G20-Investitionsgipfel zu Afrika: Handelsparty mit Merkel
Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.
Die Konferenz ist Teil der Initiative “Compact with Africa“, die im Juni 2017 startete, als Deutschland die G20-Präsidentschaft innehatte. Elf afrikanische Partnerländer gibt es derzeit. Ziel der Kooperation ist die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft vor Ort anzuschieben, damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, weil sie dort ein besseres Leben ersehnen.
Sogenannte Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung bereits mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und Tunesien abgeschlossen. Die Staaten bekommen günstige Kredite oder finanzielle Hilfen, wenn sie zeigen, dass sie Maßnahmen ergreifen im Kampf gegen Korruption, für mehr Menschenrechte und Stabilität im Wirtschafts – und Finanzsektor. Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen.
Damit mehr deutsche Firmen Geld in Afrika investieren, will Merkel vor allem Entwicklungsinvestitionen vorantreiben und legt dafür einen Fonds auf. „Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, sagte Merkel zum Auftakt der Investoren-Konferenz. Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.
Die entscheidenden News schob die Kanzlerin erst nach, als sie sich kurz vor dem Mittagessen noch einmal bei dem Dutzend anwesenden afrikanischen Staatschefs bedankte: Mit einer Milliarde Euro stattet die Bundesregierung ihren neue „Entwicklungsinvestitionsfonds“ für Afrika aus. Unternehmen aus Deutschland, Europa und Afrika dürfen sich bewerben, bis zu 4 Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Darlehen, die Hälfte als Zuschuss.
„Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale“
Siemens-Chef Joe Kaeser etwa unterzeichnete den Vorvertrag für ein 65 Megawatt Gaskraftwerk in Togos Hauptstadt Lome, im Beisein von Präsident Faure Gnassingbé. Dessen Familie beherrscht das kleine Land seit über 50 Jahren, Gnassingbé sieht sich seit dem vergangenen Jahr mit wachsenden Protesten einer Demokratiebewegung konfrontiert. „Es gibt gute Gründe, in Afrika Geschäfte zu machen“, sagt Kaeser. Der Kontinent sei „Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale.“
Und die können vielfältig sein. Senegals Präsident Macky Sall etwa brachte sein Land nicht nur als Tourismus-Ziel, sondern auch als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch. „Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.
Pilotprojekte für 500 Millionen Euro wurden am Dienstag vorgestellt, eine Milliarde Euro investierte die Deutsche Wirtschaft 2018 zusätzlich in Afrika. Im nächsten Jahr könnten es „zwei oder drei Milliarden werden, wenn man den deutschen Mittelstand mitnimmt“, sagte Stefan Liebing vom Afrika Verein der Deutschen Wirtschaft.
Mit, nicht über Afrika sprechen
Die Zusammenkunft in Berlin, das bislang größte Treffen afrikanischer Staatschefs in der deutschen Hauptstadt, sollte dazu dienen, die deutsche Investitionsfreude in Afrika zu befeuern. Es ist die Fortsetzung zweier Initiativen, die Merkel während ihrer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr startete: Dem Compact mit Afrika und den Reformpartnerschaften.
Man wolle dabei nicht über Afrika sprechen, sondern mit Afrika. Konkret geht es um Darlehen für die Staaten oder um Risikoabsicherungen für Vorhaben in den Ländern. Die Mittel für das Paket sollen über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) fließen, die zum führenden Entwicklungsfinanzierer werden soll.
Widerstand bei den Grünen
Gefördert werden sollen auch afrikanische Start-ups sowie der Export afrikanischer Produkte. Es soll mehr Ausbildungsplätze und Jobs geben. Während die afrikanischen Staatschefs die ausländischen Investitionen begrüßen, regt sich Widerstand bei den Grünen. Für den Sprecher für Entwicklungspolitik, Uwe Kekeritz, fallen die „Compacts with Africa“ bisher weit hinter die Erwartungen zurück.
„Zählbare Erfolge konnten bislang nicht erzielt werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete der taz. „Der Ausbau der Zusammenarbeit mit ein paar wenigen, vermeintlichen Reformchampions wird den Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht.“ Für Kekeritz laufen die Compacts Gefahr, das Gemeinwohl zu vernachlässigen, weil der Fokus nur auf Privatinvestitionen liegt.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen scheint dem Entwicklungsexperten Recht zu geben. Vor allem die von der Bundesregierung hochgelobten positiven Effekte der Initiative bezweifelt Kekeritz. Er sieht keine Belege dafür, dass die ausländischen Direktinvestitionen dank der Compacts um 10 Prozent angewachsen sind. Negativeffekte von öffentlich-privaten Partnerschaften würden dagegen verschwiegen, laut Kekeritz.
Ähnlich äußerte sich die Entwicklungsorganisation One. Der Direktor der Initiative, Stephan Exo-Kreischer warf der Bundesregierung vor, „alte Fehler zu wiederholen“. Ausländische Direktinvestitionen alleine beendeten keine Armut. Sie müssten um rechtsstaatliche Verpflichtungen ergänzt und von verstärkten Investitionen in Bildung und Gesundheit flankiert werden.
Ägypten kein Reform- aber trotzdem wichtiger Partner
Wegen der Menschenrechtslage scheidet Ägypten zwar als Reformpartner aus. Präsident as-Sisi war dennoch auf der Konferenz zu Gast. Auch er präsentierte ein Siemens-Kraftwerk als Leuchtturmprojekt der deutschen Wirtschaft. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag lobte Merkel den General aber noch aus einem anderen Grund: „Ägypten sichert Seegrenzen exzellent, defacto keine Migration aus Ägypten nach Europa, obwohl in Ägypten viele Flüchtlinge leben. Das ist hohe Anerkennung wert und so unterstützen wir Ägypten mit einem ungebundenen Kredit von 500 Millionen Euro.“
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