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"Diese ökologische Industriepolitik und ein primär technisches Herangehen an Klimalösungen müssen im Fokus stehen."
Leider hat der technische Fortschritt nur selten einen positiven Effekt auf die Umwelt- und Klimafolgen.
Immer bzw. fast immer wenn ein Motor oder Treibstoff effizienter wird, führt das nicht dazu, dass am Ende weniger verbraucht wird, sondern dazu dass noch mehr genutzt wird und der Schaden sogar noch größer wird. Ist paradox, aber leider sehr häufig zu beobachten.
Zu einer weitergehenden Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben wird es bei der derzeitigen Steuerpolitik trotzdem. Die KfW sollte auch in diesem Sinne gestärkt werden und genossenschaftliche, auf ökonomischer (nicht nur ökologischer) Nachhaltigkeit fußende Modelle sollten bevorzugt gefördert werden.
Auch in der Wissenschaftspolitik sollte es ein Umdenken geben. Es sollte wieder mehr frei verwendbares Wissen produziert werden und nicht, wie etwa bei der mp3 im Alltag zu sehen, urheberrechtlich geschütztes und lizensgeschütztes Wissen. Auch unter dem Gesichtpunkt des Rassismus sollte gefragt werden, was es denn soll und was es auch ökologisch bringt, wenn Firmen in Entwicklungsländern oder diese Staaten selbst von der Nutzung dieser grünen Technologien ausgeschlossen werden, wie es durch die Patentrechte auch bei Arzneimitteln immer noch passiert.
taz: "Zu guter Letzt sollte es zu einer besseren Grundlagenerforschung der „Kernfusion“ kommen, die vielleicht die Energiequelle der Zukunft sein könnte."
Der Traum von einem Kernfusionsreaktor wird wohl ein Traum bleiben. Der einzige Fusionsreaktor in unserer Nähe ist die Sonne und auch die dürfte eigentlich nicht funktionieren, da sie zu kalt ist. Sie behilft sich aber mit einem Trick, der 'Tunneleffekt' heißt.
Mit Windenergie, Solarenergie und Bioenergie wird man aber die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Atomkraftwerke, also Kohle- und Gaskraftwerke, setzen.
Weiter unten hat ja schon ein taz-Leser geschrieben, dass andere Länder schon auf die nächste Generation von Coulombkraftwerken - wie Kernkraftwerke eigentlich richtig heißen sollten - hoffen. Inhärent sichere Kernkraftwerke gibt es aber nicht, auch wenn seit Jahrzehnten Physikstudenten und Ingenieurstudenten der 'negative Dampfblasenkoeffizient' in den Kernphysik-Vorlesungen als inhärent stabil oder eigenstabil "verkauft" wird.
Das eigentliche Problem ist aber, wie schon gesagt, die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren die kein Mensch wirklich benötigt, nur damit die Reichen und Mächtigen auf dieser Welt mit ihrem verrückten "Wirtschaftswachstum" noch reicher werden können. Man müsste also das Wirtschaftswachstum weltweit stoppen, dann würde der Klimawandel vielleicht Erbarmen mit dem Homo sapiens haben und ihn noch einige Zeit am Leben lassen.
Harald Welzer hat dazu geforscht, inwiefern Kriege und Nöte durch Klimawandel ausgelöst oder befördert wurden. Klimapolitik ist obendrein auch noch Friedens- und Außenpolitik, mithin quasi "Flüchtlings"-/Flucht-Politik.
Ansonsten: KERNFUSION?? Ernsthaft? OMG, wir haben seit ca. 20 Jahren alle technologischen Lösungen nicht nur in der Hand, sondern in der Realität, aufm Acker, wirtschaftlich, mit Gewinn, mit Erfolg (39% REQ beim Strom in der BRD).
Was faselt der Autor denn hier von Innovationen? Wann sollen die denn stattfinden und bereitstehen, zu marktfähigen Preisen bitteschön - 2080? 2050? Bisschen spät, oder?
UMSETZUNG ist unser Problem und politischer Mut! Und ich fürchte auch, Sachkenntnis bei AKK und Co.
Feine Überschrift nur der Artikel bleibt genauso wie das kritisierte Rumeiern über die Klimapolitik in Sachen ökologische Industriepolitik in oberflächlichen Mutmaßen stecken.
Ich oute mich an der Stelle mal wieder als Ökologischen Ökonomen, der allerdings Lohn und Brot in der industrielogistik verdient.
Ich arbeite nah an Chemie, Kohle und Autoindustrie. Eine ökologische Industriepolitik wünsche ich mir seit Ewigkeiten. Aber es passiert kaum etwas. Die Chance Kohleausstieg geht mit einer absehbaren Geldschwemme ins Nirwana und weiterer Deindustialiserung einher. Es ist ja schön, dass deindustrialisiert wird, interessanter weise bleibt der Konsum erhalten, also muss irgendwo produziert werden. In den vergangenen Jahrzehnten der Deinsdustrialisierung hieß das, es wird ins Ausland externalisiert. Mit all den Skandalen und der überbordenden Logistik, die absehbar gefährliche Abhängigkeiten schaffen wird.
