Radikale Rechte verliert in Pandemie: AfD in der Coronakrise
Die Rechtsaußenpartei dringt in Zeiten von Corona nicht mehr durch. Am Dienstag traf sich die Fraktion zur Sondersitzung.
Das macht die Mitglieder der Bundestagsfraktion langsam nervös. Nur so lässt sich zumindest erklären, dass 68 Mitglieder der Fraktion am Dienstag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkamen – mitten in der Osterpause und trotz der dringenden Aufforderung allerorten, wegen des Covid-19-Virus doch zu Hause zu bleiben. Fraktionschefin Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete ließen sich zuschalten.
Auf der Tagesordnung: das „weitere Vorgehen in der Corona-Krise“, eine mögliche Exitstrategie und die Verbindung „zu den Leitthemen der AfD“. Dass die AfD zur Lösung der Coronakrise bislang wenig beizutragen hat, dämmert auch einem Teil der Abgeordneten.
Bislang fiel die AfD vor allem mit einem Verhalten auf, das demonstrierte, wie wenig ernst man die Gefahr nahm. Im Bundestag hielten bei der Sitzung im März Abgeordnete demonstrativ den Sicherheitsabstand nicht ein. In Sachsen zwang die AfD den Landtag zu einer Sitzung mit Vollbesetzung. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner twitterte noch Mitte März lapidar „#Corona hin, #Corvid her“, dazu ein Foto von sich an einem Infostand umringt von anderen Parteimitgliedern.
Selbst auf Facebook läuft es schlecht
Bei Hansjörg Müller, ebenfalls Teil der Bundestagsfraktion, hieß es: „88 Prozent der Corona-Toten, die aus Italien gemeldet sind, sind keine Corona-Toten.“ Die Statistik würde nach oben „gejubelt“. AfDler forderten Grenzschließungen und die Abschaffungen der Rundfunkgebühren. Und als Alice Weidel und Tino Chrupalla Ende März zur Bekämpfung der Krise fünf Punkte vorstellten, waren diese längst in der Diskussion.
Selbst die Social-Media-Reichweite der AfD ist zuletzt eingebrochen, wie der Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje erhoben hat. „Die Interaktionsrate hat sich fast halbiert.“ Mit ihren Botschaften zur Coronakrise scheine die Partei selbst die eigenen Anhänger kaum zu überzeugen, so Hillje. „Das stärkste Kommunikationsmittel der AfD verliert an Durchschlagskraft.“
Ein Teil der Bundestagsfraktion ist deshalb unzufrieden mit der Fraktionsführung. Die Abgeordneten sind der Ansicht, man müsse die Bundesregierung auch in Corona-Zeiten härter angehen. Deshalb setzten sie auch die Sondersitzung gegen den Willen ihrer Spitze durch, die erst nach Ostern zusammen kommen wollte.
In der Sitzung, so war so hören, wurde heftig diskutiert. Ein Teil der Abgeordneten, darunter der Baden-Württemberger Dirk Spaniel, forderte eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen, denn Corona sei nicht schlimmer als die Grippe – was durchaus Widerspruch geerntet haben soll. Die Fraktionsspitze wollte die Aufhebung an bestimmte Bedingungen knüpfen, die zunächst erfüllt sein müssten.
Ein Herz für Möbelhäuser
Nach sechsstündiger Sitzung einigte man sich auf einen Kompromiss, der in einem fünfseitigen Papier festgehalten und laut Fraktionschef Alexander Gauland mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Stimmberechtigt waren allerdings nur die Abgeordneten, die in Berlin an der Sitzung teilnahmen. Sie fordern in dem Papier die schrittweise Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben, beginnend mit der Öffnung weiterer Geschäfte ab dem 14. April. Es sei unverständlich, warum Baumärkte öffnen dürften, Möbelhäuser aber nicht, sagte der Abgeordnete René Springer, der nach dem Ende der Sitzung das Papier mit anderen AfDlern kurz vorstellte.
Auch Schulen und Universitäten sollen aus Sicht der AfD wieder öffnen, GrundschülerInnen und Kitakinder aber sollen weiter zu Hause bleiben. Gleichzeitig soll in Bus und Bahn, Geschäften und anderen geschlossenen öffentlichen Räumen eine Maskenpflicht gelten. Gottesdienste sollen nach Ansicht der AfD-Fraktion unter Beachtung von Abstand- und Hygieneregeln bereits an den Osterfeiertagen erlaubt sein.
Zu der Gefährlichkeit von Corona wollten sich bei ihren Statements nach der Sitzung weder Springer noch die Mitglieder der Franktionsspitze äußern. In dem verabschiedeten Papier heißt es nur: „Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, welche wesentlich gefährlicher sein könnte, als die Corona-Krise selbst.“
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