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Ich erstaune immer wieder angesichts der - tatsächlichen oder vorgegebenen - Entrüstung über die AfD.
Dabei könnte jedem denkenden Menschen klar sein, dass die AfD weder das Problem ist - noch die Lösung des Problems. Sie ist ein Marker. Es gibt bereits Publikationen zum Thema, die von den Schwarz-Weiß-Zeichnern entsprechend herabgewürdigt wurden.
Das große Problem heute heißt 'Globaler Turbokapitalismus' und treibt nicht erst seit heute sein Unwesen. Wenn sich die meisten Menschen in sinnlosen Scharmützeln auf Nebenschauplätzen erschöpfen, braucht keine Verwunderung darüber aufzukommen, dass sich nichts Entscheidendes zum Besseren ändert.
Ich vermute mal, Kästner würde den heutigen Menschen zurufen: "Hört auf mich zu zitieren, handelt."
Was die AfD betrifft, ist es mir völlig schnuppe, wer dort welchen Machtkampf gewinnt. Die Partei (siehe etwa: fehlendes Rentenkonzept) ist - und bleibt - für sozial denkende und lebende Menschen UNWÄHLBAR.
@76530 (Profil gelöscht) Das ist sehr schön formuliert.
Allerdings gibt es auch das Problem Markendemokratie oder Eliten-Partien-Oligarchie.
Ein schönes Wort dafür fehlt mir gerade.
Ich halte den Einzug des Turbokapitalismus gerade in Deutschland sogar für eine direkte Folge von davon.
taz: "Hat man ihre Vergangenheit und ihre Netzwerke, ihre Ideologie und Rhetorik im Blick, spricht viel dafür, die beiden als Rechtsextremisten zu bezeichnen."
Die 'Rhetorik' von Andreas Kalbitz konnte man heute in der FAZ "bewundern". www.faz.net/aktuel...ndet-16341723.html
Der Brandenburger AfD-Chef (Andreas Kalbitz) bezeichnete die Klimaaktivistin Greta Thunberg als „zopfgesichtiges Mondgesicht-Mädchen“. [Frankfurter Allgemeine Zeitung - FAZ, 19.8.2019]
Traurig, dass solche Leute – die sich nicht benehmen können und dummfrech eine junge Frau beleidigen – gewählt werden und Politiker "spielen" dürfen.
"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen, später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man muß den rollenden Schneeball zertreten; die Lawine hält keiner mehr auf."
Zitat von Erich Kästner (1959)
@Hanne So isses.
Und ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass diejenigen, die es bis heute immer noch "schaffen", diese AfD mit "Meinungsfreiheit" und angeblich "demokratischer Partei" zu verharmlosen suchen, fast schon als Komplizen zu bezeichnen sind.
Wo hört der Schneeball auf, wo fängt die Lawine an?
Das Alles spricht nicht sehr für eine auch nur einigermaßen vorhandene Intelligenz der deutschen Wähler und der anderen sog. Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen würden…
@Frau Kirschgrün "Das Alles spricht nicht sehr für eine auch nur einigermaßen vorhandene Intelligenz der deutschen Wähler und der anderen sog. Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen würden…"
Wir brauchen das Zweiklasswenwahlrecht. Z.B. jede Stimme nicht für die afd zählt doppelt. So lassen sich Populisten, Rassisten etc. mit demokratischen Mitteln bekämpfen.
@A. Müllermilch Wollten Sie witzig sein?
Au backe.
Geschichte wiederholt sich !
Die Grünen in ihren Gründungsjahren hatten genau solche Richtungskämpfe.
Als die Grünen 1983 zum ersten mal in den Bundestag einzogen, wahren sie die Schmuddelkinder, mit denen niemand Spielen wollte. Danach haben sie ihre Auswüchse von rechts und links abgestreift, und gute 25 Jahre später wird sogar darüber nachgedacht, ob ein Grüner Kanzler kann.
Also muss man vor der AFD erst so richtig Angst haben, wenn sie sich auch so ein Saubermann - Image zulegen, und alles schlechte von früher vergessen wird.
Wieso ist die AfD eine rechtsradikale Partei ˙·g e w o r d e n·˙? 👀 👀 .
Gab's da irgendwelche Zweifel, wohin das läuft, als die sich gegründet haben? Echt jetzt?
Frauman muss dem Höcke ja schon fast dankbar sein, dass er seine rechtsradikale "Fratze" so deutlich zeigt, die übrigen AfDler versuchen doch nur, sich ständig als Demokraten zu tarnen, wollen aber m. E. dasselbe.
Die Herausforderung ist und bleibt, wie das recht Gesockse wieder in die Schranken zu weisen sein könnte.
Da bin ich persönlich mehr als ratlos.
Wir analysieren die Gegenwart, haben die Vergangenheit vergessen und verdrängt ohne uns erinnern zu wollen, wohin das schon mal geführt hat, und jetzt reiben sich alle die Augen und haben keine Ahnung wie unsere Zukunft werden wird, wenn's so weitergeht?
Also, bitte!
Das war und ist die Welle, auf der die CDU reitet und mit der sie ihre erzkonservative Politik allen gegenüber angeblich plausibel verteidigt hat – die spielen da vollkommen mit.
"Und was vorgestern konservativ war, ist übermorgen rechtsradikal."
Da stimme ich fast mit der Abwandlung "Was ˙·gestern·˙ konservativ war, ist ˙·morgen·˙ rechtsradikal." mit Herrn @Jürgen Pomp, 18.08.2019, 23:34 überein.
Soziale und weltoffene Politik, und zwar im wahrsten Wortsinne, wäre die einzige Möglichkeit. Aber die Schiene von der Oligarchie zur Diktatur wird längst voller Gier und Machtgeilheit befahren. Da fällt die Klimazerstörung schon von Anfang an nicht einmal ins Gewicht.
