Gewerkschafter über Equal Pay Day: „Baustein für mehr Gerechtigkeit“
Der DGB schlägt ein Gutscheinmodell für Arbeit in Privathaushalten vor. Das würde Jobs schaffen und besonders den Frauen* helfen, sagt Johannes Jakob.
taz: Herr Jakob, eigentlich wollen wir pünktlich zum heutigen Equal Pay Day darüber sprechen, welchen Beitrag mehr legale Arbeit in Privathaushalten für die Verdienstmöglichkeiten von Frauen leisten kann. Aber es wirkt wohl etwas weltvergessen, wenn wir nicht mit Corona beginnen. Sind nicht gerade die Menschen, die in Privathaushalten als Reinigungskräfte oder Haushaltshilfen arbeiten, jetzt auch vom großen Shutdown betroffen?
Johannes Jakob: Das ist schwierig zu sagen. Das Problem ist ja, dass diese haushaltsnahen Dienstleistungen überwiegend in Schwarzarbeit erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass rund vier Millionen Haushalte haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Davon sind aber nur cirva 400.000 legale Jobs.
Also eine Branche ohne Kontrollmöglichkeiten, bei der die meisten Beschäftigten auch jetzt im Krisenfall nicht von der Unterstützung durch die Politik profitieren.
Genau. Und bei der die Beschäftigten weder im Krankheitsfall noch fürs Alter abgesichert sind. Wir schlagen ein Fördermodell für diesen Arbeitsbereich vor, das sowohl mehr Familien und vor allem Frauen von der Arbeit im Haushalt entlastet, als auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, ebenfalls vor allem Frauen, verbessert. Das wird den Gender Pay Gap nicht schließen, ist aber ein kleiner Baustein für mehr Einkommensgerechtigkeit.
Ein Förderprogramm für haushaltsnahe Dienstleistungen: Ist das nicht ein alter Hut, das gibt es doch schon …
Der Staat hat derzeit zwei Wege zur Förderung der Arbeit in Privathaushalten: Die steuerliche Förderung über die Einkommensteuererklärung ist offensichtlich zu gering und verhindert nicht, dass Schwarzarbeit preiswerter ist. Und bei den geförderten Minijobs ist das Problem, dass man ja nur maximal 450 Euro verdienen kann. Weil aber viele mehr verdienen wollen, nehmen sie dann weitere Jobs in Schwarzarbeit an. Beides hat sich als Irrweg erwiesen. Und dabei wächst der Bedarf nach Entlastung in Privathaushalten.
hat Soziale Arbeit studiert und leitet die Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB Bundesvorstand
Ist das so?
Wir haben, wenn wir mal über Corona hinausdenken, einen akuten Fachkräftemangel in Deutschland und gleichzeitig die Situation, dass die meisten Frauen mit Kindern nur Teilzeit arbeiten. Dort ergibt sich ein erhebliches Fachkräftepotenzial, wenn die Frauen in den Haushalten entlastet werden.
Ist es denn so erstrebenswert, dass alle in Vollzeit arbeiten?
Ob jemand in Vollzeit arbeitet, ist immer auch eine private Entscheidung, aber wir möchten zumindest die Möglichkeit geben, mehr zu arbeiten. Wir hören einfach sehr oft, dass Frauen sich nur deshalb beruflich einschränken, weil ihnen die Doppelbelastung zu viel wird.
Man könnte auch fördern, dass Väter weniger arbeiten und dadurch die Arbeit im Haushalt besser aufgeteilt werden kann.
Ja, auch das ist natürlich ein Weg, aber er birgt die Gefahr, dass sich der Fachkräftemangel dann noch weiter vergrößert. Und am Ende kann man ja auch das eine tun, ohne das andere zu lassen – so dass Familien echte Wahlfreiheit haben.
Also erklären Sie mal Ihren Plan.
Wir schlagen vor, dass der Staat die Arbeitsstunde in Privathaushalten mit 12 Euro bezuschusst – zum Beispiel über ein Gutscheinmodell. Der Betrag von 12 Euro ergibt sich aus den Erfahrungen in einem Modellversuch in Baden-Württemberg, bei dem zunächst 8 Euro vorgesehen waren. Erst bei 12 Euro nahmen aber mehr Menschen das Angebot in Anspruch.