Kurz und gut, was sind Alternativen? Ökologische Industriepolitik? Handfestes fehlt in den Diskussionen:
1. Umstellung der Chemieindustrie auf Recycling von Grund- und Kunststoffen (bei großen Chemieunternehmen, die eifrig Kunststoffe produzieren, liegen Ideen für Anlagen zur Recyclingprozesschemie in den Schubladen und bleiben da weil die Produktion auf Basis Grundstoffen viel billiger ist),
2. Modularisierung von Produkten (Stichwort Fairphone und lokale handwerkliche Montage)
3. Wiedergeburt der europäischen Textilindustrie und Ablösung von Synthetischen Stoffen durch biologische (Baumwolle anstatt Acrylfaser, Echtleder etc.),
4. Schaffung von Niedrigenergie-Wärmenetzen
5. Recycle in der Bauindustrie
usw. Ich habe hier auch nur Ideen im direkten Zusammenhang mit Produktion und Industrie aufgeführt. Die Liste kann unendlich weitergeführt und vor allen für jeden einzelnen Ansatz weitergedacht werden und es stehen Revolutionen, mehr Arbeitsplätze und ja langer Atem für Kohleausstiegsgelder und Zukunft dahinter. Da sind halt harte, direkte Entscheidungen nötig.
@greif .
Sie haben eine Menge guter Ideen. Tatsächlich könnte man Ihre Liste "vernünftiger" Industriezweige und sinnvoller Produkte ohne Mühe schnell verlängern. Selbst Gymnasiasten hätten da ja schon einiges dazu zu sagen. Medizintechnik statt Waffenproduktion zum Beispiel, Ökologisierung der gesamten Bauindustrie, Beschränkung auf Herstellung langlebiger Güter (gilt genauso für Straßenbrücken wie für Küchengeräte oder Werkzeuge).
Aber wie Sie selbst schon andeuten, mit dem freien Spiel der Kräfte an den Märkten wird das alles nichts.
Es ist heute noch ein absolutes Tabu, aber wir werden nicht darum herum kommen - die Leitlinien der Produktion müssen direkt vom Staat und indirekt von einer aufgeklärten, an Nachhaltigkeit und Überleben interessierten Gesellschaft vorgegeben und ständig auf ihre Tauglichkeit und auch streng auf ihre Effizienz überprüft werden. Sie dürfen nicht mehr, oder nurmehr sehr beschränkt, Unternehmen überlassen werden. Der tägliche rauschhafte Konsum jedes Einzelnen als zweifelhaftes Mittel zur Selbst-Verwirklichung und Menschwerdung wird es unter den neuen Rahmenbedingungen so auch nicht mehr geben können.
Wir werden allerdings auf staatlich-dirigistische Handels- und Produktionspolitik erst zurückgreifen, wenn es durch die Folgen unseres Tuns beginnt uns tatsächlich an den Kragen zu gehen, wenn es bedrohlich für wird (was es ja andernorts auf der Welt längst ist). Dann allerdings wird es zu spät sein.
@61321 (Profil gelöscht) Geil, die gute alte staatliche Planwirtschaft wird durch die kalte Küche hinterrücks wieder eingeführt. Like it. Wird was. Ganz sicher. Vor allem ein Erfolg.
@80576 (Profil gelöscht) .
Sie wird kommen. Wir werden es allerdings wohl nicht mehr erleben.
Und sie wird, weil die Not sehr groß sein wird erst in einer Phase kommen wo kein Spielraum mehr sein wird, weder an Reaktions-Zeit für dann dramatisch drängenden Probleme, noch an verfügbaren Ressourcen, noch an Alternativen zwischen denen noch zu wählen wäre.
Und es wird dann keine kühle Planung, sondern wilder Aktionismus sein, und wie gesagt, um viele Jahrzehnte zu spät
@61321 (Profil gelöscht) Was genau hat denn in der Vergangenheit in der Planwirtschaft besser funktioniert? Der Umweltschutz, die Versorgung der Menschen mit dem Lebensnotwendigen? In China sind unter Mao Millionen verhungert. Aber was soll's. Die Theorie liest sich so toll. Gell?
@80576 (Profil gelöscht) Bei staatlichen Planwirtschaften ging's um Zielvorgaben für Produktion, hier geht's doch jetzt eher um neue Rahmenbedingungen.
So oder so... Die Zeit, in der man bei jeglichen Debatten zu Alternativen des jetzigen gegen die Wand fahrenden Systems einfach nur mal "Hilfe Sozialismus!1!" in die Runde rufen konnte, ohne sich lächerlich zu machen, sind langsam echt vorbei.
" weil die Grünen eher viel Poesie und Klimaemotionalität und weniger konkrete Vorschläge bieten."
Also in meiner Kopie des grünen Europawahlprogramms gab es u.a. zig Seiten zu Wirtschaft , Innovatio, Startups, Forschung, und obendrein auch einiges zum Thema Klimawandel-Bekämpfung sozial gestalten (u.a.Bürgergeld aus CO2-Steuer) sowie zu sozialer Gerechtigkeit allgemein - europaweite Grundsicherung und armutsfeste Mindestlöhne, Stop von Steuertrickserei durch Großkonzerne und vieles mehr.