"…aber ohne seine völkisch-nationalistischen Positionen anzugehen." Tja, da wirkt genau die Schere im Kopf der „Das-wird-man-doch-wohl-sagen dürfen-Partei“…"
Und was an der Bekundung von mindestens Unbehagen, wenn nicht sogar Angst, an den AfDlern "Alarmismus" sein soll, begreife ich überhaupt nicht.
@Frau Kirschgrün Ja klar war die AfD nicht von Anfang an so brutal rechtslastig wie jetzt. Der Anfang der AfD war die Ablehnung der "alternativlosen" Europolitik der Bundesregierung. Der extrem rechte Drall kam erst mit der Flüchlingspolitik und dem naiven Fischen Luckes nach Wählerstimmen am rechten Rand.
Und es wird wohl niemand behaupten wollen, eine Ablehnung des Euro sei eine rechtsextreme Domäne.
@Grünspecht Die Ablehnung des Euro die von der AFD kam war nie vergleichbar mit der Ablehnung des Euros die zum Beispiel von der Linkspartei kam.
Das eine war eine progressive Kritik am neoliberalen Demokratieabbau und imperialistischen Bestrebungen und innerem Machtgefälle und das Andere war von Beginn an stumpfer Nationalismus.
Es ging immer nur darum Deutschland in den Vordergrund zu rücken und schon damals wurde der Opfermythos des Zahlmeisters Europas bemüht
All das was heute scheiße ist war schon damals scheiße. Nur stand der Rassismus noch nicht so im Vordergrund
@Oskar Yap!
@Grünspecht Rufen Sie sich mal das "Gründungs- und Erstpersonal" in Erinnerung… was sollten die anderes wollen? Der Rest der politischen Landschaft war doch "abgedeckt", neben einer Rechtslastigkeit als Ziel gab es da m. E. sehr wohl auch Pfrüne-Gründe, sprich wer ist Vorsitzender, steht ganz oben, wer kassiert am meisten – auch durch diese Rechtspolitik die Abzockmöglichkeiten "zu erweitern".
Die wussten doch ganz genau, dass die Rechte "jetzt so weit ist", die Gründe (Euroablehnung) mussten sich nur "gut" bzw. "plausibel" anhören – sach ich ma …,
denn da verlass' ich mich ganz gerne auf meine Menschenkenntnis und mein Bauchgefühl, um die "Vorstellung" eines solchen Theaters einer Neugründung einer "Partei" einzuordnen.
Von 2014
www.taz.de/Archiv-...n%2BNadelstreifen/
www.taz.de/AfD-Bun...in-Riesa/!5559715/
…
…
Wenn ich suchte, fände ich sicher noch mehr…
Die wollten von Anfang an nicht nur spielen!
@Frau Kirschgrün "Wieso ist die AfD eine rechtsradikale Partei ˙·g e w o r d e n·˙? 👀 👀 .
Gab's da irgendwelche Zweifel, wohin das läuft, als die sich gegründet haben? Echt jetzt?"
Bei Ihnen sicher nicht, aber Sie haben damals möglicherweise schon Lucke und Henkel für Rechtsradikale gehalten. Ich persönlich - als Beispiel - hatte vor 2014 gewisse Zweifel, dass es zwingend mit der AfD so kommen MUSS, hielt es aber trotzdem für weit überwiegend wahrscheinlich. Aber auch ich war wie Sie nie in Gefahr, dem Laden mal meine Stimme zu geben. Insofern sind wir beide eigentlich nicht gefragt, wenn es um die subjektive Einschätzung der Entwicklung der AfD geht.
Das sind Andere. Und DIE haben zu nicht unerheblichen Teilen durchaus mal geglaubt, die ideologischen Dämme zwischen den eher technokratischen Euroskeptikern à la Lucke und den xenophoben Rassisten könnten halten. Das war freilich noch zu Eurokrisen-Zeiten, lange vor dem Sommer 2015. Diese Leute wählen heute nicht mehr AfD.
Danach dachte auch eine Petry mal, sie sei eigentlich mit ihrem nationalkonservativen Kurs rechts genug für die AfD. Auch die hat sich getäuscht, obwohl sie eigentlich den Laden besser kennen musste als Sie oder ich. Und auch sie repräsentiert einen Teil der Wählerschaft der AfD, ger vielleicht in der Partei nicht die Mehrheit stellt, dem aber der Kurs seit Petrys Entmachtung nicht gefallen haben kann und dem möglicherweise mit der offiziellen Machtübernahme des Flügels dann endgültig die Augen aufgehen. Die werden dann auch nicht mehr AfD wählen.
Meinungen KÖNNEN sich also ändern - selbst bei AfD-wählenden Rechtsauslegern. Aus Sicht der Höcke-Truppe wird man das vielleicht als "die Spreu vom Weizen trennen" bezeichnen, aber meine Spekulation ist, dass er sich nur noch mit einem kümmerlichen Häuflein von Radikalinskis wiederfinden wird, wenn er diesen Prozess erst beendet hat (wenn ihn nicht schon vorher auch noch Einer rechts überholt und abserviert).
Die Frage ist, ob auch die AfD jenes Talent hat, das man traditionell im linksextremen Spektrum zuhause wähnte: Das zur radikalisierenden Selbstzerfleischung.
Bislang sieht es dafür nicht schlecht aus. Der nominelle Erfolg der AfD täuscht darüber hinweg, dass sie ihre Zielgruppe strukturell immer weiter verkleinert, weil sie für einen immer größer werdenden Teil des politischen Spektrums von der merkel- und internationalismuskritischen Protestpartei zu einem unwählbaren braunen Sumpf mutiert. Wenn sie diesen Kurs einmal so weit konsoldiert hat, dass auch migrationskritische konservative Wähler sie und ihre Anhänger wirklich nicht mehr anders sehen können, als als völkisch motivierte Rechtsextreme und Revisionisten, dann ist sie als politische Kraft erledigt.
@Normalo Welche Partei in D ist bitte Ihrer Meinung nach "linksextrem"?
@Hanne q.e.d.
