Israels Annexionspläne: Netanjahu will mehr

Laut Koalitionsvertrag könnte Israels Premier Netanjahu ab Mittwoch Teile des Westjordanlands annektieren lassen. Doch noch ist vieles unklar.

Was der israelische Premier Benjamin Netanjahu genau plant, ist ungewiss

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taz Seit Monaten wird in Israel und den palästinensischen Gebieten der 1. Juli mit Spannung erwartet. Laut Koalitionsvertrag darf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ab Mittwoch Schritte zur angekündigten Annexion von Teilen des Westjordanlands einleiten. Er kann seine Pläne per Kabinettsbeschluss oder mit Parlamentsmehrheit umsetzen.

Allerdings: Noch immer ist völlig unklar, um welche Gebiete es genau geht. Grundlage für eine Annexion von Palästinensergebieten ist der umstrittene Nahostplan, den die US-Regierung im Januar vorgestellt hat – eine Trump’sche Vision, die einen noch zu schaffenden Rumpfstaat Palästina und ein flächenmäßig erweitertes Israel vorsieht. Dass der Plan jemals umgesetzt wird, gilt als ausgeschlossen. Netanjahu aber will – in Absprache mit der US-Administration – unilateral Teile des Westjor­dan­lands annektieren.

Zur Debatte stehen zum einen die rund dreißig Prozent des Westjordanlands, die in Trumps Plan vorgesehen sind. Das hieße: die israelischen Siedlungen sowie das Jordantal. Wahrscheinlicher aber ist zunächst eine Annexion kleineren Ausmaßes. So berichtete die Times of Israel, dass zunächst nur die drei großen Siedlungsblöcke Ariel, Ma'ale Adumim und Gusch Etzion zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden sollen.

Völkerrechtlich sind die Siedlungen illegal, da sie sich auf besetztem Gebiet befinden, das die Palästi­nenser*innen für einen eigenen Staat beanspruchen. Israel hat das Westjordanland nach einem arabischen Angriffskrieg 1967 besetzt.

Die Kartierung beginnt

Während die Palästinenserführung in Ramallah jegliche Annexion ablehnt, ist das Thema auch innerhalb der israelischen Regierung umstritten. Verteidigungsminister Benny Gantz von Blau-Weiß sagte am Montag, er wolle die Pläne wegen Corona verschieben, woraufhin Netanjahu nur anmerkte: „Das Thema hängt nicht von Blau-Weiß ab.“ Man sei in Abstimmung mit den USA. Der US-Gesandte Avi Berkowitz war zu Wochenbeginn nach Israel gereist, um über das Thema zu beraten. Zuvor hatte ein israelisch-amerikanisches Team mit der Kartierung des Gebiets begonnen.

International ist Israels Plan umstritten. „Annexion ist illegal. Punkt“, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Montag. Der Bundestag will am Mittwoch beraten. In einem Antragsentwurf heißt es, eine Annexion stünde im Widerspruch zu internationalem Recht. Deutschland setzt sich wie die EU für eine Zweistaatenlösung ein. Allgemein gilt die Bereitschaft zu einem begrenzten Gebiets­tausch dafür als ­Voraussetzung – allerdings nach Verhandlungen, nicht nach unilateral erklärten Schritten.