Auch meine Linkspartei ist endlich mal wirklich dabei, zusammenhängend über Soziales+Umwelt+Wirtschaft nachzudenken. Wobei ich witzigerweise fand, dass die Linke sehr viel mehr "Verbotspartei" sind als die immer so gescholtenen Grünen, die vielmehr positiver auf den Aufbau einer anderen, am Umwelt- und Gemeinwohl ausgerichteten Form des Wirtschaftens abzielen. Hat mich neben deren klarem Internationalismus diesmal zu Stimme für grün bewogen, auch wg idiotischer Außenpolitik der Linken.
Dass über die Gesamtheit aus Soziales-Umwelt-(neue) Wirtschaftsformen viel mehr gesellschaftlich diskutiert werden müsste, damit hat der Autor recht. Nur: Warum nennt er dann nicht die, die das schon längst tun? Und ignoriert nicht nur meterhohe Seiten voll konkreter Vorschläge, sondern behauptet stattdessen, es gäbe da nichts außer poetischer Traumtänzerei?
Check der Bio: Ach so, ist ein Soze.
Nuja liebe SPD. Ist ja schön, dass ihr euch auch laaaangsam mal eventuell wieder dran erinnert, wofür das S in eurem Namen steht. Und jetzt sogar mitbekommen habt, dass es sowas wie Klima gibt! Wenn eure Strategie gegen den Totalabstieg allerdings darin besteht, wie in diesem Artikel einfach so zu tun, als ob die nicht existieren, die schon lange an euch vorbeigezogen sind... dann wird es für euch weiter steil bergab und für die Grünen weiter steil bergauf gehen. Aber hey, Junior-Juniorpartner bei GRR ist ja auch mal nett. Vielleicht lernt ihr am Ende noch was.
"Für Klimapolitik zu sein, ist noch keine Klimapolitik"
Die ist ja zunächst mal ja eine Binsenweisheit.
Ökonomie, Ökologie und Soziales werden zukünftig nur noch im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft funktionieren. Das wird von keinem seriösen Ökonom, Ökologen und Sozialwissenschaftler in Frage gestellt.
Problem ist nur, daß die Umsetzung dieses hochkomplexen Ziels die konsumverwöhnten Menschen gerade maßlos überfordert.
Da suchen die einen dann einfache Antworten bei Populisten wie die in der AfD, die wissenschaftliche Erkenntnisse einfach als Hype und Unsinn wegignorieren,
die Anderen, die das komplexe Thema ansprechen und zu großen notwendigen Veränderungen aufrufen, werden als unrealistische Träumer degradiert ("....Poesie und Klimaemotionalität..."
Leider ist das Umsetzen von Klimapolitik auch deshalb so schwierig, da der Konsument kaum bereit ist auf irgendetwas zu verzichten. Er konsumiert sogar immer mehr ( Stichwort Fliegen, Kreuzfahrten, Fleisch- und Milchkonsum, konventionell erzeugte Lebensmittel, usw. )
Die Wirtschaft richtet sich nach der Nachfrage. Ja, das ist in erster Linie der Konsument. Also ist dieser in genausogroßer Verantwortung.
Auch dieser Artikel spricht das nicht an. Klar, weil`s unangenehm ist und keiner hören möchte...
Kann es sein, dass der Autor keinen Zusammenhang zwischen menschengemachten Klimawandel und menschengemachten Wirtschaftswachstum sieht? Es ist nämlich absolut irrelevant, welches Adjektiv vor diesem alten, alterssenilen, zukunftsfeindlichen und verantwortungslosen "Weiter so! Wachstum und Technologie löst alle Probleme!" Denken steht.
Der Autor fordert nichts anderes, als dass die CO2 Emissionen bis 2030 erhöht und nicht gesenkt werden.
Grünes Wachstum ist das, was auf Feldern und Äckern und an Bäumen stattfindet! Was in Batteriefabriken, Autofabriken, Kohlekraftwerken, Serverparks, Kupfer-, Kobalt-, Erz- und ähnlichen -Minen stattfindet, ist, wie auch der Braunkohletagebau, stinknormalem kurzfristigen renditeorienten Denken verpflichtet.
Wie wärs mit "sozialem Kapitalismus", Sie Phrasendrescher? Klingt doch genau so Bananen grün wie Grünes Wachstum?
Kleine Autos statt 2,5 t SUV? Da schweigt der Sozialdemokrat. Tempolimit gefährdet den Wirtschaftsstandort und Batteriefabriken (CO2 Schleudern, Umwelt- und Ressourcen fressend) retten ihn?
Nichts, aber auch gar nichts begriffen! Wir können uns nicht waschen, ohne nass zu werden!
Geschrieben im Zorn, über so viel Ignoranz und Unterkomplexität!
@Drabiniok Dieter Wachstum ist ja nicht per se schlecht; kommt halt drauf an, wie man's definiert! Jetziger Wachstumsbegriff, basierend auf BIP = schlecht, ressourcenverschleudernd, sozial und bezüglich Umwelt katastrophal.
Wenn stattdessen an neuen Kriterien gemessen wird, ob z.B.Nachhaltigkeit, Gemeinwohl, Gerechtigkeit wachsen - i. O.