Die meisten Linksextremen haben sich meist bereits im Vorfeld mit ihren (eigentlich) Gleichgesinnten viel zu gründlich zerstritten, um noch eine Parteigründung zustande zu bringen.
@Hanne Na, die MLPD zum Beispiel...und die DKP...und die Kommunistische Plattform bei den Linken schon auch.
"Allerdings gibt es rechts von der in die Mitte gerückten CDU durchaus Bedarf für eine konservative Partei."
- Echt? Gibt es da einen Bedarf, oder wure erst ein Bedarf geschaffen, der so gar nicht vorhanden war? Dieses rechte Narrativ von der angeblich nach links gerrückten CDU wird mir zunehmend unerträglich.
Die CDU hat nach Stoiber das gemacht, was die CDU als moderat-rechte und bürgerlich konservative Partei schon immer gemacht hat. Problemanalyse und dann eine Profilerneuerung unter Merkel, denn mit einem rechtskonservativen Law and Order Rassisten wie Stoiber, wurde eben nichtmal gegen Großmaul-Schröder gewonnen.
Es ist höchst problematisch, wenn auch auf linker Seite nun so getan wird, als gäbe es eine ultimative Allgemeingütligkeit von konservativen Ideen die man einfach so und völlig unproblematisch vom Jahre 1952 ins jetzt beamen könnte.
Konservativ bedeutet eben gegen die romantisierende Selbstdarstellung von Konservativen aus linker Perspektive nicht anderes als "moderat reaktionär" zu sein.
Je weiter man zurück will, desto weniger "moderat" und desto"reaktionärer" wird die Idee der Wiederbelebung von Gestrigem. Die Forderung nach einem Rückbau/ Umbau der Gesellschaft von heute auf ein 1950er Jahre Modell, impliziert einen antidemokratischen Gewaltakt. Es geht gar nicht anders, auf so einen Zeitraum wächst die Gesellschaft nicht auf natürliche Art wieder zu diesem Punkt in der Vergangenheit zurück.
Ähnlich ist es auch mit diesem alten Leute Gerede von "weißt du noch wie Teile der CDU 1992 die Vergewaltigung in der Ehe verteidigt hat? Das war toll, da müssen wir wieder hin zurück und brauchen eine Partei die sowas fordert"
-Nein, brauchen wir nicht! Dazwischen liegen 27 Jahre und die ansicht war damals schon falsch.
1933 ist auch nicht 1961 oder? Sind auch nur 27 Jahre dazwischen.
Manche Inhalte gehören auf die Müllhalde der Geschichte. Die Inhalte der AFD gehören dazu und Radikalisierung lag schon in der DNA dieser Partei.
@6474 (Profil gelöscht) Eher: Wann ist denn die CDU in die "Mitte" gerückt? Das ist doch das gleiche rechtskonservative Geschwurbel wie eh und je, AKK und die "Gendertoilette" z.B.
Immer schön knapp am Faschismus vorbei. Nur wählt der Fascho halt das Original...
@970 (Profil gelöscht) Natürlich ist die CDU unter Merkel nach links gerutscht. Stichworte: Atomausstieg, liberalste Migrationspolitik aller europäischen Länder, Einführung der Homo-Ehe... Die AFD gibt es halt, weil rechts neben der CDU Platz frei geworden ist.
@Lockenkopf Aber hallo.
Und die Erde ist ... erraten ... eine Scheibe.
Mal ein Tipp am Rande: der Trend geht zum Zweit- oder Drittbuch. Sabine Koppetsch könnte nicht schaden. Höchstens bei den Plattitüden-Züchtungen.
@Lockenkopf Die Erzählung (besser das Zerrbild) von der angeblich "linken", in AfD-Sprech "linksradikalen" CDU ist so bizarr, dass sie eigentlich nur noch De-railing, Trollen ist.
Darauf muss man zwar angemessen reagieren können, es aber ansonsten als das bezeichnen, was es letztlich ist:
Ein Ausdruck des völlig zerrütteten, oder nie entwickelten politischen Urteilsvermögens auf ganz rechtsaußen. Eine Fieberwahnvorstellung, die nur auf der ganz rechten Außenbahn des rechtsextremen Paralleluniversum rumeiert.
Natürlich hat sich auch die Union bewegt. Bestreitet kein nüchterner Beobachter der politischen Szene der letzten 30 Jahre. Die Welt dreht sich weiter. Die Gesellschaft als Ganzes hat sich längst fortentwickelt. Auch Konservative sind (in begrenztem Maße) lernfähig.
Ich kann mich gut an CDU-Ergebnisse der letzten ca. 15 Jahre erinnern in urbanen Milieus, seit einigen Jahren auch in bürgerlichen Sphären kleiner Unistädte oder nun im ländlichen Raum Bayerns o. in BaWü. Die Union hat(te) ein massives Problem bei aufgeklärten Wählern, bei jungen Frauen, umweltbewussten Eltern, bei LGBTs, Deutschen mit Mig.hintergrund.
Süßmuth, Schawan, Merkel, aber auch wache liberal-konservative wie Günther, Laschet, Tauber hatten das begriffen. Hat nichts mit Zeitgeist o. irgendeiner unterstellten ‚Agenda‘ zu tun sondern mit (Achtung!) Erkenntnisgewinn, Aufklärung, Respekt, Anstand gegenüber zuvor diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen.
Das Problem sind nicht moderne Liberal-konservative sondern mentale Modernisierungsverlierer mit Verständnisproblemen für komplexe Zusammenhänge. Leute die geistig in den bleiernen 50er-Adenauer-Jahren verharren, sich nach Zeiten zurücksehnen in denen sie nicht mit einer kopftuchtragenden Kassiererin oder zwei sich küssenden Schwulen vor sich in der Warteschlange beim ReWe konfrontiert wurden.
Menschen mit geistigen o. körperlichen Einschränkungen wurden seinerzeit versteckt. AfD-Sprech heute:"zopfgesichtiges Mondgesicht" o. "Qualle".
