Fahrräder und Verkehrsminister: Attraktiver und sicherer, aber…

Der 15-Punkte-Plan der Verkehrsministerkonferenz sieht Verbesserungen für Radfahrer vor. Union und FDP fürchten jedoch Nachteile für Autofahrer.

Berlin Zehlendorf: eine echte Schikane   Foto: dpa

BERLIN taz | Union und FDP wehren sich gegen den 15-Punkte-Plan der Verkehrsministerkonferenz, mit dem das Radfahren sicherer und attraktiver gemacht werden soll. „Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, dem Spiegel. Die Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz vom vergangenen Freitag seien aber „dazu geeignet“, das Fahrrad zu privilegieren.

Der Plan der Radverkehrs-AG der Verkehrsminister sieht unter anderem vor, dass Radfahrer:innen nur mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Derzeit gibt es keinen vom Gesetz vorgeschriebenen Abstand. Sie sollen zudem nebeneinander fahren dürfen, wenn das niemand behindert. Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen sollen in beide Richtungen für den Radverkehr freigegeben werden.

Für rechts abbiegende Lkws soll innerorts Schrittgeschwindigkeit gelten. Und: Genau wie auf Radstreifen (denen mit den durchgezogenen Linien), soll auch auf Schutzstreifen (denen mit gestrichelten Linien) ein generelles Halteverbot gelten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte der dpa, er begrüße, was das Radfahren sicherer und leichter mache. „Allerdings muss man dabei auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da sind, sondern auch eine Abwägung stattfinden muss, damit nicht etwa der motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr voran­kommt.“

„Radfahren muss attraktiver und sicherer werden“

Regine Günther, Berliner Verkehrssenatorin

Buchholz sprach sich gegen eine Erlaubnis des Nebeneinanderfahrens aus. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) begrüßte die 15 Punkte. „Radfahren muss attraktiver und sicherer werden, damit möglichst viele Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen – gerade diejenigen, die es eigentlich gern wollen, aber sich bisher nicht trauten“, sagt sie der taz.

Momentan handelt es sich bei dem Plan der Verkehrsminister:innen nur um Vorschläge. In einen Gesetzentwurf umsetzen müsste sie das Verkehrsministerium bei einer Novelle der Straßenverkehrsordnung. (mit dpa, afp)