Gebe Ihnen allerdings Recht dass von so einem Umdenken im Artikel nix zu erkennen ist. Da sind die Grünen weiter.
@kami Nachhaltigkeit ist kein Begriff, der in irgendeiner Form mit (kapitalistischer) Ökonomie kompatibel oder logisch ist. Dieser Begriff wird im ökonomischen Kontext nur mit nachhaltigen Renditen, nachhaltigem Wohlstand, Wachstum, W-Entwicklung, Res.-Verbrauch und damit nachhaltigem "Weiter so!" verknüpft. Mit "Nachhaltigkeit" wird das Sandstrahlgebläse gefüllt, dass auf unsere Hirne gerichtet ist!
Gerechtigkeit und Gemeinwohl werden gepflegt: nachhaltig ist nur der Wunsch, dass dies auf Dauer und für die Zukunft bei "nachhaltigem Wachstum" so bleiben wird. Was allerdings mehr als nur zu bezweifeln ist!
So leid es mit tut: die Grünen waren mal weiter! Ihr Sandstrahlgebläse hat mittlerweile auch nur eine andere Lackierung! Nachhaltig ist diese nicht. Schon gar nicht, wenns regnet.
@Drabiniok Dieter "Dieser Begriff wird im ökonomischen Kontext nur mit nachhaltigen Renditen, nachhaltigem Wohlstand, Wachstum, W-Entwicklung, Res.-Verbrauch und damit nachhaltigem "Weiter so!" verknüpft."
Pardon, aber mir scheint, da haben Sie in den letzten Jahren so einige Debatten im Umfeld von Postwachstum,Gemeinwohlökonomie etc. verpasst. Im Prinzip scheinen Sie voll in der alten Wachstumsdenke festzuhängen - nur dass Sie als Lösung der Probleme dieses Wachstumsbegriffs genau DAVON dann eben Null oder Negativ wollen, statt die ganze Chose mal neu zu definieren.
@kami Wir können gerne bei Gelegenheit über die durchaus sympathischen und angenehm anderen ökonomischen Gedanken von Andre Gorc, über C.F Schumacher bis zu Nico Paech, ua. reden. Gerne auch über die verschiedenen Gesellschaftsmodelle, die von Soziologen als Ausweg aus dem Kapitalismus beschrieben werden.
Im Kern drehen sich die Thesen um:
1. Umverteilung
2. ökonomisches Wachstum der Alternativen (bis auf Weiteres: parallel zum Bestehenden)
3. individuelle Verhaltensänderungen
4. lokale/regionale Wirtschaftskreisläufe oder Geldsysteme
5. small is beautifull (extrem selten!)
6. Tomaten auf dem Balkon, Salat auf dem Flachdach, Wein an der Fassade
7. Tipps für "faires", "umweltfreundliches", "klimafreundliches" Konsumverhalten
8. CO2 Ablasshandel, sharing,
...
Die Zeit bis 2030 ist aber schon sehr knapp!
Ich wäre heute viel entspannter, wenn ich die Diskussionen der letzten 40 Jahren verpasst hätte. Das Niveau der Analyse und der Blick auf komplexe Zusammenhänge sind heute offenbar Opfer der Geschwindigkeit der Nachrichtenproduktion geworden. Es scheint, als hätte niemand mehr Zeit (oder die Absicht), aus dem eigenen verstaubten Nähkästchen heraus zu schauen.
Bei 180 Euro pro Tonne CO2 wird eine Neubauwohnung deutlich teurer. Wirklich deutlich.
Eine Lenkwirkung hätte das allemal.
Was kostet eine Flasche Wein mehr? Da würden sich doch einige wundern.
Gastronomie hat extrem hohe Co2-Emissionen.
Die LKW-Maut wird doch auch schlicht vom Endverbraucher bezahlt.
Oder wer zahlt sonst die grob 200 Kilometer der Taz-Print von der Druckerei nach Berlin. Der Spediteur? Die Redaktion? Die Taz-Genossenschaft? Doch wohl eher der der Käufer.
Alles schön und gut aber z.B. der Wasserstoffantrieb liegt schon 20 Jahre in den Schubladen auch deutscher Automobilkonzerne. Sie waren damit sogar die ersten. Hat sich nur noch nicht gelohnt ihn serienreif zu machen solange man weiter Gewinne mit dem Verbrennungsmotor machen kann und solange der Verbrennungsmotor unrealistisch billig ist und unser aller Klima und Umwelt kostenlos zerstören darf. Wieso ausgerechnet die SPD, die besonders eng mit der Autoindustrie verbandelt ist und Vergangenheit und Gegenwart keinerlei Anreize anstieß oder mit trug um Klimafreundlichere Antriebe zu fördern und die aktuell so wenig Wähler und Rückhalt wie schon lange nicht mehr hat durch ihre unglaubwürdige oppurtinistische Politik in de Groko den großen Wurf in der ökologischen Ökonomie meistern soll? Da erscheint mir eine CO2 Steuer - z.B. im Rückzahlmodell an alle die CO2 einsparen ob Privathaushalt oder Firma - realistischer und effektiver - wenns geht gepaart mit verbindlichen Gesetzen zum Klimaschutz. Das würde auch den Unternehmen Sicherheit geben, keiner könnte mehr mit zerstörerischer Technologie Gewinne machen und den Ausbau alternativer Antrieb und Energiequellen (mit samt sehr viel mehr Arbeitsplätzen als durch die aussterbenden Dinosaurier kaputt gehen) ausbremsen.