@Daniel L So siehts aus. Würde ich so unterschrieben.
@Lockenkopf Nach deiner Logik war so ziemlich jeder republikanische President vor Trump, also "links" in seiner Migrationspolitik? Den die USA hatten über Jahrzehnte ein vergleichsweise superliberale Einwanderungspoltik. Deutschland hat übrigens 1) nicht die liberalste Migrationspoltik und 2) bei weitem nicht den höchsten Migrationsanteil und 3) Geflüchtete sind übrigens keine Migranten in dem Sinne und 4) auch da hatte Schweden einen höheren prozentualen Anteil und Österreich einen ca. gleich hohen Anteil an Geflüchteten 2015 aufgenommen. Liberal ist übrigens nicht gleich links. Vor allem dann nicht, wenn man die Geflüchteten vornehmlich in sozialen Brennpunkten unterbringt und diese sich dann mit dem deutschen Prekariat um die Kuchenkrümmel streiten können.
Einführung der Homoehe:Wie jedes verdammte andere westliche Land auch.de.wikipedia.org/w...s_(up_to_date).svg
Die CDU wollte die Homoehe nicht, hat aber pragmatisch auf Umfragen reagiert, da es eine deutliche Bevölkerungsmehrheit für eine Homoehe gibt.
Atomaustieg: Verbunden mit dem umfragemäßigen Totalabsturz der CDU im schwarzen Musterländle namens Baden-Württemberg, wo die CDU nach Fukushima und von der CDU-Polizei brutal zusammengeschlagenen Bürgern durch CDU-Mappus, ein sicher geglaubtes Bundesland an die Grünen verloren hat. Auch da kam die Einsicht der CDU nicht durch linke Inhalte, sondern durch eine pragmatische Reaktion auf Umfragwerte die im Keller waren.
Und wo war die CDU rechts oder antiliberal in den letzten Jahren?
1. Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei Demonstrationen
2. Ausweitung der Polizeibefugnisse
3. Hans Georg Maaßen als Verfassungschutz-Chef.
4. Die Vertuschung und das Aktenschreddern des Verfassungschutzes beim NSU und das totale Desinteresse der regierenden CDU daran.
5.totalitäre Überwachungsphantasien.
6.Privatisierungen und Kürzungen von Sozialleisungen usw usw.
7. Bankenrettung
8.Pleitegriechen
@Lockenkopf Blödsinn.
Weder die Ablehnung der Atomkraft noch Schwulsein sind besonders "linke" Haltungen.
In der Anti-AKW Bewegung gab es von Anfang an Menschen deren Beweg-Grund die Sorge um die dauerhafte Schädigung der wertvollen deutschen Gene durch die Strahlung war.
@Wagenbär Die Befürwortung der Kernenergie und eine gewisse "Reserviertheit" gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften fand sich früher definitiv eher rechts als links.
Mittlerweile hat sich das zugegebenermaßen aber verwaschen.
@Grünspecht Lesen hilft: Ich habe darauf hingewiesen, dass stramm- bis extreme Rechte von Anbeginn an in der Anti-AKW Bewegung zu finden waren.
Die Propagandisten der Atomlobby haben, in der falschen Annahme, dass Atomkraftgegner überwiegend Kommunisten und Linke wären,
(eine Behauptung, die den bestehenden Antikommunismus gegen die Bewegung aktivieren sollte) stets darauf verwiesen, dass die UDSSR doch auch AKW betriebe.
@Wagenbär Ich habe Ihren Beitrag durchaus aufmerksam gelesen.
Allerdings konnte ich mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich der Meinung wären, mit der Existenz vereinzelter Spinner eine allgemeingültige Aussage wie "Weder die Ablehnung der Atomkraft noch Schwulsein sind besonders "linke" Haltungen." begründen zu können.
Ich habe mich wohl getäuscht.
@6474 (Profil gelöscht) Tja Roi, das bestimmen zum Glück nicht Sie was für Inhalte vermeintlich auf die „Müllhalde der Geschichte“ gehören. Ich für meinen Teil (als linksliberaler Grünenwähler) möchte nämlich lieber in einer pluralistischen Demokratie leben in der viele unterschiedliche politische Einstellungen täglich neu fürs große Ganze abgewogen werden müssen.
danke für diesen sachlichen kommentar, der inmitten des momentanen alarmismus, den ist-zustand dieser truppe sehr treffend beschreibt. die meisten der aktuellen wahlkampfparolen im berliner umland sind übrigens von den C-parteien kopiert worden ("freiheit statt sozialismus!", 'scheinasylanten' etc. und auch der ehemalige FDP-slogan "arbeit muss sich wieder lohnen!" ist dabei) , was zwar die these des vakuums rechts neben der CDU untermauert, aber hier natürlich nicht die mär eines vermeintlichen metkelschen 'linksrucks' bestätigen soll… allerdings sind aber selbst diese neuen freien radikalen in der AFD offenbar sehr auf die eventuellen juristischen schranken ihrer polemik bedacht, was den eindruck einer bereits durch die straßen marschierenden SA, der in sozialen netzwerken allgegenwärtig scheint, doch etwas relativiert. die rhetorik ist aber selbstverständlich sehr aufschlussreich und es wäre offensichtlich klüger gewesen, nicht bereits vor jahren bei jedem lucke- oder petry-piep auf die barrikaden der moralischen entrüstung gestiegen zu sein und beispielsweise in gauland-ansprachen den rethorischen stil adolf hitlers zu wittern, der übrigens ein vergleichsweise weitaus besserer redner war, als irgendein anderer aus dieser partei… denn die wirklichen sprachlichen ungeheuerlichkeiten, häufen sich erst seit einigen monaten, im zuge der jetzt deutlich sichtbaren radikalisierung. es ist auch bemerkenswert, dass die gesamte debatte um das für und wider mit rechten zu reden, von links und von vielen medien äußert ideologisch geführt wurde, aber in einem aktuellen kommentar über den kürzlich von der kanzlerin geführten disput zur meinungsfreiheit, diese plötzlich glorifiziert wird, für das was sie tatsächlich sehr routiniert tat: mit einem rechten so zu reden, dass ihm danach die argumente für jegliche widerrede ausgingen! noch besser wäre es aber, den politischen disput auf alle 'problematischen' themen auszudehnen und der überzeugungskraft der vernunft zu vertrauen.
