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Die EU ist ohne das Wohlwollen mindestens einer der Großmächte nicht in der Lage in diesem Krisengebiet irgendwas durchzusetzen.
Für eine Wirtschaftsmacht in der Größe der EU eine komplette Bankrotterklärung.
Für moralische Überlegenheit ist die EU immer zu haben. Für die Durchsetzung derselben müssen andere herhalten.
Der westliche Vorschlag ist primär auf eine Schwächung des Assad-Regimes ausgerichtet und keineswegs auf eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Dies wäre mit dem russischen Vorschlag leichter umsetzbar. Es geht also um Macht, nicht um Hilfe - von keiner Seite!
@Kappert Joachim "Es geht also um Macht, nicht um Hilfe - von keiner Seite!"
So ist es.
Jetzt mal Klartext. Wenn jemand Syrien helfen wollte (was die Resolution ja nahelegt) gäbe es genug syrische Häfen, um den Transport zu gewährleisten. Die meisten Autobahnen sind wieder frei. Für wichtige Medizingüter gäbe es auch Flughäfen. Wer helfen wollte brauchte nur die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, und die Besetzung zu beenden, und die Syrer könnten sich gut selber helfen. Warum sollte die syrische Regierung nicht souverän über eine Passage selbst gekaufter wichtiger Güter über die eigenen Grenzen entscheiden?
@Martin_25 Jetzt mal Klartext: Die Verantwortlichen für zigtausendfachen Mord in Syrien sollen also Ihrer Ansicht nach die Kontrolle darüber bekommen, ob die Gegner dieser Massenmörder Lebensmittel bekommen oder nicht?
Diese Idee könnte glatt von Trump sein, so intelligent ist die.
Das arg ideologische Helfer-Posing des Westens ist krachend gescheitert.
Die nur notdürftig als "humanitäre Hilfe" kaschierte Anti-Assad-Einflussnahme der Westmächte (in nur einigen Landesteilen Syriens) sollte nun Platz machen - für eine innersyrische Verteilung von Hilfsgütern in allen Teilen des Landes, wie sie von Russland und China vorgeschlagen werden.
Die langjährige Nahost-Kennerin Karin Leukefeld erläutert differenziert: www.neues-deutschl...fe-ohne-assad.html
@Linksman China und Russland geht es um die Legitimation des Massenmörders Assad um jeden Preis. Das Frau Leukefeld ähnlich argumentiert ist - IMHO mal wieder - ganz schlicht peinlich. NGOs (sehr interessant übrigens, dass dieses Wort in dem von Ihnen verlinkten Artikel sorgfältig vermieden wird) verteilen überall auf der Welt ohne "Genehmigung" der jeweiligen Regimes Lebensmittel. Täten sie das nicht, würden entsprechende Hillfslieferungen in Bürgerkriegen wohl nie bei den Gegnern solcher Regimes landen. Und darum geht wohl real auch. Das nämlich KEINE Lebensmittel bei Gegnern des Massenmörders Assad ankommen. Dazu passt ja auch die russsische Strategie, in Syrien systematisch Märkte und Bäckereien zu bombardieren.
P.s.Vielleicht beginnen Sie vielleicht mal mit einer Hitparade der Skrupellosigkeiten aller am Konflikt beteiligten Parteien. Das wäre sicherlich erhellender, sowie für das Verstehen und die Meinungsbildung hifreicher.
@Wunderdich Vielleicht sollten Sie einfach mal konkret werden, anstatt um den heißen Brei herumzureden.
Hier blockieren nun mal Russland und China Hilfslieferungen an die Bevölkerung aus rein machtpolitischem Interesse. Ob da noch ein paar tausend Menschen sterben, ist völlig egal.
@Jan Berger Verkürzt am gegenwärtigen Beispiel:
Resolutionvorschlag von Russland u.a.: einen Grenzübergang offen halten, ABGEHLENT=2.8 Mio Notleidende.
Resolutionsvorschlag Deutschland u.a.:zwei grenzübergänge offen halten, ABGELEHNT = 2.8 Mio Notleidende. Das Ergebnis ist das selbe.
Wer nur eine Resolutionsentscheidung wertend kommentiert bzw. Artikel schreibt, verhindert einen möglichst vollständigen Blick auf die Situation und damit das Bürger sich kritisch mit der Politik und Diplomatie der jeweiligen Lager auseinandersetzen können.