Nils Heisterhagen, scheint mir, hat ein Problem mit der Perspektive, ein Wahrnehmungsproblem, das ziemlich viele Menschen haben. Je nach Entfernung zwischen Betrachter und Objekt/Subjekt der Betrachtung wirkt Großes klein und Kleines groß.
Stimmt schon: Ökologie und Ökonomie müssten (auch) zusammen- und Umwelt- und Energiepolitik müssten (auch) makroökonomisch gedacht werden. Dass die entsprechenden Weichenstellungen aber „echt nicht so schwer“ sind, kann nur behaupten, wer weit genug weg bzw. nahe genug dran ist. Weit genug weg von den Personen, die entscheiden, meine ich, und nah genug dran an den Leuten, die seine Auffassung teilen.
Ich verstehe gut, dass Nils Heisterhagen seine relative Distanz/Nähe schätzt. Ich verstehe sogar, dass er ihre Konsequenzen ausblendet. Wer keine Mehrheiten organisieren muss, der braucht sich schließlich seine weißen Handschuhe nicht schmutzig zu machen an dreckigen Machtstrategien. Nicht einmal dann, wenn er selbst keine besseren Strategien hat.
Wer ist das denn, der „eher einen großen Grundsatzpopanz“ macht? Wer also ist „wir“ für Nils Heisterhagen? Es sind offenbar die, die – wie er? – genau das tun, was Generationen von Machthabern überall auf der Welt auch schon getan (und gelehrt) haben: Ängste schüren, damit sich andere Menschen klein, hilflos und desorientiert fühlen.
Ein recht großer Teil der Menschheit entwickelt halt unter Stress nicht nur ein Bedürfnis nach Führung, sondern auch ein Bedürfnis danach, seinen Führern Privilegien zuzuerkennen. Führer werden besser informiert, besser bezahlt, besser bewacht und auch sonst rundum in Watte gepackt. So, dass sie eventuelle Gefühls-Defizite ganz ohne eigenes Zutun bewältigt bekommen. So was ist Luxus pur!
Nein, für Klimapolitik zu sein, ist noch keine Klimapolitik. Aber schon Brecht wusste: Der Kommunismus ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Vor allem da, wo für die praktische Umsetzung neuer Ideen nicht die zuständig sind, die die Ideen hatten, sondern ganz andere.
Inhaltlich alles richtig und auch der Hinweis auf die (vermutliche) Einbahnstraße e-Mobilität ist ja einzusehen.
Was fehlt ist die Akzeptanz dass sicher etwas falsch laufen wird. Diese Angst ist so groß dass alles geplant und 100 % richtig von Anfang an gemacht und durchdacht und wie Gelder verteilt werden sollten .... usw. Deutsch eben, und das ist ein Fehler!
Wir brauchen ene Start up-Mentalität die man natürlich weder befördern noch erzwingen kann. Man kann ihr aber eine Akzeptanz verschaffen. Wir benötigen Raum und themenbezogene Rückzugsgebiete für junge Forscher, innovative Köpfe und Freiraum für ein Scheitern.
"Schenkt" 10.000 Leuten (unter 40 Jahren) zwei drei Forschungscampusse (oder Campi?) und stattet das mit Fördermitteln aus und dann schauen wir mal zu, was da passiert.
Und bitte: Kein Fraunhofer, Kein Helmholz, keine Altmaiersche PLanung, keine Konzernbeteiligung, keine saturierten Institutionen oder Altpolitiker fragen oder füttern.
Kurzum: Mut und Geld. Thema: Rettet das KLima und Welt gleich mit. Hollywoodfilm in die Praxis führen sozusagen.
Kann man nix planen, ich weiß, daher wird das meine persönliche Vision bleiben.
FFF's Botschaft muss von allen Beteiligten unverzüglich umgesetzt werden, denn es gibt keine Alternative zum Überleben!
Ein kleiner Essay über grüne Industriepolitik. So so. Ein Essay ist eine „Abhandlung, die eine literarische oder wissenschaftliche Frage in knapper und anspruchsvoller Form behandelt“. Ich sage einmal: Nicht gelungen. Natürlich gehören technische Rahmenparameter wie z. B. CO2-Emissionen zu einer Industriepolitik und Industriepolitik stellt keinen grundsätzlichen Gegenpol zur Ökologie dar. Nur „grüne Industriepolitik“ mit Klimaschutz in eine Kausalkette zu setzen, ...? Klimaschutz macht sich doch wesentlich am Primärenergieverbrauch fest, sogenannte „grüne Industriepolitik“ erkennt, dass durch technologische Aktivitäten ökologisch wirksame Parameter „als Geschäftsmodell“ optimiert werden können. Z. B. Senkung des Primärenergieverbrauchs, Energie- und Rohstoffrückgewinnung, etc. Wer ermutigt denn mikroökonomisch die Industrie zum Handeln, wenn die Politik makroökonomisch sinnvolles Handeln durch Gesetzgebung auch noch konterkariert (Mobilität, Pflege, wohnen und bauen, Energieerzeugung)?
