Möglicher Abzug der US-Truppen: Irak zwischen den Fronten

Das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land werfen. Beobachter fürchten in dem Fall ein Erstarken der Terrormiliz IS.

Das irakische Parlament will, dass sie gehen: US-Soldaten am Neujahrstag in Bagdad Foto: reuters

Amsterdam taz | Der Ball liegt nun bei der irakischen Regierung. Nachdem das Parlament in Bagdad am Sonntag forderte, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen, muss sie nun vor allem über die künftige Präsenz der rund 5.200 US-Soldaten im Irak entscheiden. Ein Rausschmiss beträfe all jene Streitkräfte, die derzeit auf Einladung der irakischen Regierung im Land sta­tio­niert sind, um die Regierung im Kampf gegen die Terror­miliz „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen.

Bindend ist die Resolution des Parlaments nicht. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass die Regierung der Forderung nachkommen wird. Regierungschef Adel Abd al-Mahdi, der die Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani im Irak als „empörende Verletzung der irakischen Souveränität“ bezeichnete, hatte das Parlament zuvor aufgefordert, den Truppenabzug zu beschließen.

Der Einbezug der Legislative verleiht seiner Forderung nach einem US-Truppenabzug Legitimität. Die hat al-Mahdi dringend nötig, der vor gut einem Monat seinen Rücktritt angekündigt hat und nur noch kommissarisch im Amt ist. Zuvor hatten Hunderttausende Iraker wochenlang gegen die Regierung demonstriert.

US-Präsident Donald Trump reagierte heftig auf die Überlegungen, die US-Truppen des Landes zu verweisen: „Wir werden ihnen Sanktionen auferlegen, wie sie es noch nie gesehen haben“, twitterte er. „Es wird die iranischen Sanktionen lahm aussehen lassen.“

Bei dem US-Angriff am Freitag war nicht nur Soleimani, sondern auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet worden, einer der Führer der paramilitärischen Einheiten Haschd al-Schaabi. Auch wenn dieser dem Iran nahesteht, ist es bemerkenswert, dass die USA mit al-Muhandis einen hochrangigen Militär und Politiker eines verbündeten Staates eliminierten.

Abwesenheit sunnitischer Parlamentarier

Seit dem Sturz des Saddam-Regimes durch die Amerikaner 2003 ringen der Iran und die USA um Einfluss im Irak. Mit der Eskalation zwischen den beiden Mächten setzen sie die irakische Regierung unter Druck. Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei forderte bereits 2018 den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, während US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die USA wollten sicherstellen, dass der Irak „eine unabhängige Nation“ bleibe – also frei von iranischem Einfluss.

Dass der iranische Wunsch nach einem US-Truppenabzug nun ausgerechnet aufgrund der Tötung Soleimanis durch die USA in Erfüllung gehen könnte, entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie.

Der Parlamentsentscheid vom Sonntag erfolgte praktisch in Abwesenheit kurdischer und sunnitischer Abgeordneter. Von den insgesamt 328 Abgeordneten waren nur 170 anwesend. Er war also vor allem ein Votum der beiden schiitischen Blöcke Sairun und Fatah. Die Fatah-Allianz, die die Haschd-al-Schaabi-Milizen repräsentiert, steht dem Iran nahe. Dessen Führer Hadi al-Ameri hatte zuvor bereits den US-Abzug gefordert.

Sairun-Anführer Muqtada al-Sadr wiederum hatte in den vergangenen Jahren auf nationalistische Rhetorik gesetzt und so in einer Koalition mit den Kommunisten die Parlamentswahl 2018 gewonnen. Er hatte den Iran wiederholt für seine Einflussnahme im Irak kritisiert.

Nach der Tötung Soleimanis fiel seine Kritik an den USA jedoch harsch aus. Er kritisierte den Parlamentsbeschluss als „schwache Antwort“ auf „die amerikanische Verletzung irakischer Souveränität“. Al-Sadr fordert den sofortigen US-Abzug, die Schließung der US-Botschaft und die Kriminalisierung jeglicher Kommunikation mit der US-Regierung.

Die US-Soldaten im Irak übernehmen mehrheitlich eine beratende Funktion für die irakische Armee. Ihr Abzug, fürchten viele, könnte zu einem Erstarken des IS führen. Die Aktivitäten der Truppen wurden in den vergangenen Tagen bereits ausgesetzt, weil die Sicherheit der Berater nicht garantiert werden konnte.

Comments

[jhwh]

Iraks Regierungschef al-Mahdi wümscht den sofortigen (!) Abzug aller ausländischen Soldaten.



("Despite the external and internal difficulties that we may encounter, this option is fundamentally better for Iraq … It will help reorganise relations with the US and other nations, maintain cordial relations on the basis that territorial sovereignty is respected, and allows for no interference in internal affairs")



Daran könnte sich Deutschland ein Beispiel nehmen. Nur zur Erinnerung: Die Drohnenmord-Leitstelle für den Nahen und Mittleren Osten ist Ramstein.



www.swr.de/swraktu...in-drohne-100.html

[Czako]

Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses.