Proteste im Libanon: Das wahre Ende des Bürgerkriegs

Das Proporzsystem im Libanon hat die arabischen Aufstände 2011 überlebt. Die aktuellen Proteste zeigen, dass es nicht mehr tragbar ist.

Die Menschenkette soll ein Zeichen setzen für die nationale Einheit   Foto: Marwan Naamani/dpa

ber konfessionelle Grenzen hinweg zeigen sich die Libanes*innen 30 Jahre nach dem Bürgerkrieg vereint wie nie zuvor. Vom sunnitisch dominierten Norden bis zum schiitischen Süden des Landes bildeten am Sonntag 170.000 Menschen eine Menschenkette.

Statt Werbung zeigen Anzeigetafeln in Beirut die rot-weiße Nationalflagge mit dem grünen Zedernbaum. Protestierende ersetzen Parteiflaggen mit ihr – dem wichtigsten Symbol der Hunderttausenden Protestierenden, die gegen die korrupte Regierung auf die Straße gehen. Die Zedernflagge hat den öffentlichen Raum über alle Viertel- und Städtegrenzen hinweg erobert und die Plakate mit den entsprechenden Parteilogos und den Fotos ihrer Anführer verdrängt.

Es ist das erste Mal seit dem Bürgerkrieg, dass sich eine Mehrheit der Libanes*innen über ihre konfessionellen Grenzen hinwegsetzt. 15 Jahre lang bekämpften sich verschiedene Fraktionen im Bürgerkrieg, der das Land entlang der Religionsgemeinschaften gespalten hat. Vor 30 Jahren, am 22. Oktober 1989, beendete das Friedensabkommen von Ta'if die Kämpfe.

Seitdem ist die Gesellschaft anhand der 18 anerkannten Konfessionszugehörigkeiten aufgeteilt: Sunniten, Schiiten, Maroniten, Drusen oder Orthodoxe leben in ihren eigenen Vierteln oder Dörfern, haben eigene Zivilorganisationen, Schulen, Pfadfinder*innengruppen und Fußballteams.

Kult um Märtyrer

Statt einen kollektiven Heilungsprozess anzustoßen, verhängten die Machthabenden eine kollektive Amnestie ihrer Kriegsverbrechen. Schulbücher behandeln die Ereignisse des Krieges nicht, seit 1932 gab es keinen Zensus mehr. Alles mit der Begründung, das Ringen um Aussöhnung könnte neue Konflikte erzeugen. Gleichzeitig sind die Erinnerungen an Gewalt und Krieg, an Märtyrer und die Jahrestage von Siegen essentiell für die politisch-religiösen Parteien und die Identitätsbildung innerhalb der Community.

Das Wahlsystem im Libanon garantiert, dass die ehemaligen Milizenführer und ihre aristokratischen Familien an der Macht bleiben. Die Rechtfertigung der Fraktionen für ihre Proporzpolitik: Wenn jeder was vom Kuchen der Macht abbekommt, könne es keinen neuen Bürgerkrieg geben. Mit diesem Argument haben die Parteien alle Forderungen nach einer säkularen Demokratie abgewehrt. So konnte die wirtschaftliche Elite die arabischen Aufstände 2011 überleben.

Doch nun rebellieren die Menschen gegen diese kontrollierende Strategie. Sie sehen sich als Nation, die über konfessionelle Linien hinweg vereint ist. Gemeinsam kämpfen sie gegen die Wirtschaftselite, die zur eigenen Bereicherung in die Taschen der Armen greift. Die wirtschaftliche Elite konnte nur überleben, weil Angriffe gegen sie aus der dünnen Mittelschicht kamen. Bewegungen wie die gegen die Müllkrise von 2015 waren von Intellektuellen in Beirut geführt, die nicht auf Patronage angewiesen waren.

Dass die Protestierenden geeinigt auftreten, liegt an der unteren Klasse. Vor allem die Armen und Arbeitssuchenden gehen auf die Barrikaden. Sie können es sich nicht mehr leisten, für Wasser aus Flaschen und Strom aus Generatoren zu bezahlen. Sie nutzen WhatsApp, um die horrenden Telefonkosten einzusparen. Ihre Wut hat sich so weit aufgestaut, dass sie sich nicht mehr von jenen leiten lassen, die sie bei Wahlen mit Geld oder Benzingutscheinen bestechen.

Viele Libanesen können es sich nicht mehr leisten, für Wasser aus Flaschen und Strom aus Generatoren zu bezahlen

Es ist die Arbeiterklasse, die das Spiel der Klientelpolitik mitspielen muss. Nur über die konfessionell geprägte Gemeinschaft gibt es Schutz durch lokale Anführer, Zugang zu Jobs, Sozialhilfen, politischen und sozialen Rechten. Die Zivilehe gibt es nicht, auch Gewerkschaften sind dem Klientelsystem unterworfen. Aufmüpfigen wurde Gewalt angedroht. Wer die schiitischen Führungspersönlichkeiten bloßstellte, musste sich im Fernsehen für die Äußerungen entschuldigen.