Im Wallis in der Schweiz konnte jeder, der sich berufen fühlte, in den Bergen mit staatlicher Förderung einen Solarpark aufbauen. Hierzulande versickern Fördergelder wieder nur in verbürokratisierten Institutionen und Konzernen. Da vergeht einem von Anfang an die Lust an der Innovationslüge.
Zunächst weckte das Ganze Interesse bei mir. "Grüne Industriepolitik". Ja, natürlich -- die Nummer, die da auf uns zukommt ist gross genug, dass wir "alle" mitnehmen müssen.
Danach war ich vom Inhalt bitter enttäuscht: hoffen auf die Sprunginnovation. Investieren in Batterieforschung und Brenstoffzellenforschung.
Der Autor besitzt sogar die Frechheit (oder das kurze Gedächtnis!), Fraunhofer zu benennen. Ja, was ist denn mit Fraunhofer ISE passiert? Wieviel Solarzellenfertigung haben wir hier in Deutschland? Oder in Europa? Woran liegt das? Woran liegt das nicht?
"...weil die Grünen eher viel Poesie und Klimaemotionalität und weniger konkrete Vorschläge bieten..."
Hm. Da fällt es mir schon schwer, so höflich zu bleiben, dass es nicht (berechtigterweise!) in der Moderation hängenbleibt. Einigen wir uns auf @$%!#. Das einzige was bisher funktioniert hat in dieser Hinsicht war das EEG -- und das stammt... von der SPD? Nein. Die war (und ist immer noch) damit beschäftigt, die Kohle zu retten.
Die einen haben ein Herz für Diesel, die anderen eben für Kohle.
Traurig.
Zitat: Als ob niemand mehr wüsste was Propaganda ist …
Der aktuelle Hype um das Klima ist schon unglaublich, als gäbe es nur noch dieses eine Thema. Was ist mit den vielen Krisengebieten und Kriegen auf dieser Welt? Wo ist der Hunger geblieben? Was ist mit den Flüchtlingen? Wo ist die Wohnungsnot in Deutschland so schnell hin? Wer kümmert sich jetzt um die Obdachlosen? Ist das Rententhema bereits erledigt? Was ist mit den Arbeitslosen? Macht die Altersarmut gerade Pause? Was ist mit Pflegenotstand? Was ist mit den fast 2 Mio. Kindern, die von Hartz IV leben?Die Grünen sind genauso populistisch, wie die AfD, nur heißt der Flüchtling hier Klima.
@patty Wenn das 1,5°- Ziel nicht erreicht wird, kippt unser ganzes Klimasystem und ist irreversibel.
Die Folgen wären für Ökologie, Ökonomie und Soziales vernichtend.
Wer Klimaschutz als Hype und Probaganda verharmlost hat unser ganzes Gemeinschaftswesen nicht verstanden. Also auch wirtschaftliche und soziale Themen insgesamt.
Also Vorsicht mit Ihren Parolen. Mit dem Hinweis AfD schießen Sie somit ein Eigentor.
@patty Sehen Sie den rosa Elefanten? Ich schon, insbesondere in Ihrer Auflistung bei den ersten drei ??? !
@Tom Farmer Sie wollen uns aber nicht sagen, es gäbe auf dieser Welt jetzt nur noch Kriege und Kriesen wegen der Klimaerwärmung, oder?
Der Ansatz "Kernfusion" ist völlig richtig. Nur dauert es halt wahrscheinlich noch ein paar Jahrzehnte.
Was wir schon haben, sind modernste, inhärent sichere Kernkraftwerke der Gen 3+ und 4. Die Chinesen bauen bereits Thoriumreaktoren und SMR (Small Modular Reactor).
NuScale in den USA ist auch bald soweit.
Von Deutschland aus nicht wahrgenommen, wurde vom Senat parteiübergreifend ein "Energy Leadership Act" verabschiedet.(www.nukeklaus.net/.../nela/adminklaus/)
Da wird geklotzt, nicht gekleckert.
Wieder ein Prediger, der von Green-Tec schwärmt. Die gibt es ja mittlerweile im Dutzend, jede Tag stehen neue auf, dabei welche mit und viele ohne jeden Sachverstand. Aber alle verschweigen eines: dass wir uns vor jeder industriellen Transformation, zumindest aber gleichzeitig mit ihr erst mal eines tun sollten - uns einschränken, und zwar drastisch. Mit wahlentscheidend war im Wesentlichen eines: dass niemand der fröhlichen grünen Bande, die nach Europa wollte das Wort Verzicht in den Mund genommen hat.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Essay Grüne Industriepolitik: Endlich zusammendenken
Für Klimapolitik zu sein, ist noch keine Klimapolitik. Über mögliche Verbindungen von Ökologie und Ökonomie wird bisher zu wenig gestritten.
