Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag
Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.
Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.
Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.
Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor Gesundheitssoziologie gelehrt.
Empfohlener externer Inhalt
Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der Folge aber ruhen.
Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört
Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand bereits im April dargestellt. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was offiziell nicht zusammengehört.
An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.
Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der Identitären Bewegung.
Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter
Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt.
Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“
Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des Abgeordneten Petr Bystron tätig war.
Ein Grund dafür dürfte auch die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein, über die zum Jahresende entschieden werden soll. Das Landesamt in Thüringen hat die Partei bereits zum „Prüffall“ erklärt, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg beobachten die Landesverbände der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Die Junge Alternative und ihre Bezüge zu Rechtsextremisten haben die Behörden dabei besonders im Blick. Eine entscheidende Rolle spielen Kontakte zur Identitären Bewegung, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese finden inzwischen immer mehr Mitglieder der Nachwuchsorganisation selbst problematisch: Von „regelrechten Parallelstrukturen“ mit engen Verbindungen zu den Identitären ist im baden-württembergischen Landesverband die Rede, intern wird bereits über die bundesweite Auflösung der Nachwuchsorganisation diskutiert.
Mindestens 42 Mitarbeiter der Fraktion sind in der Jungen Alternative aktiv – und mit einer ganzen Reihe von ihnen dürfte die Gesinnung, die zur Auflösung des Nachwuchsverbandes führen könnte, mit in den Bundestag gezogen sein.
Anhänger der Identitären im Bundestagsbüro
Ein Beispiel dafür ist das Büro des Abgeordneten Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt, den sein eigener Landesverband am liebsten aus der Partei werfen würde. Pasemanns Büro haben in den vergangenen Monaten fünf von sieben Mitarbeitern verlassen, darunter etwa Joel Bußmann, Schriftführer der Jungen Alternative Berlin, der 2016 an einer Demonstration der Identitären in Berlin teilgenommen hatte. Fragt man Pasemann nach den Gründen dafür, heißt es per Mail aus seinem Büro, dass über Personalfragen „grundsätzlich keine Auskünfte gegenüber Medienvertretern“ erteilt werde. Dann folgen Beschimpfungen.
Dass die personellen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen in den letzten Monaten weniger stark gewachsen sind, könnte noch einen anderen Grund haben: Viele der neuen MitarbeiterInnen sind nicht bei Abgeordneten beschäftigt, sondern arbeiten für die Fraktion. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont, dass BewerberInnen, die Verbindungen zu Organisationen hätten, die auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei stehen – etwa die NPD, die DVU oder die Identitäre Bewegung –, von der Fraktion nicht eingestellt würden. Die Abgeordneten selbst aber wählen ihre persönlichen MitarbeiterInnen nach eigenem Gutdünken aus.
Etliche AfD-Mitarbeiter haben unterdessen den Bundestag wieder ganz verlassen: Mehr als 100 Wechsel und Abgänge sind zu verzeichnen. Das ist bis zu einem gewissen Grad normal – gerade in neuen Fraktionen wechseln Zuständigkeiten anfangs oft. Prominent sind in der AfD allerdings auch einige Fälle geworden, in denen Mitarbeiter wohl aufgrund von Fehlern und mangelnder Kompetenz gehen mussten, zuletzt der „kommissarische Aufbauleiter der Fraktion“, Frank Kral.
Auch wenn es heute geringfügig weniger Mitarbeiter mit Verbindungen ins stramm rechtsextreme Spektrum gibt: Für die sogenannte Neue Rechte gilt das nicht. In mindestens 44 Abgeordnetenbüros sitzt Personal, das Verbindungen in dieses Milieu mitbringt, darunter zu Medien wie Compact, zu Götz Kubitscheks Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ oder zu Pegida.
Rechter Publizist im Dienst eines Abgeordneten
Und die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend. Das zeigen auch einzelne Mitarbeiter, etwa eine neue Personalie im Büro von Markus Frohnmaier, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Manuel Ochsenreiter, 42, war bislang Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins Zuerst!. Auf der Website wird er noch immer als Verantwortlicher geführt. Zuerst! gilt als Nachfolgemagazin von Nation und Europa, das in den 1950er Jahren von ehemaligen SS- und SA-Angehörigen gegründet wurde.
Das Netzwerk: Seit Oktober 2017 ist die AfD im Bundestag vertreten. Jedem ihrer Abgeordneten stehen pro Monat mehr als 20.000 Euro für Mitarbeiter zu, dazu kommen Mittel für die 150 Personalstellen der Fraktion. Ein rechtes Netzwerk erhält Zugang zu enormen Ressourcen und sensiblen Informationen. Die Fraktion wird zum Scharnier zwischen extremer Rechter und bürgerlicher Mitte.
Die Kooperation: Die taz, die Zeitschrift Der Rechte Rand und das antifaschistische Archiv apabiz haben seit Dezember 2017 die Hintergründe recherchiert. Das Projekt wurde gefördert mit Mitteln der Otto-Brenner-Stiftung.