Kleiner Rückblick und gleichzeitig eine Bestätigung der Einschätzung, dass die AfD von Anfang an von Rechtsextremisten unterwandert, dann zunehmend übernommen wurde.
Ich bin das erste mal näher auf Höcke und sein ideologisches Umfeld (Kubitschek, rechtsextreme Burschenschaftler etc.) durch einen WDR-Monitor-Beitrag vom 12.09.2014 zur Zeit des damaligen Landtagswahlkampfes in Thüringen aufmerksam geworden.
Leider ist dieser nur noch als gekürzte Fassung auf youtube: youtu.be/u81Hpxxu1aE
Die Aussagen zur IB-Nähe der AfD sind ziemlich eindeutig.
In dem Beitrag gab es einen der Redaktion zugespielten O-Ton-Mitschnitt aus dem Kubitschek-Umfed (IfS, Schnellroda) auf einem Burschenschaftstreffen ("Zwischentag", Bonn 2014), der die Strategie klar zum Ausdruck brachte:
Die AfD habe eine ganz wichtige Funktion inne, sie sei überhaupt "...das Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen, das wir uns vorstellen können..."
is.gd/WAB8Mw
In dem Beitrag war bereits 2014 der Tillschneider ein Thema, später AfD-MdL in S.-Anhalt, ideologischer Scharfmacher und Scharnier zur IB in deren Wohnprojekt in Halle er ja dann später lebte und arbeitete.
Nur ein paar kleine Erinnerungen. Der Weg war vorgezeichnet. Die Häutungen des "gährigen Haufens" (O-Ton Gauland) in den Folgejahren sind allen Beobachtern bekannt. Die Rechtsextremen wurden immer einflussreicher. Der "Patriotischen Plattform" folgte "der Flügel".
Scheinbar gemäßigte Protagonisten versuchten sich zeitweise mit den Rechtsaußen in taktischen Bündnissen zu halten (Meuthen mit Höcke in 2017). Mittlerweile stehen er und Vize-Sprecher Pazderski (AfD-Berlin) vor dem parteiinternen Abschuss.
Weidel hat sich aktuell in ein taktisches Bündnis mit den Ganzrechten in der Bundestagsfraktion begeben ... bis auch sie in absehbahrer Zeit abserviert werden wird.
Der scheinbaren Konflikt zwischen "Gemäßigten" und "Flügel" ist im Übrigen einer um Posten im Apparat und nicht um politische Inhalte.
Wenn die CDU wieder so eklig aussehen würde, wie sie in Wirklichkeit ist, wäre daneben auch nicht so viel anscheinender Platz frei. Und man könnte sie endlich wieder so richtig schön hassen.
Raff dich mal auf, CDU, und biete uns Linken wieder ein schönes nationalkonservatives Feindbild. Macht sonst gar keinen Spaß mit dir.
@kditd Hass ist was ziemlich negatives...ich brauche kein Feindbild und auch sonst nichts was gehasst werden müsste.
@Saile Niemand behauptet man bräuchte Konservative. Konservativ ist ja kein politisches Konzept, sondern Angst vor Veränderung,
Was vorgestern progressiv war ist übermorgen konservativ.
Und was vorgestern konservativ war, ist übermorgen rechtsradikal.
Wieso NPD Light ? Die AfD ist längst zu einer neofaschistischen Partei geworden ,die über einen harten Kern von Nationalsozialisten verfügt. Und Egal wie die aktuellen Bezeichnungen da lauten mögen ob rechtskonservativ oder erzkonservativ, besorgt, wütend oder national. Deren linker Flügel sind Faschisten, nicht deren rechter, daß sind Nazis. Noch Fragen ? Insofern ist das keine NPD Light sondern XXXL mit zusätzlichem Flügel. Es ieße sich sogar noch ein SA.Ähnlicher "sozialrevolutionärer" dazu denken.
Es ist schade, dass hier am Wochenende niemand arbeitet. Die Nachricht, dass die Flüchtlinge nach 17 Tagen auf See noch eine siebentägige Fahrt nach Spanien auf sich nehmen sollen, wäre berichtenswert gewesen.
Denn nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern.
Es gibt in der Bevölkerung eine Gruppe von Menschen mit antidemokratischen, totalitären und menschenfeindlichen Gesinnungen.
Und nur diese Gruppe braucht eine AfD um ihre Meinung öffentlich zu vertreten. Alle anderen haben sich im demokratischen Spektrum eine Heimat gesucht.
Der AfD stand von Anfang an nur dieser Wählerpool zur Verfügung und nun setzen sich die Politiker durch, die ihn bedienen und das sind eben die Proto-Faschisten (das sind nicht alles Nazis, aber alles ultrarechte Antidemokraten und Menschenfeinde unterschiedlichster Gewichtung).
Diese Entwicklung war unvermeidlich. Wir werden eine - auch nach außen - braune AfD bekommen und sie wird keine Wähler dadurch verlieren.
Und das ist alles auch nicht weiter tragisch, denn die Grenze derer liegt (sehen wir vom Osten mal ab) deutlich unter 20%.
Gefährlich ist nur die CDU, die versucht sein könnte ihnen den Steigbügel zu halten.
Konservative haben schon einmal die Nazis an die Macht gebracht.
@Michael Garibaldi Alle anderen haben sich im demokratischen Spektrum eine Heimat gesucht?
Davon bin ich nicht überzeugt. Die Lücke rechts neben der CDU ist groß.
Ich bin auch nicht überzeugt, dass die Entwicklung unvermeidlich war. Sie hat ihre Ursache darin, dass politische Entscheidungen nicht diskutiert sondern als alternativlos verkauft wurden.