Es ist Zeit, Umwelt- und Energiepolitik endlich makroökonomisch zu denken Illustration: Katja Gendikova
Europa hat gewählt. Laut Analyse von Infratest Dimap sei in Deutschland dabei der Klima- und Umweltschutz (48 Prozent) neben der sozialen Sicherheit (43 Prozent) das wahlentscheidende Thema gewesen. Die Bedeutung des Klimaschutzes ist im Vergleich zu 2014 um ganze 28 Prozentpunkte angestiegen, während die von sozialer Sicherheit um 5 Prozentpunkte sank. Das kann an der Jugendbewegung Fridays for Future liegen, an relativ aktivistischer Berichterstattung zu dem Thema oder einfach daran, dass die Menschen merken, dass es von Jahr zu Jahr anscheinend heißer wird. Und dass der Klimawandel eine ziemlich reale Sache ist.
Das Klima hat also Bedeutung. Aber für Klimapolitik zu sein, ist ja noch keine Klimapolitik. Die Frage steht im Raum, was eigentlich gute Klimapolitik ist und welche Instrumente und Wege dafür zentral sind. Meine Überzeugung: Wir brauchen eine grüne Industriepolitik.
In Deutschland streiten wir aber bislang nicht richtig über konkrete Wege der Klimapolitik. Wir machen eher einen großen Grundsatzpopanz. Wir laden das Thema auf, ignorieren oder bekämpfen es. Je nach politischem Lager. Vor allem denken wir hierzulande meist Ökologie und Ökonomie nicht zusammen, sondern in einer befremdlichen Weise gegeneinander.
Und wenn wir nun mit ökologischer Industriepolitik beginnen, dann sind wir bei Sigmar Gabriel, der nämlich einst als Umweltminister zusammen mit seinem damaligen Staatssekretär Matthias Machnig eine „ökologische Industriepolitik“ zu entwickeln versuchte. Diese ökologische Industriepolitik und ein primär technisches Herangehen an Klimalösungen müssen im Fokus stehen.
Hilft die Steuer wirklich?
Erschreckend ist nämlich, dass laut einer Allensbach-Analyse für die FAZ der Fortschrittsoptimismus auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahrzehnten gesunken ist. Viele Deutsche haben Angst. Vor Digitalisierung und vor Jobverlust, vor sterbenden Industrien und dem bedrohlichen Klimawandel. Es schreit so eigentlich nach einer Partei und einer Formation, die technischen, ökonomischen, ökologischen, und sozialen Fortschritt zusammenbringen will.
Es ist also Zeit, Umwelt- und Energiepolitik endlich makroökonomisch zu denken. Matthias Machnig hatte dazu schon 2011 in einem Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung zwei epochale Sätze geschrieben: „Die Ökologie wird zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts und die ökologische Industriepolitik zieht daraus die Konsequenzen. Sie gibt eine ökonomische Antwort auf die ökologische Frage.“ Also wie geht das mit grüner Ökonomie?
Eine CO²-Steuer wird gerade heiß diskutiert. Die Bewegung Fridays for Future fordert sie. Die Höhe der Abgabe soll bei 180 Euro pro Tonne CO² liegen. Jan Hauser von der FAZ hat ausgerechnet, was das kosten würde. Jeder müsste im Schnitt 2.090 Euro im Jahr mehr zahlen. Läge die Höhe der Abgabe zunächst bei 20 Euro pro Tonne, wie es etwa der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt vorschlägt, käme man anfangs auf 232 Euro Mehrbelastung.
Damit diese Abgabe soziale Akzeptanz findet, hat die Umweltministerin aber schon verkündet, dass sie, wenn sie käme, kleine und mittlere Einkommen nicht stärker belasten dürfte. Das dürfte das Gelbwestenpotenzial in Deutschland zunächst verringern. Denn die Bürger bekommen die Steuer zurück. Der Fiskus soll davon ja nicht reicher werden, sondern es soll damit etwas für Klimaschutz getan werden. Aber hilft die Steuer wirklich?
Gar nicht so schwer
Wäre sie ein industriepolitischer Anreiz, sich stärker neuen Techniken und Ideen zu widmen? Vor allem hätte die CO²-Steuer bei dem Preis von 20 Euro pro Tonne keine Lenkungswirkung auf den privaten Konsum. Denn die Preise würden kaum steigen. Die 180 Euro pro Tonne würden zwar Lenkungswirkung erzielen, aber die meisten deutschen Kohlekraftwerke müssten dann wohl sofort dichtmachen. Sollen dann die klammen Kommunen im Ruhrgebiet RWE und Eon mit Steuergeld retten? Ist das eine gute Lösung?
Die Kohlekraftwerke gehen ohnehin irgendwann zeitnah vom Netz. Die Konzerne müssen sich darauf einstellen. Aber von heute auf morgen? Die Energiewende muss endlich von „Ad-hoc-Entscheidungen“, getriebener Emotionalität und ständigen Wendungen befreit werden.
