Hambacher Forst: Politisches Erdbeben in Düsseldorf
KlimaschützerInnen haben im Hambacher Wald ordentlich Lärm gemacht. Die Kohleparteien sind nun in den Umfragen abgestürzt.
Im Hambacher Wald ist es ruhig geworden. Keine Polizei mehr da, berichtet Aktivist Mike der taz am Montagmorgen. „Es gibt jetzt wieder Platz und Ruhe, damit wir weiterarbeiten können.“ Die Besetzer seien noch lange nicht fertig, sagte Mike: Bereits am Samstag hatten sie angefangen, den Wald wieder zu beziehen. Jetzt stehen schon wieder eine Handvoll Plattformen, die nach und nach zu Baumhäusern ausgebaut werden.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Klimaschutzbewegung dagegen für ein politisches Erdbeben gesorgt. In einer vom WDR in Auftrag gegebenen Infratest-Umfrage erklären nicht nur 79 Prozent der Befragten, sie hielten die Zerstörung des Waldstücks für falsch – auch die CDU, deren Landesinnenminister Herbert Reul die wochenlange Räumung durchgedrückt hat, wird abgestraft.
Im Vergleich zur letzten NRW-Umfrage im Mai verlieren die Christdemokraten satte 7 Prozent: Wählen würden sie nur noch 28 Prozent. Zwar gewinnt die FDP, die mit Andreas Pinkwart den Wirtschafts- und Energieminister stellt, 2 Punkte dazu und kommt jetzt auf 11 Prozent – von einer Mehrheit sind die beiden Regierungsparteien aber weit entfernt.
Auch die traditionell kohlefreundliche SPD verliert einen weiteren Punkt, bekommt mit 21 Prozent weniger Unterstützung als je zuvor in NRW. Während die AfD bei 12 Prozent stagniert, profitieren die Grünen vom Erfolg der Umweltbewegung: Sie legen von 12 auf 17 Prozent zu.
SPD ist auch auf Positionssuche
Entsprechend hilflos reagierten CDU-Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Reul: Laschet verteidigte am Montag im Radiosender WDR2 die Räumung der Baumhäuser. Zwar gäben ihm die Stimmungsbarometer zu denken – „aber ich kann doch deshalb nicht meine Politik nur nach Umfragen ausrichten“, sagte er. Wichtig sei, die Energieversorgung sicherzustellen, betonte er – wie der Tagebau-Betreiber RWE.
Innenminister Reul ordnete dagegen den Abzug seiner BeamtInnen aus dem Hambacher Wald an. „Wir sind komplett weg“, verkündete der Sprecher der zuständigen Aachener Polizei, Paul Kemen, am Morgen gegen 8 Uhr 30, während die KlimaaktivistInnen fröhlich neue Baumhäuser planten.
Thomas Kutschaty, SPD
Auf Positionssuche sind auch die Sozialdemokraten. Zwar machte sich SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der Rheinischen Post noch einmal für die Braunkohle stark: „RWE und seine Mitarbeiter haben Vertrauensschutz. Wir können uns nicht einfach zurückziehen“, sagte der 50-Jährige, der seinen Wahlkreis am RWE-Hauptsitz Essen hat.
Globales Symbol für Kohleausstieg
Seine Fraktion aber will die künftige Haltung zur Braunkohle am Dienstag noch einmal intensiv diskutieren: „Die Partei ist bunt“, hieß es dazu in Düsseldorf. Am Hambacher Wald hatten auch viele Jusos gegen die Abholzung demonstriert.
„Der Hambacher Wald ist zu einem globalen Symbol für den Ausstieg aus der Kohle geworden“, sagte dagegen die Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, der taz. Ihre Partei erwarte „von der Landesregierung dass sie jetzt eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erarbeitet“.
Tatsächlich will Ministerpräsident Laschet den Landtag am Mittwoch durch Energieminister Pinkwart über die Planungen seiner Regierung zu „aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen“ informieren. Dabei werde es „nicht allein um den Tagebau Hambach“, sondern auch „um die Energiepolitik insgesamt“ gehen, betonte ein Sprecher Pinkwarts gegenüber der taz – und damit um die Sicherheit der Energieversorgung, die Laschet ebenso so wichtig ist wie dem Braunkohlekonzern RWE.
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