Und unumkehrbar ist die Entwicklung auch nicht. Wir müssen zurück zu einer sachlichen Problembetrachtung und einer darauf beruhenden Konsensfindung. So würde sich die AfD auf das Wählerprotential reduzieren lassen, das einst die NPD auf sich vereinigen konnte.
@Grünspecht Das Wählerpotenzial für eine protofaschistische Partei war immer da.
Es wurde nur nicht gebündelt. Die "Lücke" rechts der CSU ist schlicht nicht mehr im demokratischen Spektrum.
Warum sollte auch ausgerechnet Deutschland das einzige europäische Land sein, dass keine 10-15% Wähler einer rechtsextremistischen Partei hat.
Die CDU hat sich nicht in die Mitte bewegt, sondern Postionen aufgegeben, die von einer gewaltigen Bevölkerungsmehrheit abgelehnt werden.
Friedrich Merz und Horst Seehofer stimmten noch dafür, dass Ehemänner ihre Frauen straffrei vergewaltigen dürfen.
Politische Parteien bilden ein Spektrum im politischen Konsens ab und natürlich ist es alternativlos sich an die Verfassung zu halten oder Gesetze zu beachten.
@Michael Garibaldi Ihre Aussagen lassen nur den Schluss zu, dass für Sie alle, die von der CDU rechts stehen gelassen wurden, nun "Rechtsextremistisch" sind. Nun ja, jedem seine Meinung.
Ihren Verweis auf Verfassung und Gesetze verstehe ich im Zusammenhang ebenso nicht. Kein einziger der 25 % AfD-Wähler im Osten wird mit seiner Wahl gegen irgendein Gesetz oder die Verfassung verstoßen. So bitter das für Sie auch sein mag.
Ich glaube, dass die Bereitschaft, signifikante Anteile der Bevölkerung in die politische Schmuddelecke zu stellen, kein Problem löst, aber neue mit sich bringt. Ausgrenzung schafft Identität. Manchmal vor allen unter den Ausgegrenzten.
@Grünspecht Ich glaube dass jede Gesellschaft einen Bodensatz hat, den man isolieren muss, wenn man ihn nicht integrieren kann.
Es handelt sich hier nicht um eine große Gruppe, sondern um ca 12%.
Unsere Verfassung sieht es auch durchaus vor, dass wir radikalisierte Minderheiten von der politischen Teilhabe ausschließen (dafür gibt es ja ein Quorum)
Durch die Geschwindigkeit des gesellschaftlichen Umbruchs, die Besonderheiten des Anschlusses der DDR und die Überalterung der Gesellschaft, hat dieser Range die vorgesehenen 5% in der Normalverteilung verlassen.
Das ändert nichts daran, dass die Wähler der AfD zum größten Teil nicht in eine zivilisiert, offene Gesellschaft (re)integriert werden können.
@Michael Garibaldi Es gibt kein Recht auf eine offene Gesellschaft.
Wenn eine übergroße Mehrheit den Faschismus will, werden wir den Faschismus bekommen. Das sind alles nur gesellschaftliche Vereinbarungen.
Und behaupten Sie jetzt nicht, das könnte das Verfassungsgericht verhindern.
Bei Viktor Klemperer können Sie nachlesen, wir schnell Institutionen zerfallen können.
Das erste KZ im Deutschen Reich wurde von der SA am 8. März 1933 (sic!) auf Burg Hohenstein eingerichtet.
Einfach durch Stürmen der Burg und Besetzen.
Noch Fragen?
@Michael Garibaldi Solange eine Partei nicht verfassungsfeindlich agiert, kann sie zu Wahlen antreten und gewählt werden. Und da ist die AfD noch lange nicht, wie erst kürzlich festgestellt wurde, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Und Ihr Wunsch, AfD-Wähler von der demokratischen Teilhabe auszuschließen, scheitert schon an den Realitäten. Dank freier, geheimer Wahlen wissen Sie doch nicht mal, ob Ihre Frau und Ihre Nachbarn nicht insgeheim AfD wählen.
Ihr Verständnis von Demokratie ist im Übrigen sicher nicht meines. Wer legt denn bitte fest, wer der nicht integrierbare "Bodensatz" ist, der von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden soll. Sie?
Ihre Wortwahl allein ist im Übrigen auch fragwürdig. Von Menschen als "Bodensatz" zu sprechen ist ein Slang, den ich bislang noch nicht mal von der AfD gehört habe. Und von dem ich mich klar distanziere.
Ich denke, wir sollten die Diskussion an diesem Punkt beenden.
Je nach Blickwinkel wird man heute entweder sagen müssen, dass Rechtsradikale die AfD von Anfang an führten, oder dass der rechtsradikale Flügel der AfD die Führung inzwischen übernommen hat. Im Ergebnis kommt sich das aus meiner Sicht doch völlig gleich. Allein die Nazis in der AfD, die gar keine Nazis sein wollten, können einem schon leidtun. Angeblich soll's sowas ja geben. Ich sach's mal so - wenn der Kaiser nackt dasteht, könnte dies ja auch an den fehlenden Kleidern liegen, oder?
"Die extrem Rechten in der AfD könnten die Macht in der Partei endgültig übernehmen – was die Partei spalten würde."
Die Partei hat sich schon 2x unbeschadet gespalten. Erst hat Lucke einen eigenen Laden aufgemacht, dann Petry.
Und auch eine 3. Splitterpartei vom Fleische der AfD wird die Wählerschaft nicht spalten.
Wer immer noch glaubt, wir hätten hier eine konservative Wählerschaft der lügt sich etwas vor.
NPD light wird es nicht geben, höchstens NPD für Besserverdienende. Diese wird sich zeitnah den Unterwanderungen der ausserparteilichen Neonazis gegenübersehen. Insofern steht die nächste Fortsetzung an.
Wenn Höcke sich durchsetzt, dann ist bald nichts mehr mit "light".
