EU legt Migrationspakt vor: Ein nahezu teuflisches Konstrukt
Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen.
U rsula von der Leyen hat es auch nicht geschafft. Woran ihr Vorgänger, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und alle EU-Ratspräsidentschaften der vergangenen Jahre gescheitert sind, dafür hat auch von der Leyen am Mittwoch keine Lösung präsentiert. „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. Und in den letzten fünf Jahren war die EU nicht in der Lage, es zu reparieren“, schreibt die Kommission. Das stimmt genau. Und dabei bleibt es auch.
Denn von der Leyens Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Sie betont die Verpflichtung zur Seenotrettung – doch von einer europäischen Seenotrettungsmission ist keine Rede. Sie bekennt sich zur Notwendigkeit „sicherer Wege“ – an ein Ende der brutalen Indienstnahme der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsabwehr ist nicht gedacht. Horst Seehofers Idee, Asylanträge zunächst per Schnellverfahren in Lagern an den Außengrenzen prüfen zu lassen, soll umgesetzt werden. Wie die Rechte der Geflüchteten dabei gewahrt werden sollen, ist unklar.
Flüchtlinge kommen heute im Wesentlichen über vier Staaten in die EU: Griechenland, Italien, Malta und Zypern. Bisher sind diese allein für sie zuständig. Deshalb tun sie fast alles, damit weniger Menschen bei ihnen ankommen. Das ist einer der wichtigsten Gründe für das Sterben auf dem Mittelmeer und das Elend in Lagern von Lesbos oder Libyen. Gleichzeitig lehnen Staaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich verbindliche Umverteilungsquoten, die die Länder an den Außengrenzen entlasten würden, strikt ab.
Die Kommission verzichtet in dem Pakt darauf, diese Weigerung zu brechen. Stattdessen sollen die Staaten, die keine Flüchtlinge von den Außengrenzen aufnehmen wollen, „Abschiebe-Patenschaften“ übernehmen. Dabei handelt es sich um ein nachgerade teuflisches Konstrukt: Um zu ermitteln, wer wie viele der Ankommenden aufnehmen müsste, soll ein Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt werden. Jedes Land, das seine Quote dabei nicht über Aufnahme erreicht, muss ersatzweise eine entsprechende Anzahl abschieben, und zwar innerhalb von acht Monaten. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie dabei künftig mit den Menschen umgesprungen werden wird.
Hinzu kommt: Es lassen sich aus verschiedenen Gründen längst nicht alle abschieben, die kein Asyl bekommen. Was geschieht mit dem Rest? Dazu steht im Kommissionspapier nichts. Vermutlich müssen sie lange in Lagern ausharren, um am Ende doch in Italien oder Griechenland zu bleiben.
Der EU ist es im Jahr 2016 nicht gut bekommen, Länder wie Ungarn zu zwingen, Flüchtlinge zu nehmen, die sie partout nicht wollen. Trotzdem gibt es einen Hebel gegen den andauernden Boykott von Humanität durch die Populisten, und der heißt Geld. Verweigerung muss wehtun. Mit dieser Haltung müsste die Kommission wenigstens in die Ratsverhandlungen eintreten. Im Pakt findet sich auch davon: nichts.
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