Große Koalition nach der Bayernwahl: SPD-Vize stellt Fortbestand infrage
Nach der Niederlage der bayerischen Sozialdemokraten richtet sich der Blick auf die Bundesebene. Parteivize Ralf Stegner sieht nun auch die Große Koalition in der Pflicht.
Die SPD-Chefin selbst, Andrea Nahles, will kurz nach der Wahl keine Bedingungen für den Verbleib in der großen Koalition nennen. „Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt“, sagte Nahles am Montag in Berlin. „Die Frage, ob diese große Koalition funktioniert auch im Sinne dessen, was wir gemeinsam verabredet haben im Rahmen des Koalitionsvertrags, entscheidet sich nicht alleine vom Ergebnis – so schmerzlich es ist – einer Landtagswahl“, betonte sie. Die Funktionsfähigkeit des Bündnisses werde sich in den nächsten Monaten erweisen. Es gehe auch darum, wie weit die SPD ihre Themen durchsetzen könne.
Auch einen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer wollte Nahles nicht fordern. Das Wahlergebnis zeige aber, dass sich der „ganze Stil der Zusammenarbeit“ ändern müsse. Sie hoffe, dass dies als Botschaft verstanden werde, denn auch das Ergebnis der CSU sei ja sehr schlecht gewesen.
Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen positionierte sich hinsichtlich Seehofer deutlicher. Mit Blick auf den derzeitigen Bundesinnenminister und CSU-Chef sagte sie: „Ein solcher Mann ist für mich in Bayern nicht mehr tragbar.“ Seehofer spalte das Land, anstatt es zusammenzuführen.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihr Ergebnis von 2013 halbiert und mit 9,7 Prozent so schwach abgeschnitten wie bundesweit noch nie bei einer Landtagswahl.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
SPD nach Ampel-Aus
It’s soziale Sicherheit, stupid
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will