Streit um Göttinger Friedenspreis: Empathie für die Feinde Israels
Auch ohne Antisemitismus-Vorwurf kann man die Vergabe des Preises an die „Jüdische Stimme“ ablehnen. Eine Antwort auf Micha Brumlik.
Muss man der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ Antisemitismus vorwerfen, weil sie sich für einen Israel-Boykott engagiert? Die Gruppe aus jüdischen Frauen und Männern in Deutschland soll den Göttinger Friedenspreis erhalten, doch der Oberbürgermeister und die Universitätsleitung der Stadt haben ihre Unterstützung zurückgezogen.
Da von Auszeichnungen wie dem Göttinger Friedenspreis politische Signale ausgehen sollen, ist es völlig legitim, Preisträger auch schlicht politisch abzulehnen. In diesem Fall wäre es ein gutes Signal: Dass es genug Leute gibt, die eine Feindschaft gegenüber Israel nicht für akzeptabel halten.
Denn an der Politik der „Jüdischen Stimme“ lässt sich vieles ablehnen – und zwar keineswegs nur, weil so etwas wie eine „Kontaktschuld“ bestünde, wegen der die Gruppe zu Unrecht verhaftet würde, wie Micha Brumlik in der taz argumentierte. Er verweist darauf, dass die „Jüdische Stimme“ zwar die Bewegung „BDS“ unterstützt, die UnternehmerInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen aus Israel boykottieren will, dass sie aber Israels Existenzrecht nie anzweifele.
Nun: Mir persönlich reicht es schon, wenn Juden, weil sie aus Israel kommen, an Musikfestivals in Berlin nicht mehr teilnehmen sollen.
Forderungen der Hamas zu eigen gemacht
Wirklich getötet werden sollen Israelis und Juden allerdings, wenn die Hamas wieder zu Selbstmordattentaten aufruft. Der „Jüdischen Stimme“ scheint das nicht Grund genug zu sein, um Distanz zu der radikalislamistischen Organisation zu halten. In einer Mitteilung vom Juli 2014 macht sich die „Jüdische Stimme“ die „zehn Bedingungen der Vernunft“ der Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu eigen und fordert deren „sofortige Annahme“.
Teil der Bedingungen der Hamas war das Ende der Einmischung der „Besatzung“, obwohl die Israelis zumindest den Gaza-Streifen ja bereits 2005 geräumt haben und seitdem die Hamas dort die Menschen terrorisiert
In einem Flugblatt der „Jüdischen Stimme“ dazu heißt es, die Forderungen seien „durchaus moderat“ und „vernünftig“ und „keine Forderungen von ‚fanatischen Terroristen‘“. Kein Wort zu den Gewalttaten der Hamas gegen die eigene Bevölkerung, kein Wort zu den Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden und die ja nun auch nicht unbedingt für einen „gerechten Frieden“ stehen.
Das ist eben eines der politischen Probleme: Die „Jüdische Stimme“ gehört zu einer Fraktion innerhalb der gesellschaftlichen Linken, die sich der reaktionären Hamas anscheinend näher sieht als der Demokratie zwischen Tel Aviv und Jerusalem, deren Regierung – so rechts sie aktuell sein mag – ihre Kritiker eben nicht routinemäßig foltert, wie es „Human Rights Watch“ im Herbst 2018 der Hamas vorwarf.
Für die Menschenrechte von PalästinenserInnen einzustehen ist richtig. Gruppen wie der „Jüdischen Stimme“ fehlt dabei aber der Maßstab: Sie interessieren sich nur für Missetaten, wenn sie von Israelis begangen wurden.
Iris Hefets, Mitbegründerin und im Vorstand der „Jüdischen Stimme“, erklärte im Februar 2017 den Islamisten der Website „muslim-markt.de“ in einem Interview, die Angst der Israelis „vor der Rache der von ihnen unterdrückten Menschen“ sei verständlich: „Wenn man Unterdrückung, Demütigung und Zerstörung sät, erntet man Destruktion, Attentate und gewaltsame Angriffe.“
Hefets verharmlost die realen Bedrohungen gegenüber dem jüdischen Staat, etwa durch das islamistische Regime im Iran. Machtsüchtig seien die Israelis, die sie mit Drogensüchtigen vergleicht. Hefets meint zu wissen: „Auch in Israel selbst hat das Gesetz keinen hohen Wert.“
Schuld ist in dieser Argumentation immer Israel. Ähnlich funktioniert die Idee, hinter liberalen und offenen Bewegungen innerhalb der israelischen Gesellschaft nur Vorwände zu wittern – etwa durch den „Pinkwashing“-Vorwurf, bei dem erklärt wird, mit einer LGBT-freundlichen Politik verschleiere Israel nur seine Bösartigkeiten. So argumentierte die Gruppe „Berlin against Pinkwashing“ etwa bei einer Aktion 2016, an der sich auch ein Vorstandmitglied der „Jüdischen Stimme“ beteiligte.
Indem man annimmt, dass Israel alles falsch macht, verliert jeder Hinweis auf einen israelbezogenen Antisemitismus die Berechtigung. Zwar schreibt die „Jüdische Stimme“, sie habe „immer wieder Stellung gegen Rassismus und Antisemitismus bezogen, auch in Fällen, wo sich diese als Kritik Israels tarnten“, in einem Flugblatt von August 2014 hört sich das allerdings anders an: Statt eine Debatte über den Nahost-Konflikt zu führen, „sollen wir durch eine überflüssige Antisemitismus-Debatte abgelenkt werden“. Antizionismus sei kein Antisemitismus und Zionismus „eine rassistische, kolonialistische und militaristische Ideologie“ – anders anscheinend als alle anderen nationalen Bestrebungen, insbesondere die der Palästinenser selbst.
„Verständliche Wut auf Israel“
Auch in einem anderen Flugblatt der „Jüdischen Stimme“ vom September 2014 zeigt die Gruppe viel Empathie für Israels Feinde, wenn sie schreibt: „Diese verständliche Wut auf Israel wird man eben nicht durch ‚Antisemitismus‘-Rufe zum Verschwinden bringen.“ Die Ursache der Wut sind dabei wieder nur Taten der Israelis: „Enteignung, Vertreibung, Besatzung, Diskriminierung.“
Wie kann diese Ursache des Antisemitismus aber „behoben“ werden? Man sei gegen einen jüdischen Staat in Palästina, erklärt regelmäßig Omar Barghouti, der Mitbegründer der Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), zu der sich die „Jüdische Stimme“ ja zählt, obwohl sie das Existenzrecht Israels nicht infrage stellen will.
Barghouti sind die sprachlichen Unterschiede, die eine Kritik an Israelis von dem Hass auf Juden unterscheiden sollen, indes nicht allzu wichtig, wenn er von einer „israelisch-zionistisch-jüdischen Lobby“ redet, die den US-Kongress gekauft habe, und davon, dass man „stolz“ auf den „bewaffneten Widerstand“ der Palästinenser sei.
Nein, man muss nicht erneut darüber streiten, in welchen Facetten ein Boykott Israels antisemitisch ist. Man kann diese Positionen schlicht politisch ablehnen.
Hinweis: An zwei Stellen haben wir den Text korrigiert. An einer Stelle wurde aus Forderungen der Hamas zitiert, für deren Annahme die „Jüdische Stimme“ sich einsetzte. Darin war von der „Besatzung“, nicht von „Besatzer(n)“ die Rede. An einer weiteren Stelle wurde ein Satz aus einem Interview des Vorstandsmitglieds der „Jüdischen Stimme“, Iris Hefets, mit der islamistischen Website „muslim-markt.de“ versehentlich in einem falschen Zusammenhang zitiert.
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