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"Sie wäre – angesichts der Debatten um rassistische Strukturen innerhalb der Polizei – besser beraten, eine solche Demo zu unterstützen."
Ja, wäre sie. Es sei denn, sie ist beratungsresistent. Ein Verdacht, der jetzt mal einfach in der Luft zu hängen scheint.
"Der Grund kann also nur Korinthenkackerei der Polizei sein: „Ihr habt doch vorher gesagt, dass es weniger Leute werden. So geht das aber nicht!“"
Oder halt ideologisch bedingte Sympathie bzw. Abneigung gegenüber dem Anliegen der jeweiligen Demos...
Zitat: „Wenn sich die Demonstrant*innen also an die Regeln halten, hat die Polizei keinen Grund, dieses Gedenken zu behindern. Sie wäre – angesichts der Debatten um rassistische Strukturen innerhalb der Polizei – besser beraten, eine solche Demo zu unterstützen.“
Die „Debatte um rassistische Strukturen“ in ihrem Laden geht „der Polizei“ offenbar am verlängerten Rücken vorbei. „Jetzt erst recht!“, scheinen auch ihre Führer sich zu sagen, und: „Woll’n wir doch mal sehen, wer hier die Macht hat!“
Rassistische Strukturen in der Polizei? Bekommt „die Presse“ mit Wortbeiträgen gewiss nicht in den Griff. Wer zur Polizei geht, der hat es nämlich eher mit Waffen als mit Worten, sonst hätte er/sie/es vermutlich „was mit Medien“ gemacht. Und wenn wir mal ehrlich sind, können ja auch sehr überzeugend wirken, nicht wahr? Journalisten, Politiker und Juristen sind halt auch Menschen.
Die Bundeswaldinventur zeigt: Der Wald verändert sich rasant, vor allem die Fichte verschwindet. Ein positiver Effekt ist die Zunahme von Totholz.
Hanau-Gedenken in Hamburg: Polizei lässt Demozug nicht starten
Die Polizei störte in Hamburg das Gedenken an den Anschlag von Hanau. Die Demo durfte nicht loslaufen. Erst später wurde eine Kundgebung erlaubt.
Gleich nach der Tat war Politprominenz am Start, sechs Monate später wurde die Demo gestoppt Foto: Markus Scholz/dpa
Unwürdig trifft es ziemlich gut, was am Mittwoch an der Wilhelmsburger Brücke passiert ist. Während in Berlin-Neukölln laut Polizei etwa 2.600 Menschen auf die Straße gingen, um an die rassistischen Morde von Hanau zu erinnern und gemeinsam zu trauern, verhinderte die Polizei in Hamburg, dass sich der Demozug in Bewegung setzte.
Sechs Monate ist es her, dass ein 43-jähriger arbeitsloser Sportschütze neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss: Ferhat U., Mercedes K., Sedat G., Gökhan G., Hamza K., Kalojan W., Vili Viorel P., Said Nesar H., Fatih S. Ein Angriff auf die freie, multikulturelle Gesellschaft, in der wir leben wollen. Einige Zeit bekamen das rassistische Massaker und seine Opfer viel mediale Aufmerksamkeit. Dann dominierte die einsetzende Coronapandemie die Berichterstattung.
In Wilhelmsburg hängen Aktivist*innen Plakate mit Fotos und Namen der Opfer aus. Sie kämpfen dagegen, dass die Toten vergessen werden.
Wenn nun also statt der angekündigten 500 Menschen 800 zusammenkommen, um von der Veddel am Deich entlang zum Stübenplatz zu laufen, ist das ein großes Zeichen der Solidarität und Wertschätzung. Es ist wichtig.
Außerdem kann es an ihrer bloßen Zahl nicht gelegen haben, dass die Demonstrant*innen an der S-Bahn-Station nicht loslaufen durften. Schließlich haben wenige Tage zuvor rund 1.000 Corona-Leugner*innen und deren Unterstützer*innen in der Innenstadt gegen die Maskenpflicht demonstriert – viele davon ohne Maske. Der Grund kann also nur Korinthenkackerei der Polizei sein: „Ihr habt doch vorher gesagt, dass es weniger Leute werden. So geht das aber nicht!“
Auf Fotos ist zu sehen, dass am Mittwoch nahezu alle Teilnehmer*innen Masken trugen – nicht dass Vermummung im linken Spektrum je ein Problem gewesen wäre. Wenn sich die Demonstrant*innen also an die Regeln halten, hat die Polizei keinen Grund, dieses Gedenken zu behindern. Sie wäre – angesichts der Debatten um rassistische Strukturen innerhalb der Polizei – besser beraten, eine solche Demo zu unterstützen.
Andrea Maestro
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Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Kommentar von
Andrea Maestro
Redaktionsleiterin taz.nord
War bis Dezember 2022 Redaktionsleiterin der taz nord. Davor Niedersachsen Korrespondentin der taz. Schwerpunkte sind Themen wie Asyl und Integration, Landwirtschaft und Tierschutz.
Themen
Die Namen der Opfer
Am 19. Februar 2020 erschoss der Rechtsextremist Tobias R. an drei verschiedenen Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen:
Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren.
Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren.
Sedat Gürbüz, ermordet mit 30 Jahren.
Vili Viorel Păun, ermordet mit 22 Jahren.
Gökhan Gültekin, ermordet mit 37 Jahren.
Mercedes Kierpacz, ermordet mit 35 Jahren.
Ferhat Unvar, ermordet mit 22 Jahren.
Hamza Kurtović, ermordet mit 22 Jahren.
Said Nesar Hashemi, ermordet mit 21 Jahren.
Später ermordete der Attentäter seine Mutter Gabriele R., 72 Jahre alt.
Bildergalerie
Starke Stimmen für Hanau
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Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.
■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.
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