Der Kern meiner Kritik richtet sich gegen eine unvollständige Berichterstattung und Kommentare (auch wenn sie Meinungsbeiträge sind) die mittlerweile gängige Praxis in unserer Medienlandschaft sind.
Schönen Gruß
@Jan Berger Hilfslieferungen wären schon lange möglich. Syrische Häfen Flughäfen und Autobahnen sind frei. Was den Warenaustausch verhindert sind die Sanktionen gegen syrische Banken, und die Besetzung wichtiger Teile Syriens durch die USA und die Türkei. Dagegen sollte es eine Resolution geben
@Martin_25 Also die Sanktionen gegen syrische Banken veranlassen Russland und China dazu, UN-Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung zuzulassen? Das ist ja mal ne sehr steile These.
Btw: Welche Teile Syriens sind aktuell denn durch die USA besetzt?
Die Türkei ist übrigens auch nur im Norden Syriens mit Russlands Einverständnis aktiv. Das mal so nebenbei.
@Jan Berger Konkret blokieren die EU und die USA alle Möglichkeiten der Syrer sich selber zu helfen. Die rein machtpolitischen Interessen dieser Gruppe will auch nur die Extremisten versorgt sehen. Würden diee USA und die Türkei abziehen, dann wäre auch wieder Landwirtschaft und Wiederaufbau möglich, aber das ist bei diesen Staaten ja umpopulär, weil es den Druck für einen Regimechange verringert.
Liebe Kommentatorin,
wie wäre es mit einer Lockerung der Sanktionen!? Diese treffen in der Hauptsache die Bevölkerung Syriens und verursachen schlimmste Zustände und verhindern einen Wiederaufbau. Wenn sie schon Kritik üben und Leid anprangern sollten sie nicht monokausal argumentieren.
Schöne Grüße
@Wunderdich Ich weiß nicht, welchen Artikel Sie gelesen haben.
In dem, den ich gelesen habe, steht zum Beispiel:
"Dem Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen die Hilfslieferungen an Syrien gehen diplomatisch-strategische Überlegungen voraus. Die Zivilgesellschaft spielt dabei keine Rolle. Beide Staaten bemühen sich um die Normalisierung des Regimes von Baschar al-Assad und verweisen auf die Souveränität Syriens. Bereits im Januar hieß es, ausländische Hilfen seien nicht notwendig, da Assad die Kontrolle wiedererlangt habe."
Die Staatengemeinschaft will helfen, darf aber nicht.
Wenn Sie sagen, die Sanktionen sollen weg, sagen Sie:
"Gut gemacht Assad und hier kommt die Belohnung."
@Jim Hawkins Wenn jeglicher Finanztransfer unter die San ktionen fällt, und selbst Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter per aus Joranien und Libanon importiertem Bargeld bezahlen müssen, dann geht es nicht um eine Belohnung für Präsident Assad, sondern um eine Verhinderung eines Wiederaufbaus Syriens durch Sanktionen. Die Staatengemeinschaft "will helfen", aber nur den genehmen Extremisten. Wo wären das keine "diplomatisch-strategischen Überlegungen"?
@Martin_25 Wieso sollte man denn keine Bedingungen stellen?
Welchen Extremisten außer Assad will die Staatengemeinschaft denn helfen?
@Jim Hawkins Hallo,
wenn man von Hunger und Not schreibt sollte man differenziert und vollständig beschreiben was dazu geführt hat.
@Wunderdich Na dann beschreiben Sie doch mal differenziert und vollständig.
@Jim Hawkins Verkürzt am gegenwärtigen Beispiel:
Resolutionvorschlag von Russland u.a.: einen Grenzübergang offen halten, ABGEHLENT=2.8 Mio Notleidende.
Resolutionsvorschlag Deutschland u.a.:zwei grenzübergänge offen halten, ABGELEHNT = 2.8 Mio Notleidende. Das Ergebnis ist das selbe.
Wer nur eine Resolutionsentscheidung wertend kommentiert bzw. Artikel schreibt, verhindert einen möglichst vollständigen Blick auf die Situation und damit das Bürger sich kritisch mit der Politik und Diplomatie der jeweiligen Lager auseinandersetzen können.
Der Kern meiner Kritik richtet sich gegen eine unvollständige Berichterstattung und Kommentare (auch wenn sie Meinungsbeiträge sind) die mittlerweile gängige Praxis in unserer Medienlandschaft sind.
@Wunderdich Und so eine Differenzierung ändert an der aktuellen Lage der betroffenen Bevölkerung was genau?
Mir scheint eher, dass Sie hier vom eigentlichen Thema ablenken wollen.
@Wunderdich Richtig!, und da gehören die EU Sanktionen an erster Stelle dazu. Warum darf die Wasserversorgung denn nicht mit importiertem Reparaturmaterial instand gesetzt werden, Warum wird Krankenhäusern durch Verbot von Finanztransaktionen der Einkauf von medizinischem Material untersagt.
@Jim Hawkins Ihre letzte Wortwahl lässt vermuten, dass das Regime Assads im Vergleich von vor 10 Jahren irgendetwas hinzugewonnen hätte.
Zerstörte Infrastruktur, Souveränität nach China/Russland outsourced, Millionen von Einwohnern auf der Flucht, dauerhaft in anderen Nationen oder schlicht tot..
Was ist also die Belohnung ? Von Syrien selbst wird für lange Zeit keine internationale Bedrohung mehr ausgehen. Das einzige was das Land zu bieten hat, sind Bürgerkriegserfahrene Milizen. Siehe Libyen.
Ich sehe in diesem Konflikt keine Syrischen Gewinner. Wenn wir den Menschen helfen wollen, dann nach den Bedingungen der örtlichen Autorität. Das ist vielleicht nicht schön, aber normal.
@83191 (Profil gelöscht) Sie meinen Assad und seine große Familie lebt jetzt verarmt in einer 4-Zimmer-Wohnung in Damaskus?
Der Reichtum dieser Verbrecher dürfte durch die Geschehnisse der letzten Jahre kaum beeinflusst worden sein.
Wenn man so wie Assad agiert, ist es einem vollkommen gleichgültig, wie viele Menschen gefoltert, ermordet oder durch den Krieg ums Leben gekommen sind oder sich eben auf der Flucht befinden. Die Hälfte der Bevölkerung by the way.
Wenn der nicht vor ein internationales Gericht gehört, dann weiß ich nicht, wer sonst dorthin gehört.
Und: Wenn ein Präsident wie Assad, der das ganze angezettelt hat, weil er wusste, dass demokratische Veränderungen das Ende seiner blutigen Herrschaft bedeutet hätte, nach der ganzen Blutsauferei noch am Start ist, dann steht auf seiner Stirn sicher nicht Loser.
Das sind die Machtverhältnisse nach dem Motto 'kritisiert ihr mein Hongkong-Sicherheitsgesetz dann blockier ich eure Syrienhilfe'. Um den verfolgten sunnitischen Syrern zu helfen müssen sich Maas und Heusgen - wohl oder übel - gemäß der alten chinesischen Tradition zum Kotau gegenüber Peking durchringen.
@Jürgen Gojny Nein, die sunnitischen Syrer freuen sich, wenn endlich die zugereisten "Kämpfer" verschwinden, und wieder Frieden einkehrt. Die sogenannte "Syrienhilfe" geht ja nicht an die Regierung dort, sondern an genehmen Gruppen. Also alle, die mit Herrn Assad leben können bekommen nichts, und die unversönlichen und uneinsichtigen werden gesponsort. Die Politik Chinas und Russlands ist der Situation dort viel mehr angemessen.
@Martin_25 Das ist der Kracher des Tages:
"Also alle, die mit Herrn Assad leben können bekommen nichts, und die unversönlichen und uneinsichtigen werden gesponsort. Die Politik Chinas und Russlands ist der Situation dort viel mehr angemessen."
Haben Sie auch nur jemals einmal mit einem syrischen Geflüchteten gesprochen?
Als mit jemandem, der nicht mit "Herrn Assad" leben kann?
Wie kann man so verblendet sein.
@Jim Hawkins Ohne verblendet zu sein, kann man bestimmte (politische) Einstellungen und Ansichten nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbaren. Die Vorliebe für so manchen Diktator, weil die Transatlantiker ja immer die Bösen sein müssen, gehört dazu.
Wer meint, Assad würde die Bevölkerung gut versorgen, wenn er Hilfslieferungen bekäme, hat wohl den Anfang der Proteste vergessen. Auf Wirtschaftskrise, Dürre, Arbeitslosigkeit und Armut im Land reagierte Assad nicht mit Unterstützung, sondern mit Inhaftierung und Folter von Demonstranten.