Es bleiben also Bedenken gegen die CO²-Steuer. Eine CO²-Steuer ist wahrscheinlich besser als die Erweiterung des europäischen Emissionshandels und könnte so eine gute Maßnahme unter vielen sein. Weiter über die Steuer nachdenken sollte man jedenfalls – vor allem über ihre konkreten Gestaltungsmöglichkeiten. Man muss eine CO²-Steuer zwar nicht als Gegensatz zu einer grünen Industriepolitik sehen, sondern kann sie sich auch grundsätzlich als Anreiz für Unternehmen zu Investitionsveränderungen vorstellen. Aber im Kern ist eine Grundidee für eine grüne Industriepolitik wichtiger als eine CO²-Steuer.
Grüne Industriepolitik ist dabei gar nicht so schwer. Und es wird ja bereits auch etwas getan. Der Bund will gerade eine Agentur nach dem Vorbild der Darpa, einer staatlichen Innovationsagentur aus den USA, gründen und zunächst mit rund einer Milliarde Euro ausstatten, um „Sprunginnovationen“ zu ermöglichen. Nun ist aber eine Milliarde viel zu wenig, und zudem könnte man darüber nachdenken, nach dem Vorbild der Arpa-E – ebenfalls aus den USA – gleich noch eine zweite Agentur für Innovationen in der Umwelt- und Energietechnik zu gründen.
Der Autor
Nils Heisterhagen ist Publizist und Sozialdemokrat. Er veröffentlichte zuletzt im Dietz Verlag das Buch „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen“. Darin ist auch ein Kapitel über Umweltpolitik.
Ein Trauerspiel
Außerdem sollte dringend darüber nachgedacht werden, wie eine industriepolitische Nutzung der staatlichen Bank KfW aussehen könnte. Man hat mit der KfW einen ungehobenen Schatz in staatlicher Hand. Die KfW könnte und sollte in weiteren industriepolitischen Plänen jeder Art eine größe Rolle spielen. So auch bei der Entwicklung einer prosperierenden deutschen Green-Tech-Industrie. Zu guter Industriepolitik gehört aber auch eine intensivere Forschungspolitik. Was muss da passieren?
Die Braunkohle-Bundesländer sollen ja bekanntlich 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bekommen. 14 Milliarden davon sollen direkte Finanzhilfen sein. Laut einem Zeitungsbericht sollen etwa 3,6 Milliarden Euro direkt an Brandenburg gehen, das in der Lausitz einen Strukturwandel durchführen muss. Brandenburg wäre hier anzuraten, nahezu all sein Geld in die Technische Universität Cottbus-Senftenberg zu stecken und diese zu einer „Energieuniversität“ auszubauen, die am Ende sogar so heißen könnte.
Zudem sollte es – wer auch immer es finanziert – zur Gründung eines Fraunhofer-Instituts für Batteriezellenfertigung in Cottbus kommen, und dafür müsste mindestens eine Milliarde Euro investiert werden. Wenn in der Lausitz eine Region prosperieren kann, dann Cottbus. Auf den Dörfern in der Lausitz wird es eher schwer. Cottbus müsste aber auch endlich durch eine ICE-Verbindung Berlin–Cottbus–Wrocław besser angebunden werden. Es ist ein Trauerspiel, dass der Bund dieses Vorhaben erst Anfang dieses Jahres abgewinkt hat.
taz am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Nordrhein-Westfalen sollte mit seinen 5,2 Milliarden Euro ein Brennstoffzellen-Kompetenzzentrum einrichten, vielleicht unter Federführung der Helmholtz-Gemeinschaft, und dafür mindestens die Hälfte des Geldes verwenden. Deutschland ist gut beraten, bei den Antrieben der Zukunft nicht eingleisig auf die Elektrobatterie zu setzen. Die Autonation Japan etwa setzt fast komplett auf das Wasserstoffauto. Das sollte uns Deutschen eine Mahnung sein.
Und jetzt macht!
Zu guter Letzt sollte es zu einer besseren Grundlagenerforschung der „Kernfusion“ kommen, die vielleicht die Energiequelle der Zukunft sein könnte. Kernfusion erforscht das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald und Garching. Diesem Institut sollten Milliarden Euro an neuen Forschungsgeldern zukommen. Die Atomenergie wurde auch durch staatliche Förderung entwickelt. Anders geht es nicht.
Um Greifswald und Garching herum könnten Siemens, Eon oder RWE aber dann auch kleine unternehmenseigene Innovationshubs bilden, die die Grundlagenforschung irgendwann betriebswirtschaftlich nutzen. In der Forschungspolitik, um das abschließend zu sagen, liegt wohl das größte Potenzial für den Kampf gegen den Klimawandel.
Und jetzt macht! Damit ist in erster Linie die SPD gemeint. Die SPD kann die Grünen sogar bei ihrem Kernthema Klimaschutz stellen, weil die Grünen eher viel Poesie und Klimaemotionalität und weniger konkrete Vorschläge bieten. Zeit also für einen SPD-Aufschlag für einen Green New Deal. In diesem Text wurden Ideen dazu entwickelt. Man kann der Parteiführung der SPD da nur raten: Kopiert die Ideen, setzt eurer SPD-Logo drunter und verabschiedet es dann. Sozialdemokratische Klimapolitik ist echt nicht so schwer.
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Schwerpunkt Fridays For Future
Kommentar von
Nils Heisterhagen
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Nils Heisterhagen