Hamburger Bürgerschaftswahlen: Schluss mit der Erfolgsserie
Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen.
Die Erfolgsserie, mit der die AfD bei Landtagswahlen bislang von Zugewinn zu Zugewinn eilte, könnte erst mal vorbei sein: Nach der ersten Hochrechnung (ARD) lag die radikal rechte Partei bei 4,7 Prozent und damit deutlich unter den 6,1 Prozent, mit denen sie bei der Wahl vor fünf Jahren in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen war.
Dass es schwierig werden könnte, darauf hatte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte schon kurz vor der Wahl verwiesen. Als Grund führte Korte unter anderem die rassistischen und rechtsextremen Morde von Hanau an.
Danach hatten PolitikerInnen aller anderen Parteien darauf verwiesen, dass die AfD Mitschuld an einer gesellschaftlichen Stimmung trage, die solche Anschläge begünstige. Zudem gab es zahlreiche Aufrufe, die AfD aus der Hamburger Bürgerschaft zu wählen.
Der Versuch, sich von den besonders rechten Kräften innerhalb der eigenen Partei zu distanzieren, scheint der Hamburger AfD also wenig genutzt zu haben. „Es gibt nichts, was wir vom Osten lernen könnten“, hatte Spitzenkandidat Dirk Nockemann immer wieder betont und auf Wahlkampfhilfe der AfD-Bundesprominenz und aus anderen Bundesländern weitgehend verzichtet. Für eine Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss mit Parteichef Jörg Meuthen fand man in Hamburg keinen Raum.
Erfahrungen mit der Schillpartei
Doch Nockemann und auch Alexander Wolf, der auf Platz zwei der Landesliste steht, sind selbst nicht so gemäßigt, wie sie sich gern geben. Nockemann, bislang Fraktionschef der AfD in der Bürgerschaft, war früher Mitglied der Schill-Partei und als solcher kurzzeitig Innensenator.
Auch diese Erfahrung könnte ein Grund sein, warum die HamburgerInnen der AfD nicht stärker zugeneigt sind: Sie haben bereits Erfahrung mit RechtspopulistInnen gemacht – sogar in der Regierung.
Empfohlener externer Inhalt
Wolf, der inzwischen auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, ist „Alter Herr“ der rechtsextremen Burschenschaft Danubia in München. Im Haus der Burschenschaft hatte er einst den Republikanischen Hochschulverband mitgegründet, eine Unterorganisation der Partei „Die Republikaner“.
Selbst der frühere Landes- und Fraktionschef der Hamburger AfD, der Wirtschaftsprofessor Jörn Kruse, hatte im Herbst 2018 seiner Partei einen Rechtsruck bescheinigt: Er verließ die Partei wegen ihrer „Rechten und Rechtsradikalen“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
