Kampf um Bundestagsdirektkandidatur in Berlin: Chebli gegen Müller
Die Staatssekretärin Sawsan Chebli will Berlins Regierenden Bürgermeister aus dem Rennen kicken. Der muss um seinen politischen Altersruhesitz im Bundestag bangen.
Damit hatte Michael Müller bestimmt nicht gerechnet: Seine politische Ziehtochter will Berlins Regierenden Bürgermeister aus dem Rennen kicken. Am Donnerstagabend gab Sawsan Chebli bekannt, dass sie für die SPD als Bundestagsdirektkandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf antreten will – also ausgerechnet in jenem Wahlkreis, um den sich auch Müller bewirbt. Der hatte die Berlinerin palästinensischer Herkunft 2016 als Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement in die Senatskanzlei geholt.
Dass Sawsan Chebli tatsächlich im Herbst vom Kreisverband nominiert wird, ist eher unwahrscheinlich. Bislang hat die 42-Jährige, die als engagierte Kämpferin gegen Rassismus bekannt wurde, nur die Unterstützung ihres SPD-Ortsvereins am Kurfürstendamm, wo sie mit 9 Stimmen nominiert wurde.
Dennoch ist ihre Kandidatur eine Kampfansage an den 55-jährigen Müller und die Hinterzimmerpolitik, die diesem einen gesichtswahrenden Abgang in den Bundestag sichern sollte.
Zur Erinnerung: Im Januar hatte die Berliner SPD eine Rochade im Landesvorstand angekündigt. Auf Müller als Landeschef sollte eine Doppelspitze aus der bisherigen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, folgen. Giffey gilt seitdem auch als designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst nächsten Jahres. Im Gegenzug sicherten Giffey und Saleh Müller zu, den Weg in den Bundestag frei zu machen. Das gefiel schon damals nicht jedem in der Partei.
SPD kann nicht mit mehr als vier Berliner Mandaten rechnen
Seit der vergangenen Woche kam es nun Schlag auf Schlag für Müller. Erst erklärte der bisherige Juso-Chef Kevin Kühnert, in Müllers politischer Heimat, dem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Am Montag dann gab Müller klein bei und erklärte seine Kandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf. Und nun die Gegenkandidatur von Chebli.
Sollte sie sich wider Erwarten gegen Müller durchsetzen, wäre die SPD wohl gezwungen, schon jetzt Müller in einem Akt der Schadensbegrenzung gegen Giffey auszutauschen. Doch das ginge nur, wenn die beiden Koalitionspartner von der Linkspartei und den Grünen mitspielen. Das aber gilt als eher unwahrscheinlich.
Aber auch für den Fall, dass sich Müller gegen Chebli durchsetzt, ist längst nicht klar, ob er es in den Bundestag schafft. Bei den derzeitigen Prognosen kann die SPD nicht damit rechnen, mehr als vier Berliner Mandate zu holen.
Da sowohl Tempelhof-Schöneberg als auch Charlottenburg-Wilmersdorf keine SPD-Hochburgen sind, bleibt Müller wohl nur der Weg über die Landesliste. Da Kühnert auf Platz eins gesetzt ist, muss Müller nach dem Frauenplatz zwei wohl mit Position drei vorliebnehmen. Gut möglich, dass die politische Karriere des gelernten Druckers vorzeitig zu Ende geht – mit kräftiger Beihilfe der eigenen Genossinnen und Genossen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