@Wurstprofessor Dieser Gedanke ging mir schon beim Lesen der Überschrift durch den Kopf. Was soll an einer Partei, die nationalistisch, völkisch und dann noch etwas sozial ist, NPD-light sein. Ich würde das light weglassen und ein gepflegtes S sowie ein A hinzufügen, neu mischen, fertig ist die intensiv braune Soße.
"....Allerdings gibt es rechts von der in die Mitte gerückten CDU durchaus Bedarf für eine konservative Partei. Doch sie muss demokratisch sein......
Von einem gewissen Standpunkt aus ist dieser Satz nachvollziehbar.
Vom Standpunkt aus, dass es einen kompletten Wechsel des hegemonialen Paradigma geben muss, wenn wir als Menschheit noch eine Chance haben wollen, sind Einzelwesen, Parteien und Organisationen mit der Einstellung: Zuerst" Ich", dann lange nix, dann "Mich,"dann lange nix, dann " Mein " so überflüssig wie ein Kropf.
Also. Es braucht gar keine konservativstischen Parteien..... wenn wir solche Unwesentlichkeiten, wie Liebe, Lebensfreude, Genuss, Gestaltung, Würfe, Wille, Sensus, Eros - bewahren, 'conservare" - wollen.
@94778 (Profil gelöscht) Meinen Sie, wenn man den Wählern nur einfach ihre Parteien nimmt, dann verschwinden auch sie, bzw. schwenken auf den Gegenkurs um?
@Normalo Nein, das meine ich nicht.
@94778 (Profil gelöscht) Ok, und wer ist dann dieser "Es", der keine "konservativistischen" ("konservativ" ist per definitionem ein wenig intolerant gegenüber allem anderen. Die Wortschöpfung erschließt sich mir daher nicht) Parteien braucht? Das Wahlvolk unseres Landes, so wie es heute lebt und atmet, hat jedenfalls zu ganz erklecklichen Anteilen durchaus Verwendung für sie.
@94778 (Profil gelöscht) Als großer Freund unnötiger Verkomplizierungen bleibt mir nur, Ihnen zuzustimmen.
Ihre Aufzählung ist allerliebst ... bei den "Würfen" haben Sie sich hoffentlich nicht verrenkt. :-)
Was Parteien und Politiker angeht, gehören ALLE auf den Müllhaufen der Geschichte - von links nach rechts und oben nach unten.
In diesen durchgeknallten Zeiten ist zuerst Innehalten angesagt (siehe: Laotse) und das gründliche Nachdenken über Politik und Gemeinwesen.
Als Erstes gehört mit dem Irrglauben aufgeräumt, in 'Gemeinwesen' stecke 'Gemeingefährlichkeit' ....
@76530 (Profil gelöscht) Ich "würfe" mich nur meiner Seelengefährtin an den Hals. Meiner "Würde " entsteht daraus kein Schade😀.
Besten Dank für Ihre Worte
@94778 (Profil gelöscht) Absolut richtig. Die politische Position der AfD ist in der Politik vakant, weil sie sich außerhalb des demokratischen Spektrums befindet.
Die CSU ist schon bisweilen grenzwertig.
Alles rechts davon wird zwar vom Bodensatz der Gesellschaft nachgefragt, sollte aber nicht zum Angebot stehen.
@Michael Garibaldi Genau dieser " Bodensatz" ist aber womöglich grösser, als man genau hin annimmt
@94778 (Profil gelöscht) ...gemeinhin annimmt
@Michael Garibaldi Meinen Sie jenen Teil des Bodensatzes, der NICHT die Linkspartei wählt? ;-)
Sorry, billige Retourkutsche. Aber die Attitüde, dass man ein Gutteil der Wählerschaft einfach als minderwertig und daher nicht repräsentationswürdig abtut, zeigt wenig Respekt vor dem Menschen an sich und noch weniger demokratisches Engagement. Man kann dieser Wählerschaft immer noch privat, auf der öffentlichen Bühne und im Parlament zeigen, was man von ihren Vorstellungen und "Werten" hält. Aber als Wähler sind sie jedem von uns Nicht-AfDlern gleichgestellt. Und wenn es eine Partei gibt, deren pure Existenz uns gegen den Strich geht, dann hilft wohl nur, ihren Wählern ein besseres Angebot zu machen, das sie auch verstehen. Ich kann Sie ja auch nicht für politisch unmündig erklären, nur weil sie meine (selbstverständlich durchweg einzig richtige ;-)) Meinung häufiger mal nicht teilen, oder?
Allen denen, die AfD wählen wollen, nicht weil sie die Politik dieser Partei goutieren, sondern um Protest auszudrücken, sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie sich nicht irgendwann möglicherweise rausreden können mit der Entschuldigung "Das haben wir icht gewusst!".
@93138 (Profil gelöscht) Aber je nun. So werden sie sie sich aber rausreden.
Nix Neues.
Nach der Vergewaltigung einer Ärztin ist das Land in Aufruhr. Warum gibt es so viel sexualisierte Gewalt in Indien? Drei Gründe stechen heraus.
Machtkampf in der AfD: Auf dem Weg zur NPD light
Der radikale „Flügel“ rund um Björn Höcke ist im Aufwind. Nach den anstehenden Landtagswahlen könnte er die AfD ganz übernehmen.
Genug Platz is ja Foto: reuters
Die AfD errang im Herbst 2014 ihre ersten spektakulären Erfolge. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen zog die Partei aus dem Stand in die ersten Landtage ein – mit um die 10 Prozent, in Brandenburg sogar mit 12. Paradoxerweise begann mit diesem Erfolg das Ende des damaligen Parteichefs Bernd Lucke – und eine erste Radikalisierungsphase der AfD nahm ihren Lauf. Die Sieger, Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke, allesamt KritikerInnen des eher gemäßigten Lucke-Kurses, bekamen deutlich mehr Einfluss in der Partei. Im Sommer 2015 stürzten sie Lucke.
