Neue Baumhäuser im Hambacher Forst: „Feuerlöscher sind schon bestellt“
Der von Rodung bedrohte Wald wird wieder besetzt, die Baumhäuser entstehen neu. Brandschutzpläne sollen eine Räumung verhindern.
Seit Mitte September hatte das Land mit viel Polizei 86 Bauten in Bäumen des Hambacher Forstes abreißen lassen. Darunter etwa 20 Baumhäuser, ansonsten Paletten und Plattformen mit Planen. RWE wollte ab Mitte Oktober einen Großteil des Waldes fällen: Dann verfügte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein vorläufiges Rodungsverbot.
Bislang hat die Landesregierung keine Strategie, wie sie mit der Wiederbesetzung umgehen soll. Den Einsatz im Hambacher Forst hatte sie mit Verstößen gegen Brandschutzvorschriften begründet. Während der Räumung war stets betont worden, diese geschehe unabhängig von der Rodung. Durch den Gerichtsbeschluss dürfte sich also folglich nichts geändert haben: Wieso schreitet man dann jetzt nicht ein?
„Die Polizei wird den Wald nicht den Besatzern überlassen“, kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul bereits an. „Eine systematische Besetzung“ werde er „nicht hinnehmen.“ Ob eine Räumung aus Brandschutzgründen noch einmal notwendig wird, ist unklar: Nach Angaben der BesetzerInnen bauen sie neue Baumhäuser brandschutzkonform: „Die Feuerlöscher sind schon bestellt“, heißt es.
1,5 Milliarden Euro für Kohleregionen
Ob der Hambacher Forst überhaupt gerodet werden muss, entscheidet indirekt auch die „Kohlekommission“ des Bundes. Ein Entwurf für einen Zwischenbericht des Gremiums war am Freitag an einzelne Medien gelangt, bevor alle Mitglieder der Kommission ihn kannten. Danach sollen die Kohleregionen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland noch in dieser Legislaturperiode mit 1,5 Milliarden Euro an Strukturhilfen unterstützt werden. Das aber steht bereits im Koalitionsvertrag.
Das Papier fasst viele bereits bekannte Ideen für eine wirtschaftliche Entwicklung nach der Braunkohle zusammen. So soll es für die 27 Kreise und Städte rund um die Tagebaue einfacher werden, Straßen oder Schienen zu bauen. Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen könnten vor allem in die Lausitz umgesiedelt werden, um dort Jobs und Kaufkraft zu erhalten. Der Zuzug neuer Firmen könne durch weniger Bürokratie erleichtert werden. Von der Ansiedlung einer Batteriefabrik, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch brachte, ist in dem Papier laut Süddeutscher Zeitung aber nicht die Rede.
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