CSU nach der Landtagswahl in Bayern

Ja zu Söder, Nein zur AfD

Der CSU-Vorstand hat einstimmig für Markus Söder als Ministerpräsident gestimmt. Gespräche mit anderen Parteien sind angekündigt – nur mit einer explizit nicht.

Markus Söder hinter einer Glasscheibe und hebt einen Finger

Eine Legislaturperiode bleibt er weiter Ministerpräsident: Markus Söder Foto: dpa

MÜNCHEN/BERLIN dpa/afp | Nach der Landtagswahl in Bayern beginnen in der CSU Diskussionen über die Koalitionsbildung. CSU-General-sekretär Markus Blume hat Gespräche mit mehreren Parteien angekündigt. „Wir wollen eine stabile Regierung für Bayern, und wir haben dazu verschiedene Möglichkeiten und werden auch mit allen demokratischen Parteien außer der AfD sprechen“, sagte Blume am Montag im Sender NTV. Allerdings gebe es eine klare Präferenz für eine „bürgerliche Koalition“ mit den Freien Wählern, stellte er auch klar.

Die CSU war bei der Wahl am Sonntag um mehr als zehn Prozentpunkte auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist daher anders als bisher für eine Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch möglich wären neben einem Bündnis mit den Freien Wählern auch eine Koalition mit den Grünen, die massiv auf 17,5 Prozent zulegen konnten, oder mit der SPD, die nur noch 9,7 Prozent der Stimmen erhielt.

„Wir müssen uns natürlich schon intensiv mit den gesellschaftlichen Veränderungen auseinander setzen, die es auch in Bayern gibt und die man auch politisch aufnehmen muss“, sagte Blume zu dem Wahlergebnis. Festzustellen sei aber gleichwohl auch, „dass Bayern nach wie vor schwarz ist und dass wir fast alle Stimmkreise gewonnen haben bis auf Würzburg und einige in München“. Dort konnte erstmals die Grünen sechs Direktmandate gewinnen.

Aber nicht nur die Koalition ist innerhalb der CSU Thema, sondern auch die Frage nach innerparteilichen Konsequenzen. Der CSU-Vorstand hat Ministerpräsident Markus Söder trotz der erheblichen Verluste bei der Landtagswahl einstimmig für das Ministerpräsidentenamt auch in der neuen Legislaturperiode nominiert.

Außerdem sprach sich die CSU-Spitze dafür aus, dass die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner neue Landtagspräsidentin werden soll, wie es am Montag aus Teilnehmerkreisen hieß. Als dritte Personalie sprach sich der Parteivorstand für einen Verbleib von Thomas Kreuzer im Amt des Landtagsfraktionschefs aus.

Aus der Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel erfordert die derbe Wahlschlappe inhaltliche und strategische Veränderungen der Partei. Das Ergebnis sei „sicher das schlimmste seit Jahrzehnten“, sagte Waigel am Montagmorgen in München vor einer Sitzung des Parteivorstandes. „Es bedingt eine Überlegung hinsichtlich der Neuausrichtung, inhaltlich und strategisch.“ Einen weiteren Rechtsruck der CSU in Richtung AfD lehnte er ab. Die Personen an der Parteispitze sollten den Reformprozess einläuten.

Zu wenig Fokus auf bestimmte Milieus

In der Sitzung kritisierte Waigel nach Angaben von Teilnehmern zudem explizit die „Anti-Merkel-Stimmung“ in der CSU. Es sei nicht hilfreich, zumal die CSU der Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angehöre. Die Krise in der CSU habe letztlich bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, „die Doppelstrategie hat uns nicht genutzt“, betonte Waigel.

Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU sich meist europakritisch positioniert, zugleich aber die Notwendigkeit Europas für Bayern betont – in der Folge war sie massiv abgestürzt. Waigel sieht einen Grund für die Wahlschlappe darin, dass die CSU sich zu wenig um bestimmte Milieus gekümmert habe, beispielsweise im kirchlichen Bereich. „Auch im Bereich von Umwelt und Naturschutz haben wir die Kompetenz, die wir einmal hatten, zum Teil verloren.“

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