Die Dokumentation: Alle Texte und die interaktive Dokumentation lesen Sie unter www.taz.de/netzwerkafd
Ochsenreiter ist eine schillernde Person. Als junger Mann war er in der Jungen Union und im völkischen Witikobund, während des Studiums trat er einer schlagenden Verbindung bei, heute ist er dort Alter Herr. Er leitete das Ressort Innenpolitik der Jungen Freiheit, war Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift und eben von Zuerst!. Er berichtete aus Serbien und dem Nahen Osten, in seine Kreisen gilt er deshalb als eine Art rechter Peter Scholl-Latour – und Kronzeuge dafür, dass Abschiebungen praktisch überallhin möglich sind. Mit Vorträgen tourt er durch die Szene und taucht auch als Interviewpartner bei Russia Today und der iranischen Nachrichtenagentur Fars auf.
Zu Frohnmaier pflegt Ochsenreiter schon länger Kontakt. Zusammen gründeten sie 2016 das „Zentrum für eurasische Studien“, das unter anderem Wahlbeobachtungen in der Ostukraine organisierte. Frohnmaier hat mit all dem kein Problem. Zuerst! sei ein gern gesehener Interviewpartner für hohe Funktionäre der Partei, sagt der AfD-Mann. Und weiter: „Relevant ist die Arbeit hier im Bundestag“, und die sei sehr gut.
Frühere Unions- und FDP-Anhänger mit dabei
Die Mitarbeiter sind für die AfD aber auch ein wertvolles Scharnier in andere politische Milieus. Etwa zu den etablierten Parteien: 44 Mitarbeiter und 30 Abgeordnete haben biografische Verbindungen zu dem, was die AfD abfällig “Altparteien“ nennt – ein Fünftel mehr als vor einem halben Jahr. Vier von fünf dieser Verbindungen weisen zur Union oder zur FDP, einige Mitarbeiter haben ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft dort erst vor wenigen Monaten beendet. Solche Verbindungen sind die Grundlage für eine neue politische Formierung vom rechten Rand bis ins bürgerliche Milieu.
Die AfD verachtet die meisten Medien, entsprechend umtriebig ist sie dabei, eigene Medienkanäle aufzubauen. 23 MitarbeiterInnen und neun Abgeordnete haben einen Hintergrund im Bereich Medien und PR.
Mit wirtschaftspolitischen Vorstößen ist die Partei im ersten Jahr der Legislaturperiode kaum aufgefallen, gleichwohl ist die Zahl der Mitarbeiter und Abgeordneten, die vorher in der Finanzindustrie, bei Großkonzernen, Beraterfirmen oder marktwirtschaftlichen Lobbygruppen beschäftigt waren, seit April von 42 auf 58 gewachsen.
Von Briefkastenfirmen in den Bundestag gespült
Darunter finden sich auch dubiose Firmen. Der Ex-CDUler Albrecht Glaser etwa beschäftigt einen Mitarbeiter mit schillernder Vita. Unter den über ein Dutzend früheren Tätigkeiten, teils bei großen Konzernen wie Daimler, finden sich auch solche als „Legal Representative“ oder „Judicial Representative“ für Firmen wie „Wincor Nixdorf Finance Malta Limited“, „Wincor Nixdorf Pension Malta Holding Limited“ oder „Wincor Nixdorf Pension Malta Limited“ – Briefkastenfirmen, die in den Offshore Leaks als zwielichtige Steuervermeidungsinstrumente aufgetaucht sind.
Glaser möchte das nicht bewerten – dies entspreche nicht seinen Vorstellungen „von menschlichem Anstand“, sagte er der taz. Er habe „nirgendwo einen Anhaltspunkt dafür gefunden, Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters zu hegen“. Dass die AfD „jedwede Art von Unkorrektheiten bezüglich öffentlicher Besteuerungspflichten ablehnt“, verstehe sich von selbst.
Dass Mitarbeiter auch selbst Themen setzen, zeigte sich erst vor wenigen Tagen im Petitionsausschuss des Bundestags, an den alle Bürger sich mit ihren Anliegen wenden können. Für die AfD sitzt darin unter anderem der Starnberger Abgeordnete Martin Hebner. Die AfD fährt derzeit eine massive Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, Teil davon: zahlreiche Eingaben an den Petitionsausschuss, die fordern, dass Deutschland den Pakt nicht unterzeichnet. Mindestens zwei davon wurden von MitarbeiterInnen Hebners gestellt.
Einer war der Leipziger Musiker und Junge Freiheit-Autor Matthias Moosdorf, der schon bei der „Erklärung 2018“ rechter Intellektueller gegen „illegale Masseneinwanderung“ mitgemischt hat. Moosdorf koordiniert die Kampagne der AfD gegen den Pakt. Die Bundestagsverwaltung darf die Veröffentlichung von Petitionen auf der Bundestagswebsite verweigern, wenn sie „geeignet scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“. Mit der Petition befassen muss sich der Ausschuss aber trotzdem. Dass die Verwaltung die Veröffentlichung auf der Bundestagswebsite zunächst ablehnte, erboste Moosdorf derart, dass er auf Facebook gegen den „Zensurausschuss“ wütete – und einen veritablen Shitstorm gegen die Bundestagsverwaltung auslöste.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