Der internationale Aktionstag für mehr Einkommensgerechtigkeit hat seinen Ursprung in den USA und wurde dort 1966 ins Leben gerufen. Hintergrund war und ist die Lücke im Einkommen von Männern und Frauen (Gender Pay Gap). In Deutschland wird der Equal Pay Day seit 2008 nach amerikanischem Vorbild vom Berufs-Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) veranstaltet. In diesem Jahr wird er am 17. März begangen. Dieser Tag markiert bei einem unbereinigten Einkommensunterschied von 21 Prozent (ohne Berücksichtigung der Tätigkeit und Qualifikation) den Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern quasi umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar bezahlt werden. Mehr Infos und Aktionen unter www.equalpayday.de
Werden damit nicht nur Besserverdienende zusätzlich unterstützt, die sich ohnehin schon Reinigungskräfte und Haushaltshilfen leisten?
Unser Vorschlag zielt darauf ab, dass sich ein größerer Kreis diese Entlastung leisten kann. Aber es wird auch in Zukunft so sein, dass ein Eigenanteil zu erbringen ist. Dienstleistungsagenturen berechnen derzeit etwa 24 bis 28 Euro pro Stunde.
Bleiben also bei Ihrem Zuschuss rund 12 bis 16 Euro für die Kunden. Etwa so viel, wie man derzeit für eine nicht legale Arbeitsstunde bezahlt.
So ist es. Das ist der Weg, aus Schwarzarbeit legale Arbeit zu machen.
Es gibt doch diese Online-Portale wie Helpling und andere, bei denen ich für meine Wohnung günstig eine Reinigungskraft buchen kann. Geht das nicht schon in die richtige Richtung?
Diese Portale verstehen sich als Vermittler und suggerieren den Kunden niedrige Preise. Die Beschäftigten sind Soloselbstständige, die Verdienste sehr gering, deshalb wird oft auf soziale Sicherung verzichtet. Generell werden diese Angebote nur wenig genutzt. Wir favorisieren den Weg über Dienstleistungsagenturen, bei denen die Beschäftigten angestellt und entsprechend gesichert sind.
Gibt es solche Agenturen denn in ausreichendem Maße?
Nein. Deshalb müsste es parallel ein Förderprogramm geben, mit der die Gründung dieser Dienstleistungsagenturen bezuschusst wird. Wir haben uns bei unserem Vorschlag sehr stark an Belgien orientiert, wo genau das gemacht wurde. Mit sehr guten Erfahrungen: Dort sind in den vergangenen zehn Jahren rund 140.000 Arbeitsplätze entstanden, zum Teil in Teilzeit, 1,1 Millionen Haushalte nutzen das Angebot. Auf Deutschland hochgerechnet wären das – über einen längeren Zeitraum – über eine Million Beschäftigte.
Sie wollen also, dass der Staat sowohl auftraggebende Familien als auch die Dienstleister noch stärker subventioniert. Lohnt sich das denn gesamtgesellschaftlich?
Wir haben eine Modellrechnung gemacht: Für 5 Milliarden Euro Aufwendungen würde der Staat 4 Milliarden direkt zurückbekommen – etwa über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Da sind die Ersparnisse zum Beispiel durch die Verringerung von Altersarmut noch gar nicht dabei. Wir sehen die Möglichkeit, dass hier Hunderttausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen für einen vergleichsweise geringen Aufwand. Andere Bereiche werden auch subventioniert. Da werden ganz andere Beträge aufgerufen und es entstehen viel weniger Arbeitsplätze.
Ist eine Neuregelung nicht auch aufgrund der seit 2013 geltenden ILO-Konvention 189 geboten, in der die Internationale Arbeitsorganisation fordert, dass Beschäftigte in Privathaushalten aus der Schwarzarbeit herausgeholt werden?
Die Bundesregierung prüft diese Konventionen bedauerlicherweise nur sehr formal. Und formal ist die Arbeit in Deutschland gut geregelt. Vor Schwarzarbeit verschließt die Politik gern die Augen.
Wie realistisch ist denn, dass die Bundesregierung das Thema jetzt angeht – aktuelle Krise hin oder her?
Im Koalitionsvertrag steht ein Passus drin, dass man private Haushalte entlasten will, allerdings sehr allgemein formuliert. Deswegen gibt es noch kein konkretes Modell, aber sehr wohl Gespräche zwischen den Parteien im Bundestag. Mit unserem konkreten Vorschlag machen wir jetzt einen Aufschlag und müssen sehen, was die Politik dann – nach überstandener Coronakrise – daraus macht.
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