Ähnliches könnte sich nach den Landtagswahlen in diesem Herbst abspielen. Die extrem Rechten in der AfD könnten die Macht in der Partei endgültig übernehmen – was die Partei spalten würde. Der größte Erfolg der AfD würde ihren Niedergang einläuten. Am Ende könnte eine NPD light stehen, einstellig, aber deutlich größer und einflussreicher, als die NPD je war, vom Verfassungsschutz beobachtet und vielleicht sogar vom Verbot bedroht.
Darüber könnte man sich freuen. Allerdings gibt es rechts von der in die Mitte gerückten CDU durchaus Bedarf für eine konservative Partei. Doch sie muss demokratisch sein und eine klare Grenze zum Rechtsextremismus ziehen. Davon ist die AfD weiter entfernt denn je. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen tritt sie mit den „Flügel“-Männern Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban an, Mitgliedern jener Strömung also, die der Verfassungsschuss der rechtsextremen Bestrebung verdächtigt. Die drei dürften mächtig zulegen, in Brandenburg und Sachsen könnte die AfD gar stärkste Kraft werden.
Das würde den Einfluss besonders von Höcke und Kalbitz in der Partei weiter stärken. Hat man ihre Vergangenheit und ihre Netzwerke, ihre Ideologie und Rhetorik im Blick, spricht viel dafür, die beiden als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Sie stehen gemeinsam an der Spitze des „Flügels“, Kalbitz ist der Strippenzieher, Höcke das Idol. Dessen Verehrung wurde jüngst auf dem Kyffhäusertreffen so inszeniert, dass es an den Führerkult von Diktaturen erinnert.
Die Radikalen mobilisieren
Gemeinsam weiten sie den Einfluss des „Flügels“ innerhalb der AfD stetig aus. Und je größer dieser Einfluss wird, desto vorsichtiger wird der Widerstand dagegen. Wenn der „Flügel“ den Daumen senkt, wird es schwierig mit der Wiederwahl auf Posten oder aussichtsreichen Plätzen auf Wahllisten. Lucke und Petry, die sich nacheinander gegen Höcke und Co. stellten, haben den Machtkampf beide verloren. Das wirkt nach in der Partei.
AfD-Chef Jörg Meuthen ist mit der Unterstützung des „Flügels“ an die Parteispitze gewählt worden, gerade hat ihm dieser seine Abhängigkeit noch einmal vor Augen geführt: Meuthen, der Teile des „Flügels“ kritisiert hatte, fiel im eigenen Kreisverband als Parteitagsdelegierter durch. Mobilisieren können die Radikalen.
Ende 2017 verhinderte die Strömung, dass der intern als gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Paszderski Bundesvorsitzender wurde, obwohl dessen Kandidatur abgesprochen war. Stattdessen wurde Gauland gewählt, der bislang stets seine Hand über Höcke hielt. Seit jenem legendären Parteitag sitzt auch Kalbitz im Bundesvorstand und nimmt geschickt Einfluss auf die Partei. Doch das reicht dem Duo nicht mehr. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte Höcke vor jubelnden Fans jüngst beim Kyffhäusertreffen an. In der aktuellen Zusammensetzung werde die Parteispitze sicher nicht wiedergewählt. Eine Kampfansage.
Nun sind Thüringen und Brandenburg, wie alle ostdeutschen Landesverbände, klein und stellen auf Parteitagen nur wenig Delegierte. Aber Höcke und Kalbitz haben ihre Landesverbände auf Linie gebracht, sie funktionieren gut und folgen. Zahlreiche große Westverbände, darunter Baden-Württemberg, NRW und Bayern, sind derzeit von Flügelkämpfen paralysiert. In NRW ist fast der ganze Landesvorstand zurückgetreten, nur die drei „Flügel“-Leute sind noch im Amt.
Je größer der Einfluss des „Flügels“ wird, desto vorsichtiger wird der Widerstand dagegen
In Bayern hat der gemäßigtere Fraktionschef hingeschmissen und seiner Co-Chefin vom „Flügel“ das Feld überlassen. In Schleswig-Holstein hat der Landesverband sogar Doris Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, obwohl auf Betreiben des Bundesvorstands gegen sie ein Parteiausschlussverfahren läuft.
Ende des Jahres wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand. Sollte der „Flügel“ versuchen, einen der AfD-Chefs zu stellen, oder sollte Höcke gar selbst kandidieren, ist zwar mit Widerstand der weniger Radikalen zu rechnen, denn die gibt es noch – und zahlenmäßig stellen sie wohl noch immer die Mehrheit in der Partei. Doch sind sie weder mutig noch gut organisiert. So kritisierte ein „Appell der 100“ Höckes Auftritt beim Kyffhäusertreffen – aber ohne seine völkisch-nationalistischen Positionen anzugehen. Die beiden Parteichefs und Fraktionschefin Weidel, die sich Höcke ohnehin nicht mehr in den Weg stellt, unterstützten den Protest nicht. Der Appell verpuffte.
Bei einem Sieg Höckes im parteiinternen Machtkampf aber wird zumindest ein Teil der UnterzeichnerInnen und ihrer AnhängerInnen die Partei verlassen. Der radikale Rest würde bleiben – und die AfD endgültig übernehmen. Natürlich muss es dazu nicht sofort kommen, der Radikalisierungsprozess kann auch schleichend weitergehen – mit den alten Parteichefs oder Kompromisskandidaten, wie dem Sachsen Tino Chrupalla, die dem „Flügel“ nicht gefährlich werden.
Der Einfluss der Rechtsextremen aber wird weiter zunehmen. Die Radikalisierung ist im Gründungsmythos der „Das wird man doch wohl sagen dürfen“-Partei angelegt. Denn im Umkehrschluss heißt dieser: Wer nicht alles für sagbar hält, verrät die Partei. Wie Lucke und Petry. Die Fortsetzung ist nur eine Frage der Zeit.
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Schwerpunkt Rassismus
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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