Die Rufe auf den Straßen nach dem Sturz aller Machthabenden markiert die Emanzipation von diesem System. Die populärsten Gesänge schmähen alle Führungspersönlichkeiten – ob den sunnitischen Ministerpräsidenten Saad Hariri, den maronitischen Präsidenten Michel Aoun und seinen korrupten Schwiegersohn Gebran Bassil oder den schiitischen Parlamentssprecher Nabih Berri.

Die Rivalitäten des konfessionellen Systems machen es möglich, dass externe Mächte ihren Einfluss stärken und die Fraktionen gegeneinander ausspielen. Deutlich wurde das 2017, als das sunnitische Saudi-Arabien Ministerpräsident Hariri zum Rücktritt zwang. Hariri war dem Königreich zu kompromissbereit gegenüber der schiitischen Hisbollah, die vom Iran gestützt wird. Erst Frankreichs Präsident Macron sorgte dafür, dass Hariri seinen Rücktritt vom Rücktritt verkündete.

Hisbollah bremst den Wandel

Am Dienstag beugte sich Ministerpräsident Hariri dem Druck der Straße. Zuvor hatte er schnelle Wirtschaftsreformen angekündigt, die das Land dringend braucht, um einen Staatsbankrott abzuwehren. Das war den Protestierenden nicht genug. Sie misstrauen den Politikern, die seit Jahren in ihre eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Proteste im Libanon

13 Tage lang protestierten hunderttausende Menschen im Libanon gegen korrupte Politiker*innen, die das Land kurz vor einen Staatsbankrott getrieben haben. Nach einem spontanen Protest, dem sich Tausende in Beirut anschlossen, waren landesweit Menschen auf den Straßen.   imago images / Xinhua

Der Plan des Informationsministers, eine Steuer von 6 US-Dollar pro Monat auf Kurznachrichtendienste wie WhatsApp zu erheben, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Ministerpräsident Saad Hariri ließ den Vorschlag nach einigen Protesttagen zurücknehmen.   imago images / ZUMA Press

Hisbollah-Anhänger, die sich gegen die Demonstrationen einsetzen, mischten sich vor dem Regierungsgebäude unter die Protestierenden. Die Polizei versuchte, eine Blockade zwischen beiden Gruppen zu errichten.   imago images / Le Pictorium

Als Reaktion auf die Proteste kündigte der Ministerpräsident am 21. Oktober die Verabschiedung von Reformen an. Diese beruhigten viele Protestierende nicht: Sie gingen weiter auf die Straße, schwenkten die libanesische Flagge und riefen „Revolution“.   imago images / Le Pictorium

Von Tripoli im Norden des Landes bis Tyros im Süden bildeten Männer, Frauen und Kinder über eine Strecke von 170 Kilometern eine Menschenkette.   imago images / Xinhua

Die Staatsschulden von 86 Milliarden US-Dollar entsprechen 150 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Bevölkerung bekam die Finanzkrise bereits Ende September zu spüren, als es Liquiditätsengpässe an baren US-Dollar gab.   imago images / Le Pictorium

Bereits seit Ende September protestierten deshalb einige Libanes*innen sonntags in Beirut gegen Korruption, den drohenden Staatsbankrott und die Fiskalpolitik. Es war der größte Protest im Land seit der Müllkrise 2015.   imago images / Le Pictorium

Am 29. Oktober kündigte Hariri seinen Rücktritt und den der gesamten Regierung an. Trotzdem ist ein Ende der Proteste gegen die politische Führung des Landes nicht in Sicht. Zahlreiche Demonstranten in Beirut wollen den Druck auf die Parteien aufrechterhalten.   imago images / Xinhua

Doch die pro-syrische Koalition aus der Partei des Staatspräsidenten Aouns, der schiitischen Amal und der schiitischen Hisbollah sprach sich gegen den Rücktritt aus. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah versucht mit allen Mitteln, die Macht seiner Partei in der Regierung zu wahren. Auch Parlamentssprecher Berri, ein ehemaliger Milizführer im Bürgerkrieg, schreckt vor Gewalt nicht zurück. Hisbollah- und Amal-Anhänger hatten die Protestierenden zuletzt mit Steinen, Tritten und Schlagstöcken aus der Innenstadt vertrieben. Nasrallah warnte öffentlich, das Land falle in einen Bürgerkrieg zurück.

Doch von diesem Drohszenario lassen sich die Libanes*innen nicht mehr einschüchtern. Die Protestierenden fordern weiter den Austausch der politischen Köpfe und eine technokratische Übergangsregierung. 2019 ist das Jahr, in dem der Bürgerkrieg wirklich beendet wurde.