@Devil's Advocate Es ist bitter, aber daran muss man wohl immer wieder erinnern:
"Wer meint, Assad würde die Bevölkerung gut versorgen, wenn er Hilfslieferungen bekäme, hat wohl den Anfang der Proteste vergessen. Auf Wirtschaftskrise, Dürre, Arbeitslosigkeit und Armut im Land reagierte Assad nicht mit Unterstützung, sondern mit Inhaftierung und Folter von Demonstranten."
Und: Ich weiß nicht, welche Tabletten man nehmen muss, um zu glauben, Hilfsgüter oder Gelder, die dem Regime ohne Bedingungen übergeben werden, tatsächlich bei denen ankommen, die sie brauchen.
Wer das denkt, der denkt auch, dass Kim Jong-un ein gütiger Herrscher ist.
@Jim Hawkins Herr Hawkins,
Sie sind beleidigend!
Wenn andere Meinungen und Haltungen das bei ihnen auslösen sollten sie sich nicht in solche Foren begeben! Wenn nur ihre Meinung zählt und gut und wahr ist sollten sie mit sich allein bleiben.
Es wäre hilfreicher sie blieben, hier und auf der Sachebene.
@Wunderdich Ist Jim Hawkins hier beleidigend? Er macht ja einen realistischen Punkt: Wie kann man auf die Idee kommen, zu glauben, Assad würde die Bevölkerung gut versorgen, wenn er Hilfslieferungen bekäme?
Die Frage gilt - unabhängig von all den Interessen, Ränkeschmieden, Fiesheiten etc. all der anderen Kräfte in dem Konflikt.
Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.
Veto im UN-Sicherheitsrat: Skrupelloses Kräftemessen
Rund 2,8 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Doch Russland und China versperren den Weg. Eine Alternativlösung muss dringend her.
Idlib, 19. Mai: eine Freiwillige der Hilfsorganisation ONSUR verteilt Schutzmasken an Kinder Foto: Khalil Ashawi/reuters
Dem Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen die Hilfslieferungen an Syrien gehen diplomatisch-strategische Überlegungen voraus. Die Zivilgesellschaft spielt dabei keine Rolle. Beide Staaten bemühen sich um die Normalisierung des Regimes von Baschar al-Assad und verweisen auf die Souveränität Syriens. Bereits im Januar hieß es, ausländische Hilfen seien nicht notwendig, da Assad die Kontrolle wiedererlangt habe.
Es soll der Anschein erweckt werden, der Krieg sei beendet. Völlig außer Acht lassen China und Russland, dass die Coronakrise das durch den Krieg geschwächte Land zusätzlich schwer trifft. Die hohe Inflation macht Brot, Seife oder Medikamente für die Menschen nahezu unerschwinglich. Dabei war die deutsch-belgische Resolution schon ein Kompromissangebot an Moskau.
Bereits im Januar wurden zwei der vier Grenzübergänge infolge des russischen Widerstandes geschlossen. Sämtliche Hilfsgüter laufen seither über Damaskus. China und Russland legen es darauf an, die UN bei den Hilfsleistungen auszubremsen, um sich selbst als neue Großmächte zu etablieren und Assad in seiner Macht zu festigen. Auch im Nachbarland Libanon möchten Russland und China als globale Player mitspielen. Das Land durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise.
Als Antagonisten zum westlichen Internationalen Währungsfonds locken China und Russland mit Finanzspritzen. Damit treffen sie auf fruchtbaren Boden bei der libanesischen Regierung, die als Hisbollah-nah und deshalb Assad-freundlich gilt. Es ist gut, dass die UN dafür kämpft, dass Nahrungsmittel und Medikamente direkt bei den Betroffenen ankommen. Allerdings begibt sie sich, um nicht an Einfluss zu verlieren, in ein fatales Ost-West-Kräftemessen.
Ginge es wirklich um die Hilfen für knapp 2,8 Millionen Syrer*innen, so müssen die Diplomat*innen eine Alternativlösung für Lieferungen finden – zum Beispiel unter dem Mantel stabilisierender Maßnahmen der Anti-IS-Koalition.
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Schwerpunkt Syrienkrieg
Kommentar von
Julia Neumann
Korrespondentin Libanon
Auslandskorrespondentin für Westasien mit Sitz in Beirut. Hat 2013/14 bei der taz volontiert, Journalismus sowie Geschichte und Soziologie des Vorderen Orients studiert. Sie berichtet aus dem Libanon, Syrien, Iran und Irak, vor allem über Kultur und Gesellschaft, Gender und Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Für das taz Wasserprojekt recherchiert sie im Libanon, Jordanien und Ägypten zu Entwicklungsgeldern.
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