Irak nach dem Tod von Soleimani: Trump schlägt Reformbewegung
Gerade hatten die Iraker die iranhörigen Kräfte im Land zurück gedrängt – dann schlug der US-Präsident zu. Damit hat er der Protestbewegung geschadet.
Die gigantischen Trauerfeierlichkeiten für Soleimani im Iran verheißen nichts Gutes. Die enorme Mobilisierung der Iraner und die Appelle an ihren Nationalismus und die schiitische Ehre, die gerächt werden müsse, sprechen dafür, dass das iranische Regime als Antwort nicht nur gesichtswahrende Aktionen, sondern Größeres plant.
Erklärtes Ziel Teherans ist es, die US-Truppen aus der gesamten Region zu vertreiben. Die US-Truppen im Irak sind so etwas wie niedrig hängende Früchte, die darauf warten, gepflückt zu werden. Ihnen das Leben mithilfe der schiitischen Milizen militärisch schwer zu machen, dürfte ein Kinderspiel sein.
Die zweite Ebene ist eine politische: Zunächst hat das irakische Parlament am Sonntag einen Abzug der im Irak stationierten US-Truppen gefordert – allerdings nur im Beisein der schiitischen Parteien und in Form einer nicht bindenden Resolution. Sunnitische und kurdische Parteien hielten sich zurück. Nun soll der irakische Premier Adel Abd al-Mahdi die Angelegenheit weiterdrehen. Dafür gibt es allerdings keinen zeitlichen Rahmen.
Sanktionen schweißen zusammen
Momentan ist die Zeit der flammenden Reden. Hinter den Kulissen dürfte es aber ruhiger zugehen. Dort wird wohl diskutiert, was ein US-Abzug konkret für Auswirkungen auf den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) haben würde. Apropros IS: Deren Vertreter dürften sich angesichts der Soleimani-Krise ins Fäustchen lachen, gehen sich doch jetzt ihre Hauptgegner, die USA und die schiitischen Milizen, gegenseitig an die Kehle.
Und während es im Irak in Sachen US-Truppenrückzug wahrscheinlich pragmatisch zugeht, hält es US-Präsident Donald Trump mit flammenden Tweets und droht den Irakern noch nie dagewesene Sanktionen an, sollten sie die US-Truppen des Landes verweisen. Ob er das macht, weil ihm bewusst ist, wie sanktionstraumatisiert die Iraker sind, nachdem sie zu Zeiten Saddam Husseins jahrelang unter UN-Sanktionen litten, sei dahingestellt.
Eine andere Lektion hat Trump sicherlich nicht gelernt: Sanktionen sind zwar ein Instrument der Bestrafung, sie sind aber ein denkbar schlechtes Mittel, die Machtverhältnisse in einem Land von außen zu verändern. Meist erreichen sie das Gegenteil und schweißen die Bevölkerung zusammen.
Und die hat im Irak in den letzten Monaten alles andere als zusammengehalten. Monatelang ging im vergangenen Jahr eine Protestbewegung auf die Straßen, gegen die konfessionelle Politik, gegen die schiitischen Milizen und Parteien, die seit Jahren in ihre eigenen Taschen wirtschaften – und damit auch gegen den iranischen Einfluss.
Doch dann kam Trump
Die Proteste waren eine überkonfessionelle Bewegung, an der überdurchschnittlich viele Schiiten teilnahmen, die sich damit gegen ihre eigene politische Führung wandten. Die meist jungen Iraker, die eine Neuwahl und eine völlig neue Politik einforderten, hatten die Satelliten Teherans im Irak gegen Ende des letzten Jahres politisch in die Ecke gedrängt.
Doch dann kam Trump und um die irakische Reformbewegung wurde es still. Jetzt bestimmen wieder die schiitischen Milizen und Parteien die Szene. Das wahrlich Tragische dabei: Hätte man es den Irakern überlassen, einmal selbst auszuhandeln, wer sie politisch führt, dann hätte der Einfluss des iranischen Regimes wahrscheinlich von ganz allein und vor allem nachhaltig nachgelassen. Stattdessen spielt Trump jenen Iranhörigen, die von einer konfessionell getriebenen Politik profitieren, mit der Tötung Soleimanis in die Hände.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
