Michael Müller will in den Bundestag : Der Regierende wird zur Lame Duck
Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus.
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B erlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht seine politische Zukunft als Abgeordneter des Bundestags. Am Montag hat er angekündigt, 2021 im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für die SPD antreten zu wollen. Das ist keine Überraschung, dementiert hat Müller solche Spekulationen nie. Aber die (nicht ganz freiwillige) Karriereplanung des Regierenden dürfte dennoch zum Problem für die rot-rot-grüne Koalition werden.
Die Wahlen für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus finden parallel statt, wohl Ende September 2021. So lange will Müller Regierender Bürgermeister bleiben. Gleichzeitig muss er – sofern die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihn auch aufstellt – als Kandidat in eigener Sache um Wählerstimmen kämpfen. Diese Doppelbelastung geht einher mit einem Verlust an Macht im Roten Rathaus. Müller ist seit heute eine lame duck, und das noch für mehr als ein Jahr.
In dieser Zeit stehen für Rot-Rot-Grün wichtige Entscheidungen an, allen voran der Umgang mit der Coronapandemie. In deren Hochphase hat der Regierende gezeigt, dass er durchaus – anders als lange kritisiert wurde – durchsetzungsstark Politik machen kann. Allerdings war das eine Sondersituation: Die Koalition arbeitete so diszipliniert zusammen wie nie seit Dezember 2016.
Bald geht es wieder um Profilierung
Doch im Jahr vor der Wahl werden die drei Regierungsparteien wieder stärker auf Distanz gehen, Profilierung ist angesagt. Die Koalition zusammenzuhalten wird schwerer, erst recht mit einer geschwächten Machtzentrale. Grünen und Linken wird es leichtfallen, Müllers Autorität in Frage zu stellen. Und dass sie Franziska Giffey – die Bundesfamilienministerin soll erst Ende 2020 zur Berliner SPD-Spitzenkandidatin gewählt werden – vorzeitig zu Müllers Nachfolgerin wählen, gilt als ausgeschlossen.
Die SPD im Berlin Senat hat nun einen schweren Stand. Sie schrumpft zum Juniorpartner – was sie Umfragen zufolge übrigens längst ist.
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