Abschiebungen über das Mittelmeer: Rom macht Druck, Tunis lenkt ein
Italien will künftig doppelt so viele Menschen nach Tunesien abschieben wie bisher. In der tunesischen Zivilgesellschaft stößt das auf Kritik.
Bisher hat Italien auf Grundlage des Deals von 2011 bis zu 80 tunesische Migrant*innen pro Woche in zwei Flügen von Palermo in die tunesische Stadt Enfidha abgeschoben. Ab Oktober könnten nun bis zu 600 solcher Rückführungen pro Monat stattfinden – zumindest vorübergehend. Die Tageszeitungen La Repubblica und Il Foglio hatten über die neue Absprache berichtet. Die italienische Regierung hat sie bislang nicht offiziell bestätigt. Weder Tunesiens Außenministerium noch die italienische Botschaft in Tunis reagierten auf Anfragen zu einer Stellungnahme.
Ob der genaue Inhalt der neuen Vereinbarung überhaupt öffentlich gemacht wird, darf bezweifelt werden. Schon die 2011 geschlossene Abmachung zur Migrationskooperation, in deren Rahmen sich Italien und Tunesien erstmals auf eine wöchentliche Abschiebequote einigten, ist bis heute unter Verschluss – auch da der Deal kein formales Abkommen war, sondern eine „mündliche Vereinbarung“, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt.
Die neue bilaterale Übereinkunft sorgt derweil für Unmut in Tunesiens Zivilgesellschaft. Die Menschenrechtsorganisation FTDES kritisierte in einer Erklärung die Intransparenz rund um den neuen Abschiebedeal und forderte Tunesiens Parlament auf, die Regierung für ihre Migrationskooperation mit der EU und Italien zur Rechenschaft zu ziehen.
Tunesiens Außenminister Othman Jerandi bestritt am Rande einer Konferenz in Tunis am Montag vergangener Woche, dass die tunesische Regierung in Sachen Migrationskooperation Druck aus Rom nachgegeben habe. Es gebe keine „erzwungenen Abschiebungen“ tunesischer Migrant*innen aus Italien, versicherte der Diplomat. Abschiebungen erfolgten in Übereinstimmung mit den zwischen beiden Staaten geschlossenen Abmachungen.
Tunesiens Präsident will Ursachen bekämpfen
FTDES-Sprecher Romdhane Ben Amor zeigt sich gegenüber der taz „entrüstet über die Stellungsnahme des Außenministers, der damit erzwungenen Abschiebungen von Migranten den Weg ebnet.“
Enttäuscht ist Ben Amor auch von Tunesiens seit einem Jahr amtierenden Staatspräsident. Tunesien habe „seine Politik nicht geändert, obwohl Kaïs Saïed eine andere Migrationspolitik versprochen hat. Wir haben gehofft, unter seiner Führung würde sich etwas bewegen.“
In der Tat hat Saïed in Sachen irregulärer Migration eine Rhetorik gepflegt, die Hoffnungen auf eine selbstbewusstere tunesische Außenpolitik gemacht hat. Einen reinen sicherheitspolitischen Ansatz lehnte er mehrfach explizit ab; man müsse stattdessen die Ursachen für die irreguläre Migration bekämpfen und Jobs und Entwicklungsperspektiven schaffen.
Hintergrund des jüngsten Deals zwischen Tunis und Rom ist die seit Jahresbeginn stark angestiegene irreguläre Migration aus Tunesien. Seit Januar haben nach UN-Angaben insgesamt 23.306 Migrant*innen Italien erreicht, rund die Hälfte davon stach in Tunesien in See. Das in einer heftigen Wirtschaftskrise steckende Tunesien ist mit 41,2 Prozent inzwischen das mit Abstand wichtigste Herkunftsland von Migrant*innen, die irregulär in Italien ankommen.
Entsprechend hatte Rom schon im Frühjahr den Druck auf Tunis erhöht und die dortigen Behörden aufgefordert, konsequenter gegen irreguläre Bootsabfahrten vorzugehen. Italiens Außenminister Luigi di Maio drohte Tunesien sogar unverhohlen, bereits zugesagte Entwicklungshilfegelder einzufrieren, sollte das Land nicht spuren.
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