umland: Laxe Ermittlungen?
Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fürchten, dass eine Reihe von Brandanschlägen falsch eingeschätzt und nicht konsequent verfolgt wird.
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die „Mobile Beratung gegen Rechts“, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Beratungsstellen für Betroffene eine „systematische Aufklärung“ dieser Fälle. „Die Ermittlungen müssen in den Kontext von rechter Gewalt gestellt und als Serie betrachtet werden“, sagt Marc Weber von der niedersächsischen Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt.
Die Ermittlungsbehörden, gingen „nicht konsequent von rechten Motiven und einer rechtsextremen Anschlagsserie“ aus, kritisiert Annika Hesselmann vom Flüchtlingsrat. Und sie verweist auf eine Aussage eines Justizsprechers aus Verden vor wenigen Tagen zu dem Brandanschlag auf die Bar „Martini“ in Syke am 13. Februar.
Der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Justizsprecher gesagt, dass die Polizei zunächst wegen zwei Hakenkreuzen und der Parole „Ausländer raus“ einen fremdenfeindlichen Hintergrund vermutet habe, doch sei der „rechtsextreme Hintergrund wohl entfallen“, da die Motive sich an der von der Straße abgewandten Seite des Hauses befunden hätten. Rechtsextreme wollten aber „ein gewisses Zeichen setzen und möchten, dass es gesehen wird“.
Jan Krieger, Mobile Beratung
Im Laufe der Ermittlungen hatten die Behörden schon früher erklärt, dass die Schmierereien auch eine Finte sein könnten, um die Ermittler*innen auf eine falsche Spur zu führen. „Solche Annahmen sind überhaupt nicht nachvollziehbar“, findet Hesselmann. Auf die Eingangstür war ein Hakenkreuz gemalt worden und in unmittelbarer Tatortnähe prangte „Ausländer raus“. „Politik und Ermittlungsbehörden müssen rechte Gewalt als solche benennen“, fordert Hesselmann.
Bei dem jüngsten Brandanschlag in Ganderkesee auf das „Don Gantero“ in der Nacht zum 14. Oktober hinterließen die Täter*innen ein Hakenkreuz und die „88“. Die Zahl acht steht für den achten Buchstaben im Alphabet. In der rechten Szene bedeutet 88: „Heil Hitler“.
Das Hinterlassen der Symbole weise auf rechte Täter*innen hin, sagt auch Jan Krieger von der Mobilen Beratung, und er sagt weiter, dass dieser Hintergrund von den Ermittelnden ernst genommen werden sollte – auch um den von rassistischer Gewalt Betroffenen zu zeigen, dass Bedrohungen und Gewalt gegen Migrant*innen nicht bagatellisiert werden.
Die Aktivitäten der rechten Szene in der Region dürften nicht heruntergespielt werden. „Seit Jahren besteht im Bremer Umland eine aktive Szene, die sich aus verschiedenen Strukturen zusammensetzt“, sagt Krieger. Und er erklärt, dass von einer Mischszene gesprochen werden müsse, deren Akteur*innen aus den rechten Hooligan-Gruppierungen, dem Rechtsrock-Milieu sowie den sogenannten Bruderschaften und Kameradschaften kämen.
Die Ermittlungen müssten in all den Fällen in alle Richtungen geführt werden, fordert Christoph Kopke, Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Einschätzung zu dem von der Straße aus nicht sichtbaren Hakenkreuz sei allerdings nach dem Ermittlungsdesaster beim Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) mehr als unglücklich.
Eine Lehre für die Sicherheitsbehörden aus dem NSU könne sein, dass die Ermittler*innen wesentlich mehr Rücksicht auf die Betroffenen nehmen und deren Aussagen ernster nehmen sollten. Eine weitere Lehre sei zudem, politische Motive nicht zu früh auszuschließen. „Das ist State of the Art“, sagt Kopke.
Darüber, ob bei den aktuellen Vorfällen im Bremer Umland Unfähigkeit oder Unwille die Ermittlung färbe, möchte Kopke, der im Studiengang gehobener Polizeivollzugsdienst Berliner Kommissaranwärter*innen unterrichtet, nicht spekulieren. Bei keinem der Anschläge haben die Ermittler*innen bisher eine Spur.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
Resolution gegen Antisemitismus
Nicht komplex genug