Ausschreitungen im Libanon

Zwei Nächte der Gewalt

Saad Hariri will in Zukunft nicht mehr an der Spitze der libanesischen Regierung stehen. Der Rückzug folgt auf gewalttätige Unruhen.

Eine Frau mit Stirnband (Aufschrift: Revolution) steht zwischen uniformierten Sicherheitskräften.

„Revolution“ auf dem Stirnband: Demonstrantin im Zentrum Beiruts vergangenen Dienstag Foto: ap

BEIRUT taz | Der libanesische Interims-Ministerpräsident Saad Hariri will in Zukunft keine Regierung mehr leiten. Am Dienstag forderte er Präsident Michel Aoun auf, schnell bindende parlamentarische Konsultationen abzuhalten, um einen neuen Ministerpräsidenten zu bestimmen.

Seit sechs Wochen protestieren hunderttausende Menschen im Libanon gegen Korruption sowie für einen säkularen Staat und fordern den Rücktritt der politischen Elite. Als Antwort hatte Hariri am 29. Oktober seinen Rücktritt verkündet. Seitdem steht die Bildung einer Übergangsregierung aus.

Hariris Ankündigung vom Dienstag folgt auf gewalttätige Ausschreitungen in den Nächten auf Montag und Dienstag. Unterstützer der schiitischen Hisbollah und Amal-Partei hatten das zentrale Protestlager in Beirut angegriffen, Demonstrierende an einer Straßenblockade in der Innenstadt beschimpft und mit Steinen geworfen.

Die jungen Männer fuhren auf Motorrädern durch die Straßen und bekundeten ihre Loyalität mit den Führern beider Parteien. An den schiitischen Parlamentssprecher Nabih Berri gerichtet, riefen sie: „Mit unserem Blut und unseren Seelen opfern wir uns für dich, Nabih“, wie die Tageszeitung Daily Star berichtet.

Als die Situation eskalierte, stellten sich Sicherheitskräfte zwischen die Lager. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden bei den Auseinandersetzungen mindestens zehn Demonstrant*innen verletzt.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte Montag angemahnt, die Demonstrationen müssten ihren „pazifistischen Charakter“ behalten. Das Gremium forderte dazu auf, zeitig eine neue Regierung zu bilden.

In der südlibanesischen Stadt Nabatäa versammelten sich Menschen am Montag zu einer Mahnwache, um Berri und Hisbollah-Parteichef Hassan Nasrallah zu unterstützen. Bei Kerzenschein gedachten sie zweier Menschen, die bei einem Autounfall in der Nähe einer Straßensperre starben, die von Protestierenden errichtet worden war.

Hisbollah gegen die Protestbewegung

„Es sieht aus, als ob Amal und Hisbollah nach Opfern gesucht haben, um so ihre übliche Strategie des Märtyrertums anzuwenden“, sagt die Beobachterin Samah Karaki, die das Verhalten von Amal- und Hisbollah-Anhängern seit Beginn der Proteste analysiert.

„Nasrallah wurde am Morgen von Protestierenden beleidigt“, so Karaki am Dienstag. „Ein Organisator könnte grünes Licht gegeben haben, um ein Klima des Schreckens zu verbreiten, um die Menschen davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen, bevor eine Regierung angekündigt wird, die den Protestierenden nicht gefällt.“

Die Hisbollah, die im Libanon sowohl als politische Partei wie auch als schlagkräftige Miliz agiert, versucht die Protestbewegung zu stoppen, um ihre derzeitige Machtposition innerhalb der Regierung zu halten. Sie hatte Hariri als erneuten Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten unterstützt.

Die jüngsten Ausschreitungen erinnern an den Tag des Rücktritts Hariris. Auch damals schlugen Hisbollah- und Amal-Anhänger auf friedlich Protestierende ein und zerstörten deren Zelte.

Antiisraelische Slogans

Einige der Hisbollah- und Amal-Anhänger skandierten am Montag zudem: „Samir Geagea ist ein Zionist“, um auf die proisraelische Haltung der rechtsorientierten Partei Libanesische Kräfte und deren Parteivorsitzenden aufmerksam zu machen. Die Partei unterstützt die Proteste.

Die Hisbollah gilt in weiten Teilen des Landes als Widerstandsbewegung und genießt hohes Ansehen für ihren Kampf gegen Israel im Libanonkrieg 2006, in dessen Folge sich die israelische Armee aus dem Libanon zurückzog.

Einige ihrer Anhänger fühlten diesen Verdienst nicht wertgeschätzt, sagt Karaki. „Die Protestierenden haben versucht, dieses Gefühl der Missachtung zu korrigieren, indem sie in den Gesang einstimmten und zeigten, dass sie gegen Israel verbündet sind.“ Der Libanon befindet sich mit dem Nachbarstaat offiziell im Krieg.

Wirtschaft am Boden

Unterdessen verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage im Libanon. Die Staatsverschuldung in Höhe von 86 Milliarden US-Dollar entspricht 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Obwohl die Staatswährung offiziell noch an den Dollar gekoppelt ist, verliert das libanesische Pfund inoffiziell an Wert, weil die US-Dollarreserven im Land nicht ausreichen.

Der Libanon hängt stark von importiertem Benzin, Weizen und Medikamenten ab, die in Dollar bezahlt werden müssen. Hariri schrieb in der Begründung zu seiner Entscheidung, er sehe die Lösung für die wirtschaftliche Krise in einer Regierung von Spezialist*innen. Er habe aber nicht den Rückhalt, diese Technokrat*innen zu benennen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben