Bundesaußeminister in Israel: Ellbogen ja, aber nicht zu fest
Eine Gratwanderung für den Bundesaußenminister: In Jerusalem kritisiert Heiko Maas Israels Annexionspläne, spricht aber nicht über mögliche Folgen.
Nur wenige Minuten später, im Innern des Außenministeriums, gibt sich der echte Heiko Maas ganz anders: betont diplomatisch. Die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel kritisiert er als Rechtsbruch, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet er. Stattdessen wirbt er für eine Wiederaufnahme der vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinenser*innen.
Israels erst vor drei Wochen vereidigte neue Regierung will auf Grundlage eines umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Am selben Tag übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
„Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre“, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabi Ashkenazi. Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zweistaatenlösung einsetzen. Zu möglichen Konsequenzen im Falle einer Annexion wollte er sich nicht äußern. Er halte nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen: „Es ist die Zeit der Diplomatie und des Dialogs.“
Heiko Maas, Bundesaußenminister
Gleich mehrfach betonte Maas die „besondere Freundschaft“ zwischen Israel und Deutschland. Deutschland trage eine besondere Verantwortung, die Erinnerung an die Schoah zu bewahren. Gemeinsam mit Ashkenazi unterzeichnete er eine Vereinbarung, der zufolge Deutschland Jad Vaschem, die weltweit wichtigste Holocaustgedenkstätte in Jerusalem, für weitere zehn Jahre mit 1 Million Euro jährlich unterstützen wird.
Umstrittenes Regulierungsgesetz
Ashkenazi kündigte an, den US-Nahostplan auf verantwortungsvolle Weise umzusetzen. Die Initiative sei ein „wichtiger Meilenstein für die Region“. Die Friedensverträge mit Israels Nachbarländern werde man dabei wahren. Als einzige arabische Staaten haben Jordanien und Ägypten mit Israel Frieden geschlossen. Ashkenazi dankte Deutschland für das Betätigungsverbot der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und forderte die europäischen Länder auf, dem deutschen Beispiel zu folgen.
Am Nachmittag stand noch ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz auf Maas’ Terminkalender. Am Abend wollte er weiterreisen nach Jordanien, um in der Hauptstadt Amman seinen Amtskollegen Aiman Safadi zu treffen.
Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem setzte derweil am Vorabend des Maas-Besuchs ein Zeichen gegen die Politik der Landnahme und hob das sogenannte Regulierungsgesetz auf. Dieses war 2017 von der Knesset verabschiedet worden, bislang aber nicht in Kraft getreten. Es hätte dem Staat erlaubt, privates palästinensisches Land zu enteignen, auf dem nach israelischem Recht illegale Siedlungen, sogenannte Außenposten, gebaut worden sind. Das Gesetz sei verfassungswidrig, verletze Eigentumsrechte und verstoße gegen die Gleichberechtigung der Palästinenser*innen, entschied das Gericht. Während die internationale Gemeinschaft alle Siedlungsaktivitäten als illegal betrachtet, unterscheidet Israel zwischen legalen Siedlungen, die vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden, und illegalen Außenposten, die ohne die erforderlichen Genehmigungen gebaut wurden, mitunter auf privatem palästinensischem Land.
Die Gerichtsentscheidung könnte zur Bewährungsprobe für Netanjahus Einheitsregierung werden. Aus seiner Likud-Partei hieß es, die „Einmischung des Gerichts“ sei „unglücklich“. Das Gesetz sei „wichtig für die Siedlungsbewegung und ihre Zukunft“ gewesen. Koalitionspartner Blau-Weiß dagegen begrüßte den Gerichtsentscheid. Blau-Weiß werde „dafür sorgen, dass das Urteil akzeptiert wird.
.Was mit den Außenposten geschieht, sollte es zu einer Annexion kommen, ist unklar. Details, welche Gebiete wann annektiert werden sollen, sind nicht bekannt. Laut einem Bericht der Times of Israel vom Mittwoch erwägt Netanjahu, wegen Schwierigkeiten im Kartierungsprozess zunächst nur drei große Siedlungsblöcke zu annektieren. Die weiteren Siedlungen und das Jordantal könnten später folgen. (